Sitzung: 27.05.2021 Rat der Gemeinde Spiekeroog
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 3, Nein: 4
Vorlage: 01/106/2021
BM Piszczan erläutert, dass der Hafenzweckverband der neuen Gesellschaft
mit einer 25% Beteiligung beitreten will. Der Gesellschaftervertrag sieht vor,
dass ein Vertreter von Spiekeroog teilnehmen soll. Der Kollege Peters habe sich
umfassend in der Sitzung zur neuen Gesellschaft geäußert. Der Hafenzweckverband
soll entlastet werden und sich auf die Kernkompetenzen konzentrieren.
RM Warenski ergänzt, dass ein Masterplan vorgestellt wurde. Der
Hafenzweckverband ist mit der Umsetzung der touristischen Themen überfordert.
Die Idee ist, dass sich der HZV nur um den Betrieb des Hafens kümmert und nicht
mehr in der Pflicht ist, Themen der Infrastrukturen zu behandeln. Die
„Superstruktur“ soll dann die neue Gesellschaft übernehmen und das befindet er
als sinnvoll.
RM Redelfs sagt, dass im VA das Thema diskutiert wurde. Wenn man das so
hört, klingt es sinnvoll. Aber dass der Hafenzweckverband Teilhaber wird, ohne
das Spiekeroog Einfluss mit seiner Stimme nehmen kann, wäre nicht verständlich.
Es gibt keinen Nutzen für Spiekeroog. Es mag Sinn machen, dass Neuharlingersiel
das Thema so umsetzt. Aber das Spiekeroog sich dort engagiert, findet sie
überflüssig.
RM Warenski entgegnet: Spiekeroog sei als gleichberechtigter Partner
dort und wenn es um den Fährverkehr geht, redet niemand der Gemeinde hinein.
RM Klasing sagt, er kennt den Hafenzweckverband recht gut. Man habe
nichts gegen die Entwicklung von Neuharlingersiel und das wäre
unterstützenswert. Für Spiekeroog wäre NHS fast „das Tor zur Welt“. Daher ist
die Zusammenarbeit für Spiekeroog sehr wichtig. Auf der anderen Seite habe man
nichts von der einen Stimme. Man könnte immer überstimmt werden. Die
Gesellschafterversammlung hätte immer die Mehrheit.
RM Warenski meint, man habe bisher vorbehaltlich zugestimmt.
Es müsse noch rechtlich geprüft werden, ob der Vertrag des
Hafenzweckverbandes überhaupt richtig sei, auch in Bezug auf die
Anteilsverhältnisse.
RM Germis meint, in der Vergangenheit sei immer erklärt worden, man sei
gleichberechtigt und dann wäre es nicht so gewesen.
Der Beschlussvorschlag wird mehrheitlich abgelehnt.