AV Breuer erläutert, dass der Landkreis gemeinsam mit der Gemeinde dafür zuständig sei, eine Lösung für die Wohnraumsituation für Lehrer auf der Insel zu finden und es solle ein aktueller Stand in dieser Angelegenheit gegeben werden.

BM Piszczan teilt mit, dass am 28.10.2020 ein Treffen mit dem Landrat stattgefunden habe, an dem neben der Bürgermeisterin von Langeoog, auch deren Schulleiterin sowie verschiedenen Teilnehmern des Landkreises, der Landesschulbehörde und die Schulleiterin von Spiekeroog, dem Schul-Elternvertreter und dem Bürgermeister stattgefunden hat.

Es war eine positive Sitzung, in der das Thema ausführlich zur Sprache kam. Zum Beispiel wurde klar, dass das Dienstwohnungsgesetz, welches für Beamte gilt, nicht auf Lehrerinnen und Lehrer anzuwenden sei.

Frau Aulke von der Landesschulbehörde ist grundsätzlich nur für die schulische Versorgung zuständig; aber nicht für das spezielle Thema „Wohnraum“. Sie wäre aber gerne behilflich zu klären, was bei diesem Thema zu beachten ist.

Es wurde betont, dass es Aufgabe der Politik sei, sich mit dem Thema zu befassen und man solle gemeinsam als Inseln mit dem Thema nach Hannover gehen, um dort eine gemeinsame Aktion mit der Landesregierung zu starten. Mehrere Ministerien gehörten an einen Tisch, z.B. Wirtschafts-, Kultus- und Umweltministerium. Es gehe darum, die verschiedenen Ministerien auf die Inselsituation hinzuweisen. Dabei wäre Spiekeroog in der Vorreiter Rolle für alle Inseln, da Regelungen, die auf den Weg gebracht und dann getroffen würden, dann für alle Inseln gelten würden.

Dem Ministerium soll bekannt werden, welche Probleme es auf den Inseln gibt.

Auch wenn man meint, dass dies bereits bekannt ist, wäre dem nicht so.

Man habe die Aufgabe übernommen, eine „Skizze“ für Spiekeroog zu erstellen, in der ein Lehrerbedarfsplan und ein dazu gehörender Wohnungsbedarfsplan ermittelt und festgelegt würde. Ebenso müsste festgelegt werden, welche Möglichkeiten und Ressourcen bestehen würden. Daher hätte man sich darauf geeinigt, bis Ende des Jahres diese „Skizze“ beim Land einzureichen.

Aus diesem Plan heraus sollte eine Art „Inselverfügung“ entstehen, die das Thema vertragsmäßig absichern sollte, sodass man sich in Zukunft auf diese Regelungen beziehen könne, um Wohnraum zu entwickeln.

RM Schreiber fragt, wie lange der Weg für diese Wohnraumentwicklung dauern würde.

BM Piszczan antwortet, dass dies ein Thema sei, das über mehrere Jahre brauchen würde, bis es abgeschlossen sei.

RM Schreiber fragt, ob die Gemeinde bis dahin selbst tätig werden müsse.

Beisitzer Kösters erinnert, dass vor einem Jahr bereits gesagt wurde, dass es gut fünf Jahre dauern würde, um diesen Plan vollständig zu entwickeln. Bis dahin wäre die Lösung – zu der sich der Rat bekannt habe – über das Künstlerhaus befristeten Wohnraum zu schaffen.

Der Landkreis würde oft von diversen Gewerbetreibenden und Hoteliers angefragt, da alle Gruppen dringend Wohnraum benötigen. Dass die Inselschule jetzt ebenfalls Gehör bekommt, sei sicher ein Fortschritt.

Beisitzerin Mankus sagt, dass die Zuweisung der Verantwortung jetzt geklärt wäre. Das Dreieck Landkreis, Gemeinde und Land wäre bisher nicht gemeinsam in diesem Zusammenhang aufgetreten. Jetzt sei es mehr ein „Schulterschluss“. Die „Langatmigkeit“ wird beklagt, aber es wäre auch ein Optimismus angesagt, da für das Thema geworben werden müsse und Konsensfähigkeit bei dieser gemeinsamen Arbeit gestaltet würde. Man sieht sich damit einen großen Schritt weiter.

RM Schreiber fragt, ob es derzeit akute Probleme gäbe, Lehrkräfte unterzubringen.

BM Piszczan sagt, dass zurzeit alle Bedarfe gedeckt werden konnten. Auch die „Interimslehrerin“ sei versorgt und mit der Wohnlösung einverstanden.

Beisitzerin Mankus erwidert: schon im Sommer 2021 wäre die Situation nicht mehr geklärt; zwei Kolleginnen kämen aus der Erziehungszeit zurück in den Dienst, würden aber noch nicht wieder voll einsteigen. Daher sei eine halbe Stelle offen und der Wohnraum noch nicht gelöst.

Außerdem werden Referendar-Stellen auf der Insel angeboten. Diese könnten nur besetzt werden, wenn Wohnraum angeboten würde. Dies wäre zurzeit nicht möglich.

Beisitzer Kösters meint, dass auf Spiekeroog die schlechteste Dienstwohnungssituation von allen Inseln vorherrschen würde. Vor einem Jahr wurde dies bereits angemerkt. Die schwierige Situation von vor zwei Jahren sollte sich nicht mehr wiederholen.

BM Piszczan antwortet zur Erklärung, dass die anderen Inseln schon vor längerer Zeit ältere Liegenschaften von ehemaligen Ämtern oder der Bundeswehr kaufen konnten. Auch diese Inseln mussten inzwischen einige Immobilien wieder veräußern, sodass auch deren Situation angespannter würde. Für Spiekeroog sei diese Situation nicht vergleichbar, da es z.B. keinen Militärstützpunkt gab, den man hätte erwerben können.

