Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt die Einführung der Ganztagsschule für alle Grundschulklassen zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, alle Schritte einzuleiten und Sachverhalte abzuklären, so dass der Rat den Bürgermeister zum nächstmöglichen Zeitpunkt, durch gesonderten Beschluss, zur Unterzeichnung des Antrages auf Ganztagsbetreuung beim regionalen Landesamt für Schule und Bildung bevollmächtigen kann.

 

AV JU Bellstedt übergibt das Wort an BM Kösters.

BM Kösters stellt das Projekt der Ganztagsschule anhand einer Präsentation vor, die Bestandteil des Protokolls ist, und erläutert den bisherigen Ablauf. Er sagt, dass die Möglichkeit besteht, bis zum 01.12.2022 einen Antrag für den Ganztagsbereich zu stellen. Dieser müsste dann verbindlich im nächsten Schuljahr 2022/23 angeboten werden.

Er unterteilt das Projekt in eine Übergangs- und eine dauerhafte Lösung.

Zur Dauerlösung gehören Anbauten an der derzeitigen Küche mit Essbereich und auch eines Ruheraums. Die Finanzierung und Nutzung von Fördermitteln sind noch nicht geklärt. Es geht darum zu klären, ob Mahlzeiten aufgewärmt oder produziert werden und um die Frage, wo Synergien gefunden werden können. An einer dauerhaften Lösung muss noch gearbeitet werden.

Wenn die Umsetzung schneller erfolgen soll, müsste eine Übergangslösung gefunden werden.

Zusätzlich geht es zunächst um das Angebot des „offenen Ganztags“, die Teilnahme der SchülerInnen ist freiwillig.

Die dauerhafte Lösung müsste klar sein, bevor die Übergangslösung gefunden wird, da auch die Übergangslösung Investitionskosten mit sich bringt.

BM Kösters stellt diverse Kostenmodelle vor: z.B. Kosten für die Produktion des Mittagessens, für Anbauten und die Küchenausstattung. Personalkosten werden ebenfalls entstehen und sind ein starker Posten. Werden Synergien gefunden, z.B mit dem Kindergarten, wird es entsprechend günstiger.

Eine Option des Übergangs ist u.a. eine schulinterne Lösung mit der vorhandenen Schulküche. Dazu müsste es ein Leistungsverzeichnis geben inklusive der Koordination für die Lieferung des Mittagessens. Das Ganztagsangebot sollte zunächst nur mit der Grundschule beginnen. Der Landkreis hat aber mit der Grundschule nichts zu tun und beteiligt sich erst, wenn die weiterführende Schule beteiligt ist.

Schulleiterin Mankus sagt, dass das Angebot der Schulküche nicht geschlossen werden darf, da der Unterricht dort angeboten werden muss.

BM Kösters nennt als externe Lösung das Gemeindehaus als eine Möglichkeit, dort die Ganztagskinder essen zu lassen. Auch die Nähe zum Kindergarten als denselben Essenslieferanten sieht er als Vorteil. Er weist darauf hin, dass bei einer kurzen Übergangslösung die Investitionskosten nicht abzuschreiben sind und daher die Belastung für den Haushalt höher ist.

An einer dauerhaften Lösung würden maximal 45 Schüler an bis zu 5 Tagen das Angebot nutzen. Dann müsste man auch den Wohnbedarf von zusätzlichen Lehrern und Küchenpersonal mit einplanen. Der Platz auf der Wiese bei der Schule ist für Anbauten möglich. Die Nutzung des Gemeindehauses wäre dauerhaft ebenfalls evtl. möglich. Zusätzlich wäre die Nutzung der Küche wichtig: Soll produziert werden oder soll es eine Ausgabeküche sein. In dem Fall wäre man von der Lietz-Schule oder der Dünenklinik als Produzenten abhängig.

Die Abwägung der Küchenvarianten sei wichtig. Entweder man baut neu auf dem Schulgelände oder nutzt das Gemeindehaus.

Die Kosten für Personal müssten ebenfalls geplant werden. Es müsste eine Person der Insel gefunden werden, die das Essen kocht. Die Investitionskosten lägen bei ca. 30.000€ pro Jahr, wenn man 3 Tage pro Woche Mahlzeiten anbietet. Dann kostet das Essen ca. 25€ pro Mahlzeit. Der Landkreis würde einen Teil übernehmen. Die Lieferung der Mahlzeiten durch die Lietz-Schule und Dünenklinik wäre günstiger und ein Durchlaufposten.

