Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt den Haushaltsplan 2020 in der vorgelegten Form.

 

Kämmerer Koffinke erläutert die vorläufigen Zahlen der Übersichten einschl. aller Jahre der „doppischen Haushaltsführung“. (siehe Anlagen zum Protokoll)

RM Redelfs lobt die sparsame und grundsolide Haushaltsführung und macht deutlich, dass die Gemeinde Spiekeroog entgegen anderer Gemeinden nicht über die Verhältnisse gelebt hat.

Kämmerer Koffinke erläutert das Haushaltsdefizit 2020 wegen der  Corona-Krise und macht deutlich, dass sich dieses durch die Folgeeffekte 2021 noch verschlimmern wird.

Die Reinvestition der geplanten 800 TEUR durch den Verkauf der Immobilie „Noorderloog 21“, könnte nach Ansicht der Verwaltung z.B. in ein Bauprojekt auf einem freien bzw. noch weiter bebaubaren Grundstück in der Dorfmitte laufen, zum anderen wäre es möglich, im Zusammenhang mit der Entwicklung des Bauhofgeländes, dort am Ort der „Baracke“, ein neues Wohn- und Lager-/Gewerbegebäude zu erstellen.

RM Redelfs regt zur Reinvestition der 800 TEUR an, dafür einen Beschluss zu erwirken, dieses Geld zunächst bei Seite zu legen und noch keine konkrete Festlegung auf ein Projekt zu treffen.

BM Piszczan gibt den Hinweis auf die Gespräche zu der Entwicklung des neuen Bebauungsplans „Achter d‘ Diek“ und der Notwendigkeit, dass solche Ideen unbedingt Berücksichtigung bei der Planung finden sollten, damit durch eine falsche Entscheidung keine unnötige und von vorn herein festgelegte Beschränkung dieser Flächen die Folge sein wird.

Kämmerer Koffinke erläutert die weiteren Übersichten der Planzahlen und  die Erklärungen der Steuern und Abgaben; die in den Folgejahren entstehenden Zeitverzögerungseffekte ergeben sich durch die Zahlungsnachläufe und Berechnungszeiten zu den Abgaben.

RM Redelfs  weist nochmals auf die hohen Pflichtausgaben unserer kleinen Gemeinde hin und in Verbindung mit dem Differenzausgleich sollte dieses vehement in Hannover vortragen werden.

Bei der Erläuterung der Kreisumlage erklärt Kämmerer Koffinke, dass er ab 2021 mit einer höheren Kreisumlage von 3% gerechnet habe, weil eine Erhöhung bereits noch vor Corona angedroht wurde.

Der Vorsitzende Warenski bedankt sich für die übersichtliche Darstellung und gute Lesbarkeit der Tischvorlagen.

RM Redelfs stimmt dem vorgelegten Entwurf zu und bittet gleichzeitig darum, keine großen Investitionen zu tätigen, sondern lieber ständig genau auf den Plan zu schauen.

Der Vorsitzende Warenski erwidert dazu, dass bei einem beschlossenem Haushalt 2020 keine weiteren Diskussionen notwendig wären, da dieser Haushaltsplan ja auch bindend sei; freiwillige Leistungen sollten trotzdem beachtet werden.

Durch den Kämmerer wird berichtet, dass an den freiwilligen Leistungen nichts gekürzt wurde.

Der Vorsitzende formuliert die nachfolgende Empfehlung:

Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat, den vorgelegten Haushaltsplan 2020 zu genehmigen.