Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog weist  die Verwaltung an,  auf das Erstellen von Gebührenbescheiden von Anträgen, die nur auf Grund der Veränderungssperre gestellt werden müssen, zu verzichten. Er weist deutlich darauf hin, dass dies nur für Gebührenbescheide der Gemeinde Spiekeroog und nicht vom Landkreis Wittmund gilt. Weiterhin sind regulär Antragspflichtige Maßnahmen (z.B. Bauvoranfragen oder Bauanträge) ausgenommen.

 

 

Kämmerer Koffinke erläutert den Sachstand. Durch die Veränderungssperre sind Dinge genehmigungspflichtig geworden, die vorher nicht genehmigungspflichtig waren. Die Gemeinde sollte die dafür anfallenden Gebühren nicht einnehmen. Es wurden bisher noch keine Gebühren erhoben, sodass jetzt der richtige Zeitpunkt für den Beschluss ist.

 

Der Beschlussvorschlag wird einstimmig genehmigt.