RM Redelfs fragt, was der nächste Schritt wäre.

Beisitzerin Mankus meint, es müsse einen Termin bei den Landesministerien geben, bei dem die Forderungen geklärt werden müssten. Was würde an Landfläche benötigt und wie viel Wohnraum? Diese Bedarfsermittlung müsse der Rat beauftragen.

RM Redelfs sagt, der Personalbedarf müsse durch die Schule geklärt werden, aber die „Skizze“ muss durch den Rat beauftragt werden.

AV Breuer erinnert, dass es hierzu eine Arbeitsgemeinschaft bedarf, wie in der letzten Schulausschuss Sitzung angesprochen. Die „Skizze“ sollte bis Jahresende vorbereitet werden.

Beisitzer Kösters ergänzt, dass der Landkreis seine Zustimmung für die fertige „Skizze“ erteilen würde und das wäre die Diskussionsgrundlage für das Land.

Und dann müssten genaue Pläne und Rahmenbedingungen geschaffen werden. Der nächste Schritt wäre, Präferenzen zu erstellen: gehören Versorger und kommunale Mitarbeiter in einen „Gesamtpool“ an Bedarf? Diese Fragen müssten irgendwann zusammengeführt werden.

RM Warenski sagt, er finde eine Arbeitsgruppe nicht sinnvoll. Wenn es um neue Wohnraum-Themen geht, gehört dieses in den Bauausschuss. Mit dem derzeitigen Bestand ist eine Lösung nicht möglich. Es kann nur um Neubauten gehen, oder das Land beteiligt sich und stellt Landfläche zur Verfügung. Dazu muss eine Bauleitplanung geschaffen werden und da gilt es weiter anzusetzen. Wenn das Land  Fläche zur Verfügung stellt, muss der Erbbauzins geklärt werden.

BM Piszczan unterstützt die Idee und erläutert, dass das Land in dem Fall die Fläche zur Verfügung stellt und mitfinanziert. Die Gemeindeflächen sind begrenzt; das Land habe reichlich Flächen auf der Insel. Die Gemeinde würde für „Nullkosten“ bauen, aber es müsse eine Bauleitplanung aufgelegt werden. Am 03.12.2020 gibt es eine Klausurtagung mit den Räten, um diese Thema mit aufzunehmen und den Rat mit einzubeziehen.

RM Warenski ergänzt, dass dies im Bauausschuss besprochen werden müsse und man sich eine ggf. eine externe Fachkraft dazu holt, um die Bauleitplanung fachgerecht abzuarbeiten. Dabei müsste sich das Land an den Kosten beteiligen, obwohl dies Aufgabe der Kommune sei.

AV Breuer fragt, wie detailliert diese Skizze bis zum Jahresende aussehen sollte und wie soll sie erstellt werden.

BM Piszczan meint, als Erstes müsse geklärt werden, wie viele Stellen jetzt und in Zukunft gebraucht würden und welche davon abgedeckt wären und wie viele nicht. Anschließend wäre ein „Letter of Intend“ denkbar, in dem der Rat diese Skizze mitträgt und mit der Bitte unterstützt, dass das Land den Weg zur Erstellung von Wohnraum zu unterstützen habe. Dazu müsse ein Beschluss gefasst werden.

Die Skizze solle so detailliert wie möglich sein. Es solle deutlich werden, dass es der Wunsch der Schulträger und Gemeinde sei, die Durchsetzung zu erreichen.

Kämmerer Koffinke meint, man müsse sich auf das konzentrieren, was man vom Land wolle. Alles andere könnte später und detaillierter geklärt werden. Das Land muss die Flächen zur Verfügung stellen. Wenn es z.B. um Wohnraum für 10 Lehrer geht, müssen 20 Wohnungen zur Verfügung stehen, damit auch langfristig z.B. berentete Lehrer nicht ihren langjährigen Wohnraum verlassen müssten, sondern neben den „neuen“ Kollegen weiterhin den Wohnraum nutzen könnten.

Beisitzer Kösters ergänzt, man müsse zu Beginn noch nicht wissen, wie genau die Wohnungen aussehen sollten; aber man müsse klare Aussagen machen, wenn man schon einen einmaligen Termin bei den Landesministerien in Aussicht hat und dort vorsprechen könne.

Wenn man von dem Land etwas einfordern möchte, müsste man auch den Landkreis als Schulträger mit ins Boot holen. Fragen nach Genehmigungen und Finanzen müssten geklärt werden. Die Abhängigkeiten wären nicht so wichtig wenn klar ist, wer wofür zuständig ist und was man erwarten könnte.

Wenn Landesfläche zur Verfügung gestellt werden sollte, ist es eine andere Situation, als wenn die Gemeinde Flächen zur Verfügung stellen müsste. Diese Klarheiten müssten geschaffen werden, um daraus resultierende Forderungen zu stellen.

AV Breuer fragt nach dem konkreten Plan.

BM Piszczan schlägt vor, dass Beisitzer Kösters, Schulleiterin Mankus und er eine kleine Arbeitsgruppe bilden. Frau Mankus solle eine Liste erstellen, die den Lehrerbedarf für die nächsten Jahre deutlich macht. Faktoren wie Wechsel, Schwangerschaften, etc. sollten statisch mit einberechnet werden.

Diese Aufstellung würde dem Rat zur Kenntnis gegeben.

Möglichst bis zur Ratssitzung am 10.12.2020 sollte dann eine Empfehlung abgegeben werden.

In der Klausurtagung am 03.12.2020 sollte dies schon mal vorbereitet werden.