Sitzung: 18.11.2020 Schulausschuss der Gemeinde Spiekeroog
Vorlage: 01/069/2020
AV Breuer erläutert, dass der Landkreis gemeinsam mit der Gemeinde dafür
zuständig sei, eine Lösung für die Wohnraumsituation für Lehrer auf der Insel
zu finden und es solle ein aktueller Stand in dieser Angelegenheit gegeben
werden.
BM Piszczan teilt mit, dass am 28.10.2020 ein Treffen mit dem Landrat
stattgefunden habe, an dem neben der Bürgermeisterin von Langeoog, auch deren
Schulleiterin sowie verschiedenen Teilnehmern des Landkreises, der
Landesschulbehörde und die Schulleiterin von Spiekeroog, dem
Schul-Elternvertreter und dem Bürgermeister stattgefunden hat.
Es war eine positive Sitzung, in der das Thema ausführlich zur Sprache
kam. Zum Beispiel wurde klar, dass das Dienstwohnungsgesetz, welches für Beamte
gilt, nicht auf Lehrerinnen und Lehrer anzuwenden sei.
Frau Aulke von der Landesschulbehörde ist grundsätzlich nur für die
schulische Versorgung zuständig; aber nicht für das spezielle Thema „Wohnraum“.
Sie wäre aber gerne behilflich zu klären, was bei diesem Thema zu beachten ist.
Es wurde betont, dass es Aufgabe der Politik sei, sich mit dem Thema zu
befassen und man solle gemeinsam als Inseln mit dem Thema nach Hannover gehen,
um dort eine gemeinsame Aktion mit der Landesregierung zu starten. Mehrere
Ministerien gehörten an einen Tisch, z.B. Wirtschafts-, Kultus- und
Umweltministerium. Es gehe darum, die verschiedenen Ministerien auf die
Inselsituation hinzuweisen. Dabei wäre Spiekeroog in der Vorreiter Rolle für
alle Inseln, da Regelungen, die auf den Weg gebracht und dann getroffen würden,
dann für alle Inseln gelten würden.
Dem Ministerium soll bekannt werden, welche Probleme es auf den Inseln
gibt.
Auch wenn man meint, dass dies bereits bekannt ist, wäre dem nicht so.
Man habe die Aufgabe übernommen, eine „Skizze“ für Spiekeroog zu
erstellen, in der ein Lehrerbedarfsplan und ein dazu gehörender
Wohnungsbedarfsplan ermittelt und festgelegt würde. Ebenso müsste festgelegt
werden, welche Möglichkeiten und Ressourcen bestehen würden. Daher hätte man
sich darauf geeinigt, bis Ende des Jahres diese „Skizze“ beim Land
einzureichen.
Aus diesem Plan heraus sollte eine Art „Inselverfügung“ entstehen, die
das Thema vertragsmäßig absichern sollte, sodass man sich in Zukunft auf diese
Regelungen beziehen könne, um Wohnraum zu entwickeln.
RM Schreiber fragt, wie lange der Weg für diese Wohnraumentwicklung
dauern würde.
BM Piszczan antwortet, dass dies ein Thema sei, das über mehrere Jahre
brauchen würde, bis es abgeschlossen sei.
RM Schreiber fragt, ob die Gemeinde bis dahin selbst tätig werden müsse.
Beisitzer Kösters erinnert, dass vor einem Jahr bereits gesagt wurde,
dass es gut fünf Jahre dauern würde, um diesen Plan vollständig zu entwickeln.
Bis dahin wäre die Lösung – zu der sich der Rat bekannt habe – über das
Künstlerhaus befristeten Wohnraum zu schaffen.
Der Landkreis würde oft von diversen Gewerbetreibenden und Hoteliers
angefragt, da alle Gruppen dringend Wohnraum benötigen. Dass die Inselschule
jetzt ebenfalls Gehör bekommt, sei sicher ein Fortschritt.
