Beschlussvorschlag:

 

1. Der Jahresabschluss der Gemeinde Spiekeroog für das Haushaltsjahr 2012 wird gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.
2. Das Haushaltsjahr 2012 schließt mit einem Gesamtüberschuss von 76.536,18 € ab. Der Überschuss 2012 wird zur Abdeckung der Fehlbeträge aus Vorjahren verwendet.

 

Die Präsentation ist Bestandteil des Beschlusses und des Protokolls.

Kämmerer Koffinke erläutert, dass in 2012 Gewinn erwirtschaftet wurde. Dies gelang hauptsächlich durch höhere Steuereinnahmen, Zuwendungen und Zuschüsse.

Nach der Vorstellung des Jahresabschlusses fragt RM Schreiber, was eine Entlastung oder Nicht-Entlastung durch das RPA bedeuten würde?

Kämmerer Koffinke antwortet: Eine Nicht-Entlastung bedeutet, dass es eine Tiefenprüfung geben würde, und der damals zuständige Hauptverwaltungsbeamte steht für das Ergebnis gerade. Bei wissentlich falschen zu Ungunsten der Gemeinde getroffenen Entscheidungen steht er haftend für die Ergebnisse.

Die folgenden Jahresabschlüsse würden jetzt folgen. In der nächsten Haushalts- und Finanzausschuss Sitzung sollen noch die Abschlüsse 2013 und 2014 vorgestellt werden. Die Buchungen für die Abschlüsse 2011 und 2012 wurden noch durch den vorherigen Kämmerer Braun geprüft, aber nicht in die neue Doppik Systematik übertragen. Zusätzlich hat Herr Braun eine notwendige, außerordentliche Buchung durchgeführt. Die Abschlüsse für 2013 und 2014 müssen auch noch inhaltlich geprüft werden. Ende Oktober werden die Haushaltsabschlüsse für 2013 und 2014 vorgestellt.

 

Der Beschlussvorschlag wird einstimmig beschlossen.