Kämmerer Koffinke erklärt, dass der Haushalt bisher immer erst im laufenden Jahr beschlossen wurde, sodass seitens des Kämmerers der Vorschlag kam, einen Doppelhaushalt einzuführen, damit der Haushalt besser planbar ist. Dies wurde vom Rat am 01.10.2020 beschlossen.

 

Koffinke erläutert daher die Kernzahlen des Doppelhaushaltsentwurfes, der die Jahre 2021 / 2022 zusammenfasst, sowie auch die Jahre 2023 / 2024 bereits berücksichtigt. Ebenso ist der Eigenbetrieb bereits mit eingepreist, da dieser in den Kernhaushalt mit integriert werden soll.

Die Mittelanmeldungen für einzelne Sachkonten und Deckungskreise wurden erstmals von den Mitarbeitern erstellt. Diese sind in den Haushalt mit eingeflossen und genauso übernommen worden.

Im Folgenden erläutert Kämmerer Koffinke die Zahlen im Detail, die anhand einer schriftlichen Präsentation vorliegen.

Diese Präsentation ist im Anhang des Protokolls.

Auch wenn ab jetzt im Doppelhaushalt gearbeitet würde, müssten die einzelnen Jahre weiterhin individuell notiert werden.

Über die nächsten zwei Jahre würde – auch bedingt durch die Corona-Pandemie –  ein Minus über ca. 400.000€ im Ergebnishaushalt stehen, aber in 2022 würde wieder ein Cashflow Plus zu verzeichnen sein.

Die geplante Veräußerung von einer Immobilie sei geplant und würde für weitere Einnahmen sorgen

Die dritte Säule des Finanzhaushaltes ist eine Kreditaufnahme u.a. für die Sanierung des Bauhofgeländes. Kredittilgungen sind ebenfalls notwendig, höchster Posten ist dabei die Tilgung des Kredites für das Bauprojekt Achter d`Diek.

 

Die Entwicklung der Liquidität liegt am Anfang des Jahres 2021 geschätzt bei ca. 780.000€. Am Ende des Jahres 2021werden es voraussichtlich 1,1 Mio € sein und Ende 2022 ca. 63.000€. 

Investitionen finden bei der Einnahme durch den Verkauf eines Grundstücks mit Immobilie statt und bei den Ausnahmen im Bereich Feuerwehr, Raten für den Sportplatz, Renovierung des Bauhofs, etc. 

Eine Änderung zu vorher gesagtem gibt es im Straßenbau: es waren je 200.000€ für 2021 und 2021 geplant. Da aber in der Haushaltsplanung andere Prioritäten ermittelt wurden, wurde die Plansumme für den Straßenbau auf insgesamt 300.000€ für beide Jahre geändert, die in 2021 zur Verfügung zur Verfügung stehen werden. Diese Summe ist insbesondere für die Sanierung der Straße Westend vorgesehen, sowie andere, kleinere Sanierungen.

Investitionen für den Spielplatz Lütt Slurpad sind ebenfalls vorgesehen.

Änderungen im Stellenplan sind nicht geplant.

 

Kämmerer Koffinke geht davon aus, das Ende 2024 die Auswirkungen von Corona vorbei und die Gewerbesteuereinnahmen dann wieder auf normalem Niveau sein werden. Das Jahresergebnis ist ab dann wahrscheinlich wieder positiv.

Auch mit Corona hat die Gemeinde über 500.000€ mehr Vermögen seit 2011.

Dennoch ist Corona ausschlaggebend für die Zahlen des kommenden Doppelhaushaltes. Aber wir können uns alles leisten, was angemeldet wurde.

Kämmerer Koffinke merkt an, dass die Kommunalaufsicht darauf hingewiesen hat, dass man gegen die Verfassung verstoßen würde, weil aus dem Überschuss der Verwaltung nicht die Tilgung der Kredite bedient werden. Aber Corona-bedingt sei eine normale Kredittilgung nicht möglich.

RM Germis fragt, was passiert wäre, wenn es kein Corona gegeben hätte. Koffinke antwortet, dass man sich mehrere Sachen genauer hätte anschauen können, wie z.B. das Gelände am Melksett.

 

RM Warenski fragt, ob Steuererhöhungen vorgesehen sind. Dies sei nicht der Fall, antwortet Koffinke. Es gäbe einige Probleme mit der Zweitwohnungssteuer, aber nicht im wesentlichen Teil. Es gehe auch nur darum, diese Fälle zu überprüfen und nicht zu erhöhen. Die Höhe der Steuern, die man noch einnehmen könnte lägen bei ca. 200.000€.

RM Schreiber fragt nach dem zeitliche Rahmen der Bilanzen.

Kämmerer Koffinke sagt, dass spätestens im Juni 2021 die Jahresergebnisse vorliegen werden.

Die vorläufigen Ergebnisse würden einige Fehler aus der Vergangenheit zeigen; hierzu müsse es eine Tiefenprüfung geben.

Wenn man Zuschüsse bekommt, sind dies Sonderposten; aber wenn diese länger als 50 Jahre abgeschrieben wurden, muss man sich das genau anschauen.

RM Schreiber fragt, ob man vor Juni Verkäufe tätigen könne wegen der Bilanz. RM Warenski antwortet, diese Frage müsse noch geklärt werden.

Im Falle einer Bürgschaft müsse diese von der Rechtsaufsicht genehmigt werden. Ab dem Zeitpunkt müsse eine Abstimmung erfolgen. Ohne Bürgschaft ist eine Klärung nicht notwendig.

RM Warenski übermittelt die Frage vom abwesenden RM Breuer, ob für den Kindergarten alle vorgesehenen Mittel zur Verfügung stehen werden.

Kämmerer Koffinke bestätigt dies.

 

RM Warenski teilt mit:

Die Präsentation des Doppelhaushalts ist vorgetragen worden. Im November wird es einen erneuten HuFa geben, in dem die Zahlen genau vorgetragen werden. Anschließend wird in der Ratssitzung im Dezember über den Doppelhaushalt beschlossen.