Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 3

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt zum Geschäftsgang der Aufstellung und Änderung von B-Plänen, dass über die B-Pläne im Bauausschuss durch einen dauerhaften allgemeinen Tagesordnungspunkt berichtet wird, besondere Beratungsgegenstände zu einem einzelnen B-Plan durch gesonderten Tagesordnungspunkt beraten wird und ausschließlich rechtsverbindliche Entscheidungen dem Rat zur Entschließung vorgelegt werden. Das Recht des Bauausschusses jederzeit Themen in den Rat zur Beschließung weiterzureichen bleibt von dieser Festlegung unberührt.

 


Ausschussvorsitzende Redelfs erläutert diesen Dauer-Tagesordnungspunkt. Da sich derzeit mehrere Bebauungspläne in der Aufstellung befinden könne hier regelmäßig darüber berichtet und grundlegende Dinge beraten werden. Alle Entscheidungen werden durch den Rat beschlossen.