Sitzung: 07.04.2022 Rat der Gemeinde Spiekeroog
Sturmflutschäden - Treffen mit Minister Lies
Die wesentlichen Botschaften: Die Inseln
sind für die nächsten Jahrhunderte sicher, ein Sturmflutschutz wird umgesetzt.
Die Beseitigung der Schäden des Winters wird mit bis zu 90% unterstützt,
Spiekeroog hat im Vergleich zu Borkum, Norderney, Baltrum und Wangerooge nur
geringe Schäden, diese sind alle angemeldet und werden Mitte April mit dem MW
erörtert.
Wohnraumgipfel angekündigt, fehlende
Möglichkeiten für den Ausbau regenerativer Energien wurden gerügt: Ein Abbau
des Windrades an der Lietz ist nicht zu argumentieren.
In der „Nordseebefahrensverordnung“ zeichnet sich eine Lösung ab. Es gab
in den letzten Monaten einige Anhörungen und Nachbesserungen, der aktuelle
Verfahrensstand wird vom MU zusammengetragen und an die betroffenen Kommunen
verteilt. Eine Lösung für das Trockenfallen und die Kitezonen sei gefunden.
Herr Südbeck von der Nationalparkverwaltung teilte mit, dass es künftig auch
auf Spiekeroog eine Kitezone geben wird.
Grundsteuerreform
Die Vorbereitungen vom Land Niedersachen
sind abgeschlossen. Erfreulich ist, dass reiner Dauerwohnraum „belohnt“ wird.
Die Vorstellung der Rahmendaten erfolgt von Kämmerer Koffinke in der
Ratssitzung im Mai.
Strandmüllentsorgung
Seit vielen Jahren wird über die Entsorgungskosten des Strandmülls
gestritten, es ist gelungen, eine einvernehmliche und dauerhafte Lösung mit NSB
und dem LK Wittmund herzustellen. Der Prozess zur Entleerung der
Strandmüllboxen sowie Anzahl / Standorte ist noch nicht optimal, hier gibt es
weitere Abstimmungen mit der NSB.
Leader / Wattenmeer-Achter
Die Vorbereitungen für die neue Förderkulisse laufen, Ende April wird
das REK formal beschlossen.
Es ist gelungen, die Gleisverlängerung der Pferdebahn als „Startprojekt“
mit in die Förderkulisse aufzunehmen, wir rechnen mit 65% Fördermitteln und
einer Umsetzung zur Saison 2023.
Umsetzung Straßenbaumaßnahme Deichrampe im Osten
Das Projekt ist schon vor langer Zeit geplant und wurde auf dieses
Frühjahr verschoben. In den letzten Tagen fiel auf, dass die deichrechtliche
Ausnahmegenehmigung noch nicht erteilt wurde, der Antrag ist gestellt.
Gesellschafterversammlung NSB
Diverse Themen wurden behandelt, die Agenda hatte 30
Tagesordnungspunkte. Über alle öffentlichen Angelegenheiten wird die
Geschäftsführung informieren bzw. hat bereits informiert:
Die Position des Bereichsleiters Tourismus wird vermutlich zum 1. Juli 2022
wiederbesetzt.
Das Thalasso-Therapiezentrum bleibt nach wie vor sehr ambitioniert und kostet
viele Kraftanstrengungen. Es ist geplant, den Bau bis Jahresende
fertigzustellen. Über die Abfederung der Mehrkosten in siebenstelliger Höhe ist
man mit der NBank in Verhandlungen. Nach Fertigstellung ist geplant, das
Kurmittelhaus als NSB-Büroflächen zu nutzen.
Insulares Leben – Gemeinwesenarbeit
Die erste Willkommensveranstaltung für alle NeuinsulanerInnen fand vor
einigen Tagen statt, mit über 25 TeilnehmerInnen eine gute Resonanz. Ende April
folgt die zweite Veranstaltung. Vielen Dank an die Dehoga für die gute
Zusammenarbeit!
Die Arbeitsgruppe „Integration /
Willkommenskultur“ hat sich erstmalig getroffen und über erste Maßnahmen
beraten. Erfreulich, dass der neue Inselpastor direkt mit dabei ist. Mitte
April folgt das zweite Treffen.
Kleines Förderprojekt für die Jugend: Wir
hatten eine Zuwendungszusage über 90% vom LK-Wittmund, bei einer
Förderhöchstsumme von 5.000 €. Die Überlegung war, dafür mobile Rampen für eine
Übergangslösung anzuschaffen, denn der Skaterpark wird vorerst nicht umgesetzt.
Bei einem Treffen mit den Jugendlichen ergab dieser Vorschlag eine geringe
Resonanz. Auch in der nachgelagerten Diskussion in der AG Jugend konnte keine
mehrheitsfähige Vorstellung abgeleitet werden, somit wurden die Gelder
zurückgewiesen.
Die Resonanz der Strand- und
Dorfmüllreinigung war sehr gut. Vielen Dank an alle Teilnehmenden für die
Unterstützung.
Insulaner unner sück
Die Veranstaltung findet vom
3. bis 5. März 2023 auf Borkum statt.
Telefonzellen
Diese werden in den nächsten Monaten abgebaut, eine Vorhaltepflicht gibt
es nicht mehr.
Termine:
Osterfeuer: am Ostersamstag, 16.04.2022
Am Sonntag, 10.04.2022 findet eine
„Ukraine-Veranstaltung“ von privaten Initiatoren im Kurgarten statt.