Sitzung: 09.09.2021 Umweltausschuss der Gemeinde Spiekeroog
Vorlage: 01/151/2021
BM Piszczan erläutert, dass er Informationen unterschiedlicher Personen
und Verbände erhalten hat, aus denen er Unterlagen erstellt hat, um den
Referentenentwurf zu kommentieren und zu verbessern. Es handele sich aber
weiterhin um Diskussionsgrundlagen, weshalb man sich jetzt besprechen würde. Es
soll zudem ein gemeinsames Schreiben der Inseln geben. Borkum, Baltrum und
Spiekeroog haben bereits erste Stellungnahmen abgegeben. Das Schreiben
Spiekeroogs war sehr ausführlich, um die Spiekerooger Situation genau
darzustellen und bestmögliche Ergebnisse zu erzielen. Es gäbe viele Faktoren zu
berücksichtigen. Wenn man eine größere Kitezone habe, werden auch
Begehrlichkeiten geweckt und der Zulauf von externen Kitern würde verstärkt.
Das könnte dann sowohl Gäste, als auch die Insulaner stören. Daher sollte man
den Nordstrand besser nur außerhalb der Saison zum Kiten freigeben, wenn keine
Gäste da sind. Wenn die derzeit eingetragene Zone weiter ausgedehnt wird, dann
werden die Starts und Landungen der Kiter in dem Bereich verstärkt und
Badegäste und Spaziergänger würden sich gestört fühlen. Zusätzlich nimmt auch
das Equipment der Kiter viel Platz in Anspruch und das wäre zusätzlich störend
am Strand.
RM Warenski meint, es wäre schwierig einen Unterschied zwischen Insulanern
und Nicht-Insulanern zu definieren. Aber eine klare Start- und Landezone wäre
für alle besser. Am Hundestrand im Osten und beim „Laramies“ im Westen könnten
die Start- und Landezonen sein. Wenn Kiter weiter draußen auf dem Meer kiten,
stören sie die Badenden nicht. Daher sollte die Verbindung im Norden bestehen
bleiben.
RV Redelfs sagt, dass GF Ohmes mitgeteilt hat, dass die „Brücke“ vor dem
Badestrand nicht gewünscht wäre, da man nicht kontrollieren könnte, wer wo
anlandet. Man könnte eher im Herbst von Oktober bis Mai diese Zone für Kiter
freigeben. Das wäre ein Kompromiss.
RM Schreiber bekräftigt, dass die Umfahrung der „Brücke“ schwierig wäre
und daher wäre sie nicht sinnvoll.
RM Warenski entgegnet: Jeder Kiter sollte kiten können und daher sollte
die „Brücke“ bestehen bleiben.
RM Schreiber meint, der Bereich der „Brücke“ wäre weder vermaßt noch
kontrollierbar.
Beisitzerin Fock sagt, es sollte zwei Startzonen geben. Die
Nordverbindung (Brücke) sollte herausgenommen werden. Der Südwestbereich sollte
als Kitezone aus Umweltsicht nicht angeboten werden. Die Kitezone sollte
südlich vom „Laramies“ bis zur derzeit gelben Linie auf der Karte verlaufen und
dann wieder nördlich vom Hundestrand bis zur Erholungszone Bake L.
Beisitzer Heithecker begrüßt zwar den Vorschlag mit Startzonen und
zeitlichen Begrenzungen. Er sieht aber die Chance, dass jetzt noch Vorschläge
seitens des Ministeriums übernommen würden, als gering. Daher sollten die
Flächen der Kitezonen in jedem Fall eher kleiner ausfallen, um in Sinne eines
Kompromisses die Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg zu erzielen.
RV Redelfs fragt, ob die Fläche des Badestrandes ebenfalls zum Entwurf
des Bundes zählen würde, oder ob der Bund nur Zugriff auf die Wasserflächen
haben könne?
Beisitzerin Fock meint, dass sich die Ausweisung der Zonen nur auf
Wasserflächen beziehen würde. Die Start- und Landezonen würden vom Strand aus
passieren und das würde nicht die Bundeswasserstraßen betreffen. Dafür wäre die
Nationalparkverwaltung zuständig.