Beisitzerin Mankus sagt, dass die Zuweisung der Verantwortung jetzt
geklärt wäre. Das Dreieck Landkreis, Gemeinde und Land wäre bisher nicht
gemeinsam in diesem Zusammenhang aufgetreten. Jetzt sei es mehr ein
„Schulterschluss“. Die „Langatmigkeit“ wird beklagt, aber es wäre auch ein
Optimismus angesagt, da für das Thema geworben werden müsse und
Konsensfähigkeit bei dieser gemeinsamen Arbeit gestaltet würde. Man sieht sich
damit einen großen Schritt weiter.
RM Schreiber fragt, ob es derzeit akute Probleme gäbe, Lehrkräfte unterzubringen.
BM Piszczan sagt, dass zurzeit alle Bedarfe gedeckt werden konnten. Auch
die „Interimslehrerin“ sei versorgt und mit der Wohnlösung einverstanden.
Beisitzerin Mankus erwidert: schon im Sommer 2021 wäre die Situation
nicht mehr geklärt; zwei Kolleginnen kämen aus der Erziehungszeit zurück in den
Dienst, würden aber noch nicht wieder voll einsteigen. Daher sei eine halbe
Stelle offen und der Wohnraum noch nicht gelöst.
Außerdem werden Referendar-Stellen auf der Insel angeboten. Diese
könnten nur besetzt werden, wenn Wohnraum angeboten würde. Dies wäre zurzeit
nicht möglich.
Beisitzer Kösters meint, dass auf Spiekeroog die schlechteste
Dienstwohnungssituation von allen Inseln vorherrschen würde. Vor einem Jahr
wurde dies bereits angemerkt. Die schwierige Situation von vor zwei Jahren
sollte sich nicht mehr wiederholen.
BM Piszczan antwortet zur Erklärung, dass die anderen Inseln schon vor
längerer Zeit ältere Liegenschaften von ehemaligen Ämtern oder der Bundeswehr
kaufen konnten. Auch diese Inseln mussten inzwischen einige Immobilien wieder
veräußern, sodass auch deren Situation angespannter würde. Für Spiekeroog sei
diese Situation nicht vergleichbar, da es z.B. keinen Militärstützpunkt gab,
den man hätte erwerben können.
RM Redelfs fragt, was der nächste Schritt wäre.
Beisitzerin Mankus meint, es müsse einen Termin bei den
Landesministerien geben, bei dem die Forderungen geklärt werden müssten. Was
würde an Landfläche benötigt und wie viel Wohnraum? Diese Bedarfsermittlung
müsse der Rat beauftragen.
RM Redelfs sagt, der Personalbedarf müsse durch die Schule geklärt
werden, aber die „Skizze“ muss durch den Rat beauftragt werden.
AV Breuer erinnert, dass es hierzu eine Arbeitsgemeinschaft bedarf, wie
in der letzten Schulausschuss Sitzung angesprochen. Die „Skizze“ sollte bis
Jahresende vorbereitet werden.
Beisitzer Kösters ergänzt, dass der Landkreis seine Zustimmung für die
fertige „Skizze“ erteilen würde und das wäre die Diskussionsgrundlage für das
Land.
Und dann müssten genaue Pläne und Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Der nächste Schritt wäre, Präferenzen zu erstellen: gehören Versorger und
kommunale Mitarbeiter in einen „Gesamtpool“ an Bedarf? Diese Fragen müssten
irgendwann zusammengeführt werden.
RM Warenski sagt, er finde eine Arbeitsgruppe nicht sinnvoll. Wenn es um
neue Wohnraum-Themen geht, gehört dieses in den Bauausschuss. Mit dem
derzeitigen Bestand ist eine Lösung nicht möglich. Es kann nur um Neubauten
gehen, oder das Land beteiligt sich und stellt Landfläche zur Verfügung. Dazu muss
eine Bauleitplanung geschaffen werden und da gilt es weiter anzusetzen. Wenn
das Land Fläche zur Verfügung stellt,
muss der Erbbauzins geklärt werden.
