Der Vorsitzende Warenski eröffnet diesen TOP mit dem Hinweis, dass der Feuerwehr-Bedarfsplan für die kommenden 9 Jahre eine klare Ausrichtung zeigt und die Beratung in einer eigenen Sitzung am 28.07.2020 sehr sinnvoll und zielführend gewesen sei. Die Verweisung in den heutigen HuFa sei genau so sinnvoll, da die Finanzierung in den kommenden Jahren eingeplant werden muss.

Kämmerer Koffinke erklärt dazu, dass die Ausgaben bis auf eine Ausnahme schon in die Planungen für die kommenden Jahre eingestellt seien, dies ist an der mittelfristigen Investitionsplanung im Top 10 zu erkennen. Die Kosten für die erforderlichen Führerscheine sind keine Investitionen, sondern „laufende-Kosten“, ebenso die Ertüchtigung des Feuerwehrgerätehauses auf eine DIN-gerechte Ausstattung. Diese Kosten sind somit nicht in den Investitionen aufgenommen worden, sondern in der mittelfristigen Finanzplanung mit berücksichtigt.

Es fehlt lediglich noch die finanzielle Umsetzung eines Löschwasserkonzeptes; diese kommt erst nach Vorlage der Planung zum Löschwasser-Konzept. Es macht Sinn zunächst zu wissen, was genau gemacht werden muss.

Der Vorsitzende Warenski sieht im Bedarfsplan eine Planungssicherheit und die Notwendigkeit eines deutlichen Bekenntnisses zur Umsetzung.

RM Redelfs sieht die Notwendigkeit, sich nicht total an den Beschluss zu klammern, sondern weist auf die mögliche Reaktionsfähigkeit bei technischer Fortentwicklung hin. Der Beschluss sollte noch ergänzt bzw. erweitert werden.

Der Vorsitzende Warenski sieht das unproblematisch und stimmt einer Beschlusserweiterung zu. Dennoch sei das Bekenntnis wichtig, da lange Laufzeiten in den einzelnen Umsetzungen zu erwarten sind.

Kämmerer Koffinke sieht eine Durchfinanzierung gegeben und hat alles vorgeplant. Es gibt noch Einflüsse von außen, die die Gemeinde nicht beeinflussen kann. Die neue Rettungswache ist wichtig, um Platz für die Neubeschaffung von Fahrzeugen zu bekommen. Er hat Verpflichtungsermächtigungen eingeplant, um bereits zeitnah in die weiteren Aktionen einsteigen zu können.

Auf Nachfrage von RM Redelfs zu der Gestaltung und Ausrüstung von Feuerwehrfahrzeugen erwidert der Vorsitzende, dass es diese Fahrzeuge zwar als Basis-Fahrzeuge gibt, die „individuelle“ Ausstattung dann nach den Vorgaben der jeweiligen Feuerwehr angepasst wird.

Kämmerer Koffinke merkt an, dass mit Beschluss des Feuerwehr-Bedarfsplans auch Verpflichtungen bzgl. der Finanzierung einzugehen sind. Die Zahlen stehen fest und lassen sich durchfinanzieren. Dazu ergänzt der Vorsitzende, dass die validen Zahlen vom Fachbüro vorgelegt wurden und auch belastbar sind. Auf Nachfrage von RM Germis sind sicherlich Preissteigerungen zu erwarten, die aber schon prozentual berücksichtig worden sein dürften.

Von RM Redelfs kommt der Hinweis in Richtung Verwaltung, bei der Landesregierung in Hannover mit dem Bedarfsplan in der Hinterhand Zuschüsse zu beantragen.

Einstimmig wird eine Beschlussempfehlung in Richtung des Rates gegeben, den Feuerwehrbedarfsplan zu genehmigen.

Beschlussvorschlag:

Der Vorsitzende des HuFa wird zur Ratssitzung einen genauen Beschlussvorschlag formulieren.