RM Klasing ergänzt, der Bund kann nur dort etwas regeln, wo sich Wasser
befindet, und nicht, wo sich kein Wasser befindet. Diese Auseinandersetzung
läuft seit langem. Hoch- und Niedrigwasser zu bestimmen wäre immer schwierig zu
beurteilen. Er meint, die Start- und Landezonen wären vielleicht Sache der
Kommune und daher sollte man die Möglichkeit nutzen, diese festzulegen. Was
sich auf der Wasserfläche abspielt, ist dann Bundessache. Diese
Differenzierungen müssten geklärt werden für eine erfolgreiche Regelung.
RM Warenski meint, bis zur MHW Linie (mittlerer höchster Wasserstand)
dürfe die Kommune regeln und darüber hinaus wäre es Bundessache. Das wäre
aufgrund der Schwankungen nicht einfach zu regeln. Aber es sollte in jedem Fall
mehr verlangt werden. Jetzt würden auch mal andere Gruppen erleben, dass sich
Einschränkungen auf jeden Einzelnen auswirken. Man sollte sich nicht kleiner
darstellen. Zeitliche Befristungen für Start- und Landezonen wären eine gute
Idee. Aber wasserseitig sollte man mehr verlangen als von vornherein zu viel
aufzugeben.
BM Piszczan sagt: Der Referentenentwurf ist so aufgebaut, dass der
Nationalpark als zuständige Behörde genannt wird. In dem Entwurf wurde zunächst
die blau dargestellte Zone vorgelegt. Diese Zone wurde bereits bemängelt.
Start- und Landezonen wären ein guter Vorschlag. Man sollte sich jetzt noch auf
die Flächen festlegen. Das Thema der Gefahrenabwehrverordnung bezüglich der
Start- und Landezonen könne man regeln.
RM Warenski sagt: Hier würde über die Regelungen und Restriktionen des
Nationalparks hinaus noch weiter eingeschränkt. Dies würde immer weiter gehen
und in den nächsten Jahren würden die Möglichkeiten der Insulaner weiter
eingeschränkt. Dies wäre auch bei der Jägerschaft der Fall und man sollte mehr
Flächen für sich beanspruchen.
RV Redelfs sagt, der Schutzzweck ist ein anerkennenswerter Grund. Die
Einschränkungen haben sicher auch Hintergründe und der Raubbau an der Natur
muss eingeschränkt werden. Sie versteht, dass Rechte eingeschränkt werden. Aber
hier müsse ein Kompromiss gefunden werden.
Der Vorschlag wäre, die Zone von „Laramie“ bis zum Damenpad verlaufen zu
lassen und vom Hundestrand bis Bake L. Die Fläche Richtung Wasser im Norden
wurde noch nicht definiert. Die Südspitze der Sandbank sollte vielleicht
ausgenommen werden.
Beisitzerin Fock meint, dass Kite Anfänger besser im flachen Wasser üben
sollten. Am Jugendhof ist der Weg für Kiter zum Wasser über die Sandbank besser
zu erreichen, als von „Laramies“.
RV Redelfs entgegnet, am Jugendhof seien noch Strandkörbe aufgestellt
und da müssen die Kiter außen vor bleiben.
RM Schreiber meint ebenfalls, dass der Bereich Damenpad und Jugendhof
nicht funktionieren würden.
Gemeinwesen Mitarbeiterin Voß meint, dass nach ihren Beobachtungen am
Jugendhof das Zusammenspiel von Kitern und Badegästen gut funktionieren
würde.
RV Redelfs entgegnet, sie habe das Zusammensein von Kitern und
Badegästen als gefährlich angesehen und die Kiter würden so schnell fahren,
dass etwas passieren könnte. Da müsse eingegriffen werden. In der Badezone dürfen
in der Hauptsaison keine Kiter sein. Sie begrüßt den genannten Vorschlag von RM
Klasing.
Beisitzerin Fock meint, dass dies für Kiter sicher unbefriedigend wäre,
weil die Zone zu schmal sei.
RV Redelfs meint, dass man außerhalb der Badezeiten, z.B von Oktober bis
Mai, dort fahren können sollte.
BM Piszczan sagt, dass sich inzwischen auch der Deutsche Seglerverband,
die Inseln und viele andere gemeldet und den Referentenentwurf teilweise
„zerrissen“ hätten. Eine Verschlechterung der bisherigen Regelungen durch die
Erweiterung der Schutzzone wird von den Inseln abgelehnt. Vor Schleswig
Holstein sind die Zonen z.B. deutlich größer, als vor den Ostfriesischen
Inseln.