BM Piszczan unterstützt die Idee und erläutert, dass das Land in dem
Fall die Fläche zur Verfügung stellt und mitfinanziert. Die Gemeindeflächen
sind begrenzt; das Land habe reichlich Flächen auf der Insel. Die Gemeinde
würde für „Nullkosten“ bauen, aber es müsse eine Bauleitplanung aufgelegt
werden. Am 03.12.2020 gibt es eine Klausurtagung mit den Räten, um diese Thema
mit aufzunehmen und den Rat mit einzubeziehen.
RM Warenski ergänzt, dass dies im Bauausschuss besprochen werden müsse
und man sich eine ggf. eine externe Fachkraft dazu holt, um die Bauleitplanung
fachgerecht abzuarbeiten. Dabei müsste sich das Land an den Kosten beteiligen,
obwohl dies Aufgabe der Kommune sei.
AV Breuer fragt, wie detailliert diese Skizze bis zum Jahresende
aussehen sollte und wie soll sie erstellt werden.
BM Piszczan meint, als Erstes müsse geklärt werden, wie viele Stellen
jetzt und in Zukunft gebraucht würden und welche davon abgedeckt wären und wie
viele nicht. Anschließend wäre ein „Letter of Intend“ denkbar, in dem der Rat
diese Skizze mitträgt und mit der Bitte unterstützt, dass das Land den Weg zur
Erstellung von Wohnraum zu unterstützen habe. Dazu müsse ein Beschluss gefasst
werden.
Die Skizze solle so detailliert wie möglich sein. Es solle deutlich
werden, dass es der Wunsch der Schulträger und Gemeinde sei, die Durchsetzung
zu erreichen.
Kämmerer Koffinke meint, man müsse sich auf das konzentrieren, was man
vom Land wolle. Alles andere könnte später und detaillierter geklärt werden.
Das Land muss die Flächen zur Verfügung stellen. Wenn es z.B. um Wohnraum für
10 Lehrer geht, müssen 20 Wohnungen zur Verfügung stehen, damit auch
langfristig z.B. berentete Lehrer nicht ihren langjährigen Wohnraum verlassen
müssten, sondern neben den „neuen“ Kollegen weiterhin den Wohnraum nutzen
könnten.
Beisitzer Kösters ergänzt, man
müsse zu Beginn noch nicht wissen, wie genau die Wohnungen aussehen sollten;
aber man müsse klare Aussagen machen, wenn man schon einen einmaligen Termin
bei den Landesministerien in Aussicht hat und dort vorsprechen könne.
Wenn man von dem Land etwas einfordern möchte, müsste man auch den
Landkreis als Schulträger mit ins Boot holen. Fragen nach Genehmigungen und
Finanzen müssten geklärt werden. Die Abhängigkeiten wären nicht so wichtig wenn
klar ist, wer wofür zuständig ist und was man erwarten könnte.
Wenn Landesfläche zur Verfügung gestellt werden sollte, ist es eine
andere Situation, als wenn die Gemeinde Flächen zur Verfügung stellen müsste.
Diese Klarheiten müssten geschaffen werden, um daraus resultierende Forderungen
zu stellen.
AV Breuer fragt nach dem konkreten Plan.
BM Piszczan schlägt vor, dass Beisitzer Kösters, Schulleiterin Mankus
und er eine kleine Arbeitsgruppe bilden. Frau Mankus solle eine Liste
erstellen, die den Lehrerbedarf für die nächsten Jahre deutlich macht. Faktoren
wie Wechsel, Schwangerschaften, etc. sollten statisch mit einberechnet werden.
Diese Aufstellung würde dem Rat zur Kenntnis gegeben.
Möglichst bis zur Ratssitzung am 10.12.2020 sollte dann eine Empfehlung
abgegeben werden.
In der Klausurtagung am 03.12.2020 sollte dies schon mal vorbereitet
werden.