Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die aufgeführten Punkte A-D umzusetzen.

 

Herr Koffinke erläutert den vorliegenden Tagesordnungspunkt.

Bei der Straßenreinigung und den zu erhebenden Gebühren gäbe es einige Widersprüche.

1.    Die Regelungen zu den Straßenzügen stimmen nicht überein

2.    Es bestehen verschiedene Zeiträume bei der Satzung für die Straßenreinigung und der Satzung für den Winterdienst

3.    In der EDV gebe es Probleme bezüglich der Angabe der Erhebungszeiträume. Zukünftig solle der Erhebungszeitraum für beides immer vom 01.01.-31.12. sein.

4.    Bei der neuen Berechnungsformel für die Gebührenhöhe gehe es vor allem um den Gerechtigkeitsfaktor.

 

Nach Ansicht von Ausschussvorsitzender Redelfs seien die Punkte A-C klar, einzig über Punkt D könne diskutiert werden.

 

RM Klasing meint, dass für die Berechnung zukünftig die Grundstücks- u. nicht die anliegende Straßenfläche als Grundlage genommen werde. Dies halte er für sehr gerecht. Das Land Niedersachsen selbst empfehle  diese Berechnung inzwischen auch.

 

RM Schreiber lobt Herrn Koffinke für die sehr gute Vorbereitung der Sitzungsvorlage.

 

Die Ausschussvorsitzende schlägt als Beschlussvorschlag vor:

Die Verwaltung wird beauftragt, die aufgeführten Punkte A-D umzusetzen.