RM Warenski zieht seinen Antrag vor Abstimmung zurück.

 

RM Warenski erläutert dass der Hauptzweck einer Veränderungssperre das Sichern von Gewerbe im Ort sei. Daher sei er der Meinung, dass für den Ortskern ein separater BPlan aufgestellt werden müsste, um Abriss und anschließendem Verkauf von Ferienwohnungen entgegenwirken zu können. Er weist daraufhin, dass Achter d’Diek ein Mischgebiet sei und in Achter d‘ Utkiek nur Dauerwohnen zulässig sein soll. Daher müsse man sich diesbezüglich Gedanken machen, um die kleinteilige Struktur zu sichern oder wie man beispielsweise mit 2geschossigen Bestandsgebäuden umgehe.

 

Herr Koffinke erläutert, dass eine Veränderungssperre nur in Verbindung mit der Aufstellung eines neuen Bebauungsplans möglich sei.

 

Ausschussvorsitzende Redelfs meint, dass es hier erst einmal darum gehe, den 1. Aufstellungsbeschluss zu fassen. Ihrer Meinung nach sei der Zeitpunkt dafür nicht gut, da der derzeitige Bebauungsplan 7 Jahre lang nicht verändert werden dürfe. Ansonsten müsse man mit einer Vielzahl an Schadensersatzansprüchen rechnen.

Der jetzige BPlan werde auch beklagt, der Gerichtstermin sei im Oktober. Ihrer Ansicht nach sei eine generelle Anfassung des Themas sinnvoll, der Zeitpunkt aber nicht gut.

 

 

RM Klasing weist auf die Idee zur Aufstellung einer Milieuschutzsatzung hin, welche von einem Fachanwalt geprüft wurde und daraufhin nicht realisiert wurde.

Vor 2025 können keine Änderungen am bestehenden rechtskräftigen Bebauungsplan vorgenommen werden, ohne dass Schadenersatz- oder Regressansprüche gestellt würden. Eine Veränderungssperre greife nur 2 Jahre, aber bis 2025 seien es noch 4 Jahre. Daher halte er das Thema zum jetzigen Zeitpunkt nicht für zielführend. Und zu Hotelgebäuden seien auch im jetzigen BPlan Festsetzungen enthalten.

 

BS Fock sagt, dass sie von vielen Seiten gehört habe, dass es sinnvoll sei, dieses Thema anzupacken, aber den Zeitpunkt erachte sie auch für falsch.

 

RM Warenski weist noch einmal darauf hin, dass der Dorfkern der Lebensmittelpunkt sowohl für die Insulaner als auch die Touristen darstelle. Er akzeptiere, dass der Zeitpunkt jetzt nicht passe, aber nicht, das dies nicht gebraucht werde.

 

Herr Koffinke erläutert, dass in 2 Jahren der richtige Zeitpunkt wäre, eine Veränderungssperre aufzustellen, diese gelte 2 Jahre, danach könne ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden ohne dass Regressansprüche gestellt werden könnten. Auch er halte die Sicherung der Infrastruktur und des Inselbedarfes für sehr wichtig.

 

Ausschussvorsitzende Redelfs erläutert, dass in der Vergangenheit diesbezüglich schlechte Erfahrungen gemacht wurden, da Grundstücke mit Baurecht bei Verkauf mehr wert wären. Sie weist noch einmal darauf hin, dass der Zeitpunkt hierfür extrem schwierig sei.

 

RM Warenski zieht seinen Antrag vor Abstimmung zurück.

 

 

BM Piszczan erklärt, dass das ganze ein längjähriger Prozess sei. Alle Grundstückeigentümer müssen hierzu eingeladen und miteinbezogen werden. Dies solle keine Enteignung sein. Hier müsse mit allen gemeinsam daran gearbeitet und Lösungen gefunden werden.

 

RM Germis macht sich Sorgen, dass Investoren vom Festland kommen und die Gemeinde vor den Karren spannen wollen.

 

RM Warenki schlägt vor, dass der Gemeinderat hierzu in Klausur gehen solle und das Ganze professionell begleitet werden müsse.