Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 4

 

 


BM Piszczan erläutert, dass der Hafenzweckverband der neuen Gesellschaft mit einer 25% Beteiligung beitreten will. Der Gesellschaftervertrag sieht vor, dass ein Vertreter von Spiekeroog teilnehmen soll. Der Kollege Peters habe sich umfassend in der Sitzung zur neuen Gesellschaft geäußert. Der Hafenzweckverband soll entlastet werden und sich auf die Kernkompetenzen konzentrieren.

RM Warenski ergänzt, dass ein Masterplan vorgestellt wurde. Der Hafenzweckverband ist mit der Umsetzung der touristischen Themen überfordert. Die Idee ist, dass sich der HZV nur um den Betrieb des Hafens kümmert und nicht mehr in der Pflicht ist, Themen der Infrastrukturen zu behandeln. Die „Superstruktur“ soll dann die neue Gesellschaft übernehmen und das befindet er als sinnvoll.

RM Redelfs sagt, dass im VA das Thema diskutiert wurde. Wenn man das so hört, klingt es sinnvoll. Aber dass der Hafenzweckverband Teilhaber wird, ohne das Spiekeroog Einfluss mit seiner Stimme nehmen kann, wäre nicht verständlich. Es gibt keinen Nutzen für Spiekeroog. Es mag Sinn machen, dass Neuharlingersiel das Thema so umsetzt. Aber das Spiekeroog sich dort engagiert, findet sie überflüssig.

RM Warenski entgegnet: Spiekeroog sei als gleichberechtigter Partner dort und wenn es um den Fährverkehr geht, redet niemand der Gemeinde hinein.

RM Klasing sagt, er kennt den Hafenzweckverband recht gut. Man habe nichts gegen die Entwicklung von Neuharlingersiel und das wäre unterstützenswert. Für Spiekeroog wäre NHS fast „das Tor zur Welt“. Daher ist die Zusammenarbeit für Spiekeroog sehr wichtig. Auf der anderen Seite habe man nichts von der einen Stimme. Man könnte immer überstimmt werden. Die Gesellschafterversammlung hätte immer die Mehrheit.

RM Warenski meint, man habe bisher vorbehaltlich zugestimmt.

Es müsse noch rechtlich geprüft werden, ob der Vertrag des Hafenzweckverbandes überhaupt richtig sei, auch in Bezug auf die Anteilsverhältnisse.

RM Germis meint, in der Vergangenheit sei immer erklärt worden, man sei gleichberechtigt und dann wäre es nicht so gewesen.

Der Beschlussvorschlag wird mehrheitlich abgelehnt.