Bericht über die NSGB-Herbstkonferenz 07.10.20:        

• Corona-Einflüsse überall zu spüren
• 12 Mrd. € Nachtragshaushalt im Land NDS genehmigt
• Imagekampagne des NSGB zur politischen Nachwuchsgewinnung
• Einstellung ländlicher Wegebau
• Soforthilfe: 146.000 Anträge N-Bank, 1,4 Mrd. € ausgezahlt,  über 900 Verfahren wegen Betruges
• Impfstoffe werden im Frühjahr erwartet. Derzeit liegt die Wirksamkeit bei 60 %; Durchimpfung sehr fraglich
• Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz neu
• Verpflichtung zur Aufstellung FW-Bedarfsplan (Novelle BrandSchG); Gemeinde Spiekeroog hat diesen bereits erstellt.
• Grundsteuermodell (Modell der Länder Nds. und Hessen bevorzugt)
• Straßenausbaubeiträge – Mustersatzung kommt über NSGB

 

Weitere Themen:

• Wahlkalender veröffentlicht; Kommunalwahl mit Direktwahlen Landrat und Bürgermeister am 12.09.2021, evtl. Stichwahl gemeinsam mit der Bundestags-Wahl am 26.09.2021
• Am 28.10.20       gab es einen Termin zum Thema Lehrerwohnraum mit dem Landrat, Schule und Verwaltung; nähere Infos gibt es im Schulausschuss
• Thema Ganztagsschule kommt in den Schulausschuss
• Telefonkonferenzen LK WTM wieder aktiv (52 aktiv Infizierte, Inzidenzzahl über 70; keine eigene Allgemeinverfügung zum Tragen eine Mund-Nase-Bedeckung, Öffnung öffentlicher Gebäude regelt jeder selbst, Neujahrsempfänge fallen i.d.R. aus, auf Kreisebene keine öffentlichen Fachausschusssitzungen, Regelung jede Gemeinde selbst, keine Alters- und Jubiläumsbesuche bis zum Jahresende, hier wird ein Jahresgeschenk hinterlegt, auf Martini-Läufe möglichst verzichten, Besuchsverbot im Krankenhaus Wittmund
• Volkstrauertag in Verbindung mit dem Gottesdienst, Kranzniederlegung danach im eingeschränkten Personenkreis und mit Abstand