Sitzung: 23.04.2020 Rat der Gemeinde Spiekeroog
Die Zeit ist
geprägt von der Corona-Krise.
Stand
23.04.: 24 infizierte Personen im LK Wittmund, davon 19 genesen, 5 akut
erkrankt (davon 1 x im KKH in NRW), 59 in Quarantäne
- Landesverordnung v. 17.04. verschärft
bisherige Regelungen und gilt bis 06.05.
- Zuständigkeit
für Ausnahmegenehmigungen beim MS-Ratssitzungen sind öffentlich durchzuführen,
Ausschusssitzungen fallen weiterhin weg; eingeschränkte Zuhörerplätze
rechtmäßig; Vergabe nach dem „Windhundprinzip“
- Gespräch
der Landräte mit Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft zur weiteren
Vorgehensweise; schrittweise Öffnung für Tourismus im Rahmen eines Stufenplans;
noch keine Entscheidung çè Presseberichterstattung
- Hygienevorschriften: Mundschutz beim
Einkaufen und auf der Fähre
- Kurzarbeit in der Kernverwaltung ist
nicht möglich
- KiTa
bleibt weiterhin geschlossen; Notbetreuung wird gewährleistet und Bedarf ist
detailliert nachzuweisen; landkreisweiter Fragebogen dient als Grundlage
- KiTa-Gebühren
werden bis auf weiteres ausgesetzt; nach abschließender Prüfung durch die
Fachbehörden und die Gemeinde erfolgt eine Beschlussvorlage beim Rat
- massive
Einbrüche im diesjährigen Haushalt; ein Großteil der Gewerbesteuerzahler hat
Zahlungen beim Finanzamt auf „0“ setzen lassen (bislang 800.000,- € eingeplant);
führt natürlich durch Neuberechnungen des HH 2020 auch zu deutlichen
Verzögerungen, dadurch war eine Haushaltssperre erforderlich, drastische
Einsparungen, genaue Prüfungen bei den erforderlichen Ausgaben auf
Wirtschaftlichkeit
- Informationskasten
extra vor dem Rathaus angebracht mit neuesten Allgemeinen Verfügungen
- Fahrgastzahlen
werden regelmäßig an den LK weitergeleitet, relativ geringe Zahlen an sich;
signifikante Anstiege bei Doppeltiden Richtung Festland und zurück
- Dank an Kulturstiftung für die Leihgabe
des Verkaufswagens zur Durchführung von Corona Tests
- Mitteilung OOWV zum Umgang mit COVID-19
- Osterfeuer musste abgesagt werden;
entgegen der Situation am Festland gibt es keinen Alternativtermin, da
Brennplatz im Nationalpark liegt; Dank an die Grundstückseigentümer, dass bis
auf kleine Ausnahmen nichts zum Platz gebracht wurde
- Maibaum-Veranstaltung ist nicht
genehmigungsfähig; Zusammenkünfte von mehr als 2 Personen in der Öffentlichkeit
sind derzeit nicht erlaubt
- Absage des Dorffestes am 30.07.2020;
eine Verschiebung wird zurzeit als nicht realisierbar gesehen
Termine
vor Inkrafttreten der Ausnahmeverordnungen:
- 09.03.20 BM-Konferenz in WTM
(Breitband-Ausbau Festland)
- 10.03.20 Bürgerversammlung
- 13.03.20 Besprechung mit DeHoGa
Spiekeroog
- 13.03.20 Inbetriebnahme Defibrillator
Volksbankgebäude Vorraum
- 14.03.20 Unratsammlung mit sehr guter
Beteiligung; nur Ortskern, ca. 1 m³ Müll
- 16.03.20 Sonder-BM-Konferenz (Corona)
- Danach div. Telefon- und
Videokonferenzen mit LK WTM, Insel-BM pp. zu aktuellen Entwicklungen; i.d.R.
ruhige Verläufe
- Erforderliche Kontrollmaßnahmen auf
Spiekeroog gering
- Sandablagerung im Bereich Achter d‘ Diek
ggü. Künstlerhaus in Absprache mit NLWKN zwischengelagert für geplanten
Rampenbau am Hellerpad