Für eine dauerhafte Lösung liegen die Investitionskosten bei ca. 250.0000€. Diese könnten länger abgeschrieben werden und die jährlichen Kosten lägen dann bei 15.000€ pro Jahr und bei ca. 7 € pro Essen.

BM Kösters meint, man könnte jetzt keine Entscheidung treffen, ohne jetzt zu wissen, wie es weitergeht. Wenn jetzt beantragt wird, muss zum nächsten Jahr geliefert werden. Es soll eine Ganztagsschule beantragt werden, aber erst dann, wenn man weiß, wie die Kombination aus Übergangslösung und Dauerlösung aussehen wird.

Es sollte eine Arbeitsgruppe gebildet werden, in der eine Grobkonzeption weiterentwickelt wird, bis der Rat dazu eine Entscheidung treffen und dann der Antrag gestellt werden kann. Mit langen Abschreibungszeiten kann dann auch eine entspannte Lösung angeboten werden.

RM Redelfs sagt, die Ganztagsschule wird ja irgendwann Pflicht. Sie möchte, dass die, die das Gesetz beschließen, auch die Kosten übernehmen. Nach dem Konnexitäts-Prinzip sollte das Land die Kosten tragen, wenn es das Gesetz beschließt. Es geht ihr nicht um die Frage der Förderung, sondern um die Kostenübernahme. Sie möchte sichergestellt wissen, dass dieser Punkt kontinuierlich eingefordert wird.

Kämmerer Koffinke sagt, dass Fördermittel beantragt werden können. Da Spiekeroog aber nicht zu den ertragsschwachen Kommunen zählt, würden wir wohl keine Förderung bekommen.

RM Breuer sagt, wenn es eine Übergangslösung gibt mit dem Wunsch nach einer kostenstarken Dauerlösung, wie sehen dann die Übergangslösungen zeitlich aus, wenn es aufwändige Dauerlösungen geben soll. Das kann ja schnell 2-3 Jahre dauern. Um welche Zeitfenster geht es da?

BM Kösters sagt, die Übergangslösung sollte 2-3 Jahr dauern und wir sollten den Antrag dann stellen, wenn wir wissen, wie die Dauerlösung aussehen soll.

Kämmerer Koffinke sagt, der Landkreis habe Finanzierungsprobleme.

Das Projekt an sich sollte in 2-3 Jahren mit einer Bauphase umzusetzen sein.

RM Redelfs sagt, dass eine Lösung mit einer Küche als Anbau auf dem Gelände gefunden werden sollte. Zusätzlich sollte auch der notwendige Wohnraum auf dem Gelände geplant werden. Beim „offenen Ganztag“ ist auch das Problem, dass die Teilnahme freiwillig ist und evtl. nur sehr wenig Kinder teilnehmen.

Schulleiterin Mankus sagt, die Kinder müssten für mindestens 6 Monate angemeldet werden. Mehr Verbindlichkeit kann es mit dem „offenen Ganztag“ nicht geben.

Kämmerer Koffinke sagt, die Subventionierung des Mittagessens ist Aufgabe der Gemeinde. Die Essen für die Lehrer dürfen nicht subventioniert werden. Isst dann überhaupt noch jemand? Die Frage muss geklärt werden.

Breuer sagt, das Risiko, inwieweit das Angebot genutzt wird, müsse man eingehen. Der Ganztag wird Gesetz und es muss mit dem „offenen Ganztag“ begonnen werden. Am Anfang ist es dann vielleicht kostenintensiv. Aber es handelt sich um einen sozialen Bereich, und da müsse die Gemeinde subventionieren.

Die Rahmenbedingungen sollten jetzt geschaffen und in die Zukunft investiert werden.

Auch im Kindergarten war man zunächst skeptisch und jetzt ist er ausgelastet. Das Geld müsse investiert werden.

RM Goedecke fragt, ob das Gemeindehaus auch tatsächlich neben der sonstigen Nutzung mittags regelmäßig zur Verfügung stehen würde.

BM Kösters sagt, dass er mit der Pastorin gesprochen hat. Es wäre eine Möglichkeit, da das Haus mittags nicht belegt ist. Damit wäre aber das pädagogische Konzept nicht mehr dasselbe, da man das Schulgebäude verlassen muss. Aber das Gebäude steht zur Verfügung und könnte genutzt werden.

RM Redelfs fragt, ob es ein warmes Mittagessen geben muss.

Kämmerer Koffinke sagt, dass ab 2026 eine erste Klasse das Anrecht auf eine 8-stündige Betreuung habe und bis 2029 dann die weiteren Klassen.

