Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog berechtigt den Bürgermeister zum Abschluss eines Landtauschvertrags mit Wertausgleich mit dem Landkreis Wittmund.

 


RV Redelfs erläutert den Hintergrund des geplanten Landtauschvertrages.

RM Klasing wirft ein, dass die Flächen gemäß Plan nicht korrekt seien und noch einer Überprüfung bedürfen. Insbesondere die Flächenangaben in m² seien nicht plausibel.

 

Kämmerer Koffinke erläutert, dass die Karte einen Planungsstand von 2021 hat und eine genaue Flächenbemessung noch zu erfolgen hat. Es wird der Zustand wie damals abgesprochen hergestellt: Die Gemeinde tritt die Flächen an den Landkreis ab, was notwendig ist, damit das Gebäude der Rettungswache auf einem Grundstück des Landkreises steht. Im Gegenzug erhält die Gemeinde vom Landkreis die Flächen, die notwendig sind, um den möglichen zweiten Bauabschnitt auf eigenem Grundstück realisieren zu können. Eine kleine Teilfläche wird dazu noch vom Land angekauft.

 

Der Beschlussvorschlag wird mehrheitlich beschlossen.