Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Rat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 119.000,00 € für die Beschaffung eines Gerätewagen-Logistik (GW-L1).

 

Die Finanzierung ist wie folgt gesichert:

 

-       Mindestens 30.000,00 € als Einnahme für den Verkauf des alten TLF.

 

-       Mindestens 40.000,00 € aufgrund einer Änderung der Richtlinie über die Verteilung und Verwendungen von Zuweisungen zur Förderung des kommunalen Brandschutzes.

 

-       Freigabe von investiven Mittel aus dem Bereich Bauhof aufgrund von Projektänderungen.

 

-       Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.

 

 

Bei zukünftigen Beschaffungen wird vor Veranschlagung von Haushaltsmittel geprüft, ob und inwieweit Fahrzeuge benötigt werden, die geländegängig und somit strandtauglich sind.

 


RV Redelfs erläutert den Sachstand. Der Beschluss darüber, dass das Fahrzeug angeschafft wird, ist bereits gefasst. Die im BV genannten Mehrkosten entstehen durch die notwendige Strandtauglichkeit, bzw. Geländefähigkeit. Diese zusätzliche Ausgabe muss beschlossen werden.

Der Beschlussvorschlag wird einstimmig genehmigt.