Sitzung: 03.09.2020 Rat der Gemeinde Spiekeroog
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 7
Vorlage: 01/048/2020
Beschlussvorschlag:
Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen
Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Gemeinde Spiekeroog.in der Sitzung
am 03.09.2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird
1. im Ergebnishaushalt
mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
1.1 der ordentlichen Erträge auf
3.702.200 Euro
1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf
3.723.850 Euro
1.3 der außerordentlichen Erträge 0 Euro
1.4 der außerordentlichen Aufwendung auf 200 Euro
2. im Finanzhaushalt
mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
2.1 der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit
3.633.850 Euro
2.2 der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit
3.404.500 Euro
2.3 der Einzahlungen für
Investitionstätigkeit
77.000 Euro
2.4 der
Auszahlungen für Investitionstätigkeit
216.500 Euro
2.5 der Einzahlungen für
Finanzierungstätigkeit 0 Euro
2.6 der Auszahlungen für
Finanzierungstätigkeit
118.900 Euro
festgesetzt.
Nachrichtlich: Gesamtbetrag
- der Einzahlungen des
Finanzhaushaltes
3.710.850 Euro
- der Auszahlungen des
Finanzhaushaltes
3.739.900 Euro.
§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
werden nicht veranschlagt.
§ 3 Der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen wird auf 80.000 Euro festgesetzt.
§ 4 Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2020
Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch
genommen werden dürfen, wird auf 600.000 Euro festgesetzt.
§ 5 Die Steuersätze
(Hebesätze) für die Realsteuern sind durch eine besondere Hebesatzsatzung für
das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe (Grundsteuer A) 380
v. H.
1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 600
v. H.
2. Gewerbesteuer 380
v. H.
Kämmerer Koffinke stellt in einer Präsentation für alle Anwesenden den
Wirtschaftsplan vor.
Diese Präsentation wird dem Protokoll angefügt.
RV Redelfs verliest den Beschlussvorschlag.