Schulleiterin Mankus sagt, dass das Mittagessen auch mitgebracht werden könnte.

BM Kösters sagt, er sieht es kritisch, hierzu eine Lösung mit dem Landkreis zu finden. Im Vergleich würde die Gemeinde für die Feuerwehr deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen. Für den Ganztag geht es um 16.000 € pro Jahr für die Gemeinde.

RM Redelfs sagt, dass man auf die Kostenübernahme durch das Land weiter hinwirken muss.

RM Breuer sagt, dass man ein Zeitfenster von 2-3 Jahren habe, auch für das Thema Wohnraum für Personal der Produktionsküche. Die Übergangslösung kann heute nicht beschlossen werden. Wenn man nicht mehr als ein Jahr Übergang wolle, müsste die Gemeinde selbst finanzieren.

Kämmerer Koffinke sagt, wenn der Landkreis mitfinanziert, kann er es nicht vor 2023 einplanen. Dann wäre es eine Lösung zum Schuljahr 2024/25. Bis dahin müsste alles finanzierbar sein.

BM Kösters sagt, wir sollten nicht bis 2024 warten, sondern die Zeit nutzen und an einer Interimslösung und Dauerlösung arbeiten.

Der Beschluss sollte sein, dass alles vorangebracht wird, damit die Konzeption im Sommer 2022 abgeschlossen ist.

RM Breuer meint: Wenn die Gemeinde eine größere Küche baut, haben andere Bereiche vielleicht Interesse, sich zu beteiligen und die Küche mit zu nutzen. Wenn dort investiert wird, sollte es möglichst viele Synergien mit Anderen geben. Das ist ein wichtiger Punkt für die Arbeitsgruppe.

AV JU Bellstedt fragt, welche Kosten mit der Gemeindehauslösung anfallen würden.

BM Kösters sagt, dass dort nur Essen ausgegeben werden muss und die Küche und das Inventar genutzt werden kann. Selbst wenn man mit dem Gemeindehaus in eine Dauerlösung geht, könnte man für ca. 7.500€ pro Jahr Personal einstellen.

Kämmerer Koffinke sagt, die Manpower wäre zwar nebenan im Kindergarten, aber der Aufwand in der Handhabung der Mittagsversorgung für den Kindergarten und die Inselschule wäre ganzjährig sehr hoch. Da müsste man ein bis zwei Personen erst einmal finden.

RM Goedecke meint, dass die Eltern jetzt eine Lösung wollen. Die Projektgruppe sollte im Januar anfangen und man sollte konkreter werden. Sie findet die Vorgehensweise zurzeit unkonkret.

AV JU Bellstedt meint, dass so eine komplexe Thematik durchdacht sein sollte.

BM Kösters sagt, er möchte im Mai 2022 mit den Vorbereitungen fertig sein und mit der Arbeitsgruppe dann starten. Am 17.11.2021 gäbe es einen wichtigen Termin mit dem Landkreis und dort würden wichtige Fragestellungen bearbeitet.

In der Arbeitsgruppe sollte jemand aus der Gemeinde sein, sowohl Elternvertreter und Ratsmitglieder. 

Der vorliegende Ratsbeschluss ist wichtig, da man demnächst mit Investitionen beginnen würde, wenn man z.B. mit Architekten spricht.

RM Breuer sagt, die Transparenz ist wichtig und es sollte den Eltern vermittelt werden, was wann gemacht wird.

Elternvertreterin Lauterjung sagt, man müsste vorab klären, ob und welche Hygienekonzepte zu erfüllen sind, bevor man an einer Lösung arbeitet.

BM Kösters sagt, dass man einen Forderungskatalog erstellt hat.

Schulleiterin Mankus erklärt, dass sie auch für die Schnelligkeit sprechen möchte. Es gibt einen Elternbedarf für die Ganztagsbetreuung der Kinder, weil sie arbeiten müssen. Nach dem Kindergarten fällt man in der Schule diesbezüglich in ein Loch. Man hätte auch jetzt bereits anfangen und Erfahrungen sammeln können. Man könnte auch schrittweise vorwärtsgehen. Sie wäre lieber schneller vorgegangen und möchte sich am Elternbedarf orientieren.

Zum vorgetragenen Beschlussvorschlag sagt RM Redelfs, dass dieser verändert werden muss, da der jetzt formulierte dazu führe, dass die Finanzierung bei der Gemeinde liegt.

Schulleiterin Mankus ergänzt, dass der Antrag nicht an das Kultusministerium gerichtet wird.

Der Beschlussvorschlag wird leicht verändert.