Sitzung: 03.03.2022 Rat der Gemeinde Spiekeroog
Solidarität mit der Ukraine
In Europa herrscht Krieg. Die Entwicklung in der Ukraine ist nicht nur
besorgniserregend, sie ist bestürzend und furchtbar. Die Gemeinden im LK
Wittmund zeigen sich solidarisch gegenüber der Ukraine und verurteilen das
Handeln Russlands ausdrücklich! Viele Menschen mussten Ihr Heimat
verlassen und suchen nun eine sicherere Bleibe für einige Wochen oder
vielleicht ein paar Monate. Der Wohnraummangel auf den Inseln ist eklatant, aus
diesem Grund sind die Inseln bei der Unterbringung von geflüchteten Personen
nicht im Fokus. Aber darf unsere Hilfe wirklich an der Hafenkante in
Neuharlingersiel enden? Eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen oder
Gästezimmern wird als ideal angesehen, vielleicht gibt es ja doch die ein oder
andere Unterkunft, die in den nächsten Wochen angeboten werden kann. Angebote
und Lösungsvorschläge bitte direkt an mich.
Sturmflutschäden
Die Schäden an den Dünen und Stränden der deutschen Inseln sind
beachtlich, Spiekeroog ist im Vergleich zu unseren Nachbarinseln noch gut
weggekommen. Die Minister Lies und Althusmann versprechen finanzielle Hilfe,
die Verhandlungen darüber laufen.
Am 31. März 2022 ist ein Inseldialog mit Minister Lies und dem NLWKN
geplant, an dem wir teilnehmen.
Spendenkampagne Stranddistel
Unsere Inselgemeinschaft hat große Solidarität und Hilfsbereitschaft
gezeigt. Auf unserem und dem privaten Spendenkonto sind ca. 30.000 Euro
eingegangen, über 10.000 Euro sind bereits an die Betroffenen ausgezahlt.
Weiterhin sind viele Sachspenden eingegangen, ebenso wurden dem Eigentümer
einige Ersatzunterkünfte von Zweitwohnungsbesitzern und Insulanern angeboten.
Wir sind von der Anteilnahme überwältigt, im Namen der Insel und der
Betroffenen möchte ich allen Insulaner:innen, Spiekerooger:innen, Zweitwohnungsinhaber:innen
und Urlaubern für Ihre Spenden und Unterstützung danken! Herzlichen Dank
auch an Björn Koffinke und Judith Keith, welche die Spendenaktion mit viel
persönlichem Einsatz operativ begleiten!
Wie es mit der Stranddistel weitergeht ist noch offen. Der Eigentümer
wird, sobald die Planungen abgeschlossen sind, auf uns zukommen.
Fest steht, dass in diesem Sommer nur wenige Wohnungen in der
Stranddistel nutzbar sind, wenn noch jemand eine Wohnung für die Übergangszeit
zur Verfügung stellen kann, bitte melden.
Thalasso
Gesundheitszentrum – Ausnahmegenehmigung vom Bauverbot
Der Verwaltungsausschuss erkennt die Notwendigkeit der Ausnahmegenehmigung von der
Bauzeitenregelung sowie der Ruhezeitenregelung für die Monate Juni 2022 bis
Oktober 2022 für die NSB zur Fertigstellung des Infrastrukturvorhabens
„Thalasso-Gesundheitszentrum Spiekeroog“ an.
Die Verwaltung wird mit der Erstellung eines entsprechenden
Bewilligungsbescheides gem. § 11 Abs. 1 SpLärmSchVO beauftragt.
Die in §5, Satz 4 genannten Ruhezeiten sind von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr
und von 20:00 Uhr bis 08:00 Uhr. Diese Zeiten sind einzuhalten und Bestandteil
des Beschlusses.
Löschwassergutachten
Im Rahmen des Feuerwehrbedarfsplanes wurde auch die Überprüfung unserer
Löschwasserversorgung als wichtige Maßnahme vereinbart, das Gutachten ist
erstellt und liegt im Vorentwurf vor. Einige Angelegenheiten bedürfen noch
einer Nachbetrachtung, das fertige Gutachten wird dann im Rat behandelt.
NLWKN – Schadstoffunfälle
Auf Landesebene wird eine Zusammenarbeit zwischen NLWKN und freiwilliger
Feuerwehr bei küstennahen Schadstoffunfällen vorbereitet, ein erster Entwurf
ist uns zur Abstimmung zugegangen. Die Verwaltung strebt eine funktionierende
Kooperation an.
Klagen Veränderungssperre
Am 31. Januar 2022 gingen vor dem OVG Lüneburg insgesamt fünf
Normenkontrollanträge ein, die bearbeitet werden.
OOWV
Die Baustelle geht leider in die Verlängerung. Auf eine
Minimalinvasivität wurde weitestgehend während der gesamten Bauzeit geachtet.
Auf diverse Mängel wurde der OOWV vorsorglich hingewiesen.
Langfristige Investitionsplanung
Die Gesellschafter haben sich mit der Führungsspitze der NSB getroffen
um die langfristige Investitionsplanung der NSB zu erörtern. Die touristische
Entwicklung und Sicherstellung des Fährverkehrs wurden dabei prioritär
betrachtet.
Leader
Am 26.02.2022 fand der Auftaktworkshop für das neue „Regionale
Entwicklungskonzept“ REK statt, hier werden die Rahmenbedingungen für die
künftigen Leader-Förderungen gesetzt, welche dann ab 2023 abgerufen werden
können. Neben den beiden Hauptthemen „Tourismus“ und „Umwelt“ sind künftig auch
Projekte für die Verbesserung der lokalen Lebensqualität möglich. Der gezielte
und sinnvolle Einsatz von Fördermitteln steht dabei im Vordergrund.
Verlängerung Gleisanlage Pferdebahn
Eine kleine Projektgruppe, bestehend aus NSB, Gemeinde und Inselmuseum,
beschäftigt sich derzeit mit der Gleisverlängerung. Das Material ist bereits
vor Ort, die Umsetzung soll in diesem Jahr erfolgen. Die Kosten sollen mitunter
über Spenden refinanziert werden.
Bürgermeister-Konferenz Landkreis
Am 02.03.2022 fand die BM-Konferenz mit dem Landrat statt, neben
aktuellen Themen wie z.B. die schrecklichen Kriegshandlungen in der Ukraine und
die damit verbundenen humanitären Herausforderungen wurden die Verhandlungen
über die Finanzierung der Kindertagesstätten fortgeführt. Es zeichnet sich eine
Lösung ab: Der LK plant, die Personalkosten des pädagogischen Personals zu 100%
übernehmen. Das ist nicht nur sehr einfach zu rechnen, sondern gibt uns eine
gewisse Sicherheit in einem dynamischen Kostenblock. Auf Spiekeroog ist eine
nicht zu unterschätzende Kostenposition die Vorhaltung von Mitarbeiterwohnraum,
dies wurde von uns in die Verhandlungen eingebracht.
Terminankündigungen:
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Dorf- und Strandreinigung am 12.03.2022
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Mobile Schadstoff-Sammlung: 16.03.2022 von 09:00 – 11:30 Uhr
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Erste Willkommensveranstaltung für alle
Neuinsulaner_innen am 24.03.2022, Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben.
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Das Osterfeuer darf in diesem Jahr wieder
stattfinden und wird – wie immer – von der freiwilligen Feuerwehr ausgerichtet:
Ostersamstag, 16.04.2022.
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Jubiläums- und Geburtstagsbesuche sollen laut
Landkreis demnächst wieder stattfinden können.