RM Warenski bekräftigt: Die Inseln sollten ein einheitliches Bild
abgeben, gerne auch mit den Wassersportvereinen. Jede weitere Einschränkung und
alles, was den jetzigen Zustand verschlechtert, muss abgelehnt werden.
RM Klasing meint, man sollte auch darauf hinweisen, dass man mit den
jetzigen Befahrensregeln sehr zufrieden sei und es keine Nachteile für Natur
und Menschen gebe. Man halte sich an alle Regeln und die Natur würde nicht
gestört. Er verstehe nicht, weshalb man, laut Entwurf, nicht mehr durch die
Zone 1 fahren dürfe?
Wenn man in Zukunft nicht mehr mit dem Segelboot kreuzen kann, weil der
Bereich eingeschränkt ist, werden die Segler schneller den Motor anstellen. Das
wäre kontraproduktiv und der Effekt des Schutzes würde nicht erreicht. Mit
dieser Argumentation sollte man mit den anderen Inseln gemeinsam agieren.
Beisitzerin Fock entgegnet, der Entwurf würde nicht vorsehen, dass man
in der Zone 1 nicht mehr fahren darf. Im Grunde genommen wäre die Fläche, die
zukünftig zur Verfügung steht, nicht kleiner. Nur die besondere Schutzzone
dürfe dann nicht mehr befahren werden, da sich dort sehr viele Vögle aufhalten.
Aber die Gesamtfläche würde nicht oder kaum kleiner werden.
Beisitzer Heithecker sagt: Im Nationalpark gibt es die Ruhezonen und die
Schutzgebiete für Vögel und Seehunde. Wenn überall da, wo jetzt Schutzzone ist,
eine allgemeine Schutzzone zugefügt wird, dann wären die beiden Zonen nicht
deckungsgleich, und unterschwellig würden diese Zonen dann verkleinert.
Beisitzerin Fock meint, dass es nach dieser Aufteilung zukünftig
einfacher sei zu navigieren, als bisher. Man würde nicht mehr Motoren
benötigen, als bisher. Die einzigen Flächen, die schwierig würden, wären die
südlich vom Ostergrön.
RM Klasing begrüßt, dass es die Schutzgebiete gibt. Aber wenn weitere
Zonen zu Schutzzonen erklärt würden, wäre das einfach zu viel. Es handele sich
um eine begehrte Segelfläche und eine Änderung würde sich nachteilig auswirken.
Man täte der Natur keinen Gefallen, wenn man diese Neuerungen übernimmt.
RV Redelfs sagt, dass die derzeitigen Regelungen passen und man keinen
Änderungsbedarf sehen würde. Die Ausweitung von Schutzzonen durch die
„Hintertür“ sei nicht gewünscht und dies wird über den Bürgermeister so
formuliert.
BM Piszczan bekräftigt diese Haltung.
Beisitzerin Fock meint, dass der Nationalpark niemandem Freiheiten
nehmen würde. Dieser Prozess der neuen Verordnungsregelung laufe über Jahre.
RV Redelfs und RM Klasing widersprechen. Der Abstimmungsprozess sei sehr
kurzfristig angesetzt worden. Es habe keine rechtzeitige Beteiligung
stattgefunden.
Beisitzerin Fock bekräftigt, dass die Änderung keine Schlechterstellung
wäre. Es gäbe auch viel Kritik an der bisherigen Verordnung. Es würde schon
seine Gründe haben, wenn weitere Schutzzonen ausgewiesen werden.
RM Klasing entgegnet: Wir sollten die Natur schützen; aber die Natur
macht, was sie will und sie würde sich nicht an eingetragene Zonen halten.
RV Redelfs sagt zur weiteren Vorgehensweise: Der Referentenentwurf wird
dahingehend beantwortet, dass die jetzige Verordnung nicht verändert werden
soll. Die Bedingungen hier vor Ort müssen angeschaut werden. Man wird sich
natürlich gemeinsam positionieren.
BM Piszczan sagt, dass viele Entwürfe verändert wurden, nachdem Eingaben
eingereicht wurden. Je mehr Verbände und Betroffene sich bei den Ministerien
melden, um so eher könne ein Entwurf geflutet werden.
Er bittet um weitere Ergänzungen oder Änderungen in dem bekannten Word
Dokument.