Sitzung: 30.03.2021 Bauausschuss der Gemeinde Spiekeroog
BM
Piszczan erläutert hierzu, dass er eine Fachkanzlei gebeten hatte, hierzu
Stellung zu nehmen. Der Fachanwalt für
Verwaltungsrecht sei der Ansicht, dass eine Satzung rechtlich nicht tragbar
wäre. Als Möglichkeit sieht er einen räumlich stark begrenzten Bebauungsplan
für diesen Bereich. Wichtig sei die frühzeitige Beteiligung aller Eigentümer.
RM
Klasing ist froh, hierzu endlich eine Antwort zu haben. Diese decke sich auch
ziemlich mit seinen Ansichten, vor allem dass bei Änderungen eines gültigen
Bebauungsplanes vor Ablauf von sieben Jahren Entschädigungsansprüche entstehen
können.
Laut
RM Breuer sei der Milieuschutz ein langjähriger Prozess. Die Öffentlichkeit
würde er erst im 2. Schritt beteiligen. Eine gute Gewerbepolitik sowie die
gezielte Unterstützung von Kleingewerbe wäre auch ein Weg. Eventuell solle man
den Tagesordnungspunkt umbenennen
RM
Germis hält die Beteiligung der Eigentümer schon jetzt für sehr wichtig.
BM
Piszczan schlägt vor, alle Betroffenen zu einer Gesprächsrunde einzuladen um zu
fragen, was sie wollen, was ihre Wünsche und Vorstellungen seien.