Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben zur Errichtung der Deichrampe um 25 % (ca. 27 T€). Die Ausgabe wird aus der Rücklage finanziert.

RV Redelfs erläutert die Beschlussvorlage.
RM Klasing hinterfragt die Notwendigkeit und kritisiert, dass das NLWKN sich nicht beteiligt.
Kämmerer Koffinke erläutert das Vorhaben, welches schon vor 2 Jahren geplant wurde und auch die rechtlichen Rahmenbedingungen. Es handelt sich um eine gewidmete Straße, somit sei die Gemeinde in der Verantwortung.
BM Köster ergänzt, dass sein Amtsvorgänger versucht hat, das NLWKN finanziell zu beteiligen, dies sei aber abgewiesen worden. Er gibt weiterhin an, dass vor einer Umsetzung noch die Hürde der deichrechtlichen Ausnahmegenehmigung zu nehmen ist. Statt - wie erwartet - die Genehmigung zu bekommen, hat das NLWKN einen Maßnahmenkatalog mit vielen Forderungspunkten und Auflagen übermittelt. Diese müssen ausgeräumt werden, was mit Aufwand verbunden ist. Um jeden „Preis“ wird