Beschlussvorschlag:

1)    Der Beschluss vom 27.05.2021 wird aufgehoben.

2)    Der Rat der Gemeinde Spiekeroog befürwortet die Beteiligung des Hafenzweckverbandes Neuharlingersiel an der der neuen „Unser Neuharlingersiel GmbH“.

 

RV Redelfs teilt mit, dass das Thema bereits im Rat diskutiert und beschlossen wurde. Es gibt jetzt neue Erkenntnisse zu dem Thema.

BM Piszczan erläutert: Am 27.07.2021 gab es eine Diskussion im Rahmen der Gesellschafterversammlung mit der NSB und den zuständigen Neuharlingersielern. Der Plan der neu zu gründenden GmbH wurde nochmals vorgestellt. Es gibt noch einige Dinge zu klären, aber in gewissen Bereichen wäre die Zusammenarbeit mit Spiekeroog wichtig. Daher soll das Votum für die neue Gesellschaft nur mit Spiekeroog gemeinsam erteilt werden. Die Zusammenarbeit hat sich in den letzten 15 Jahren deutlich verbessert und man soll gemeinsam mit einem Platz und einer Stimme in der Gesellschafterversammlung dabei sein. Damit gäbe es eine direkte Beteiligung für Spiekeroog am Geschehen für Neuerungen in Neuharlingersiel.

Der Beschluss sollte überdacht und dem Hafenzweckverband eine Stimme gegeben werden. Es ist eine 25% Beteiligung geplant.

RM Klasing entgegnet, es würde so klingen, als würde Neuharlingersiel nicht der Gesellschaft beitreten, wenn Spiekeroog nicht zustimmt. Aber so wäre es nicht; Neuharlingersiel bräuchte die Zustimmung von Spiekeroog nicht. Die Gründung der GmbH gehe nicht ohne die Zustimmung des Hafenweckverbandes, aber es geht ohne Spiekeroog.

RM Redelfs sagt, sie möchte den Beschluss nicht aufheben, da sie keinen Nutzen für Spiekeroog sieht. Die Beteiligung kostet Geld, Zeit und Ressourcen. Spiekeroog wäre für Neuharlingersiel nicht zuständig. 

BM Piszczan erwidert, es gehe um 6.250€. Der Vorsitzende des Hafenzweckverbandes habe gesagt, er möchte nicht gegen das Votum von Spiekeroog stimmen, was ein Zeichen für gute Zusammenarbeit sei.

Der Hafenzweckverband ist an der neuen GmbH beteiligt und es geht auch um die Einbindung der Parkflächen am Ostanleger und man könnte vielleicht regelnd mit eingreifen. Natürlich können Mehrheiten gegen die Stimme von Spiekeroog sein. Aber so wäre das nun mal in demokratischen Prozessen. 

RM Klasing fragt, ob die Einschätzung des Zweckverbandes so zu sehen sei, dass sie Spiekerooger Interessen immer unterstützen würden? Oder geht es nur um diese Entscheidung des Beitritts und anschließend würde wieder eine Kehrtwende gemacht? Vielleicht habe man durchschaut, dass der Vertrag derzeit nicht so astrein wäre und man wolle vorsichtshalber alle im Boot haben.

RM Breuer meint, wenn wir gebeten werden, an den Tisch zu gehen und in Kommunikation zu treten, sollten wir dies tun. Nach 2 bis 3 Jahren kann man dann neu entscheiden und sehen, was der Beitritt wirklich bringt. Wir wollen immer gerne mitsprechen und wenn wir jetzt dazu eingeladen werden, sollten wir das jetzt auch annehmen und den Aufwand in Kauf nehmen.

BM Piszczan ergänzt: In den letzten 7 Jahren waren war die Zusammenarbeit harmonisch und wertschätzend und er kann sich an keinen Fall erinnern, wo die Mehrheitsstimmen in Neuharlingersiel gezogen wurden. Die alten Zöpfe müssen abgeschnitten werden. Wir sind Partner und sollten das auch bleiben. Warum sollte man das Mitspracherecht nicht nutzen? Wir sollten die Geschicke nicht aus der Hand geben und man sollte weiterhin in guter Atmosphäre im Gespräch sein.

RM Germis sagt, er war bei dem Gespräch dabei und ist jetzt überzeugt, dass man vielleicht doch einen neuen Weg gehen sollte. Es gab Probleme mit Neuharlingersiel in der Vergangenheit; aber es waren jetzt gute Gespräche mit Neuharlingersiel und er wäre jetzt umgestimmt.

RV Redelfs sagt, sie möchte keine gute Stimmung stören, aber sie könne den Nutzen nicht erkennen. Neuharlingersiel wäre so gut aufgestellt, dass es keine andere Gruppe geben müsse. Wenn es jetzt einen Gegenbeschluss geben würde, muss die Stimmung weiterhin gut sein.

RM Klasing ergänzt, dass Neuharlingersiel für seine eigenen Belange sprechen sollte und Spiekeroog nicht reinreden sollte. Neuharlingersiel könnte besser ohne andere Kommunen die eigenen Themen klären.

Die Versorgung der Insel von Neuharlingersiel aus ist natürlich ein Thema für Spiekeroog; aber alles andere wäre das Thema von Neuharlingersiel.

RM Breuer sagt: Auch wenn der Vorteil nicht messbar ist, ist doch die Bitte zum Dialog ausreichend, um dem nachzukommen. Viellicht sind wir in Zukunft froh, dass wir es gemacht haben.

 

Der Beschlussvorschlag wird mehrheitlich beschlossen.