Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt zum Geschäftsgang der Aufstellung und Änderung von B-Plänen, dass über die B-Pläne im Bauausschuss durch einen dauerhaften allgemeinen Tagesordnungspunkt berichtet wird, besondere Beratungsgegenstände zu einem einzelnen B-Plan durch gesonderten Tagesordnungspunkt beraten werden und ausschließlich rechtsverbindliche Entscheidungen dem Rat zur Entschließung vorgelegt werden. Das Recht des Bauausschusses, jederzeit Themen in den Rat zur Beschließung weiterzureichen, bleibt von dieser Festlegung unberührt.

RV Redelfs erläutert, dass derzeit viele verschiedene B-Pläne bearbeitet werden. Der Tagesordnungspunkt sollte dauerhaft auf der Tagesordnung des Bauausschusses stehen, damit dieser TOP immer auftaucht und besprochen wird. Man muss wissen, dass der Bauausschuss nicht beschließt, sondern immer nur berät. Die Beschlüsse fasst dann der Rat.

Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.