Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 7

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog spricht sich für die Auflösung des Eigenbetriebes „Kommunale Immobilien- und Grundstückswirtschaft Spiekeroog“ aus. Das Eigentum des Betriebes ist in die Bilanz der Gemeinde zurückzuführen. Die Verbindlichkeiten des Betriebes (Kredite) sind von der Gemeinde zu übernehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, dieses zum nächstmöglichen Zeitpunkt umzusetzen. Die Verschmelzung ist zum 01.01.2021 geplant.

 


RV Redelfs erläutert, dass der Eigenbetrieb seit längerem aufgelöst werden soll. Es sei nun mit dem Landkreis abgesprochen, dass der Eigenbetrieb ab 01.01.2021 in den Kernhaushalt übernommen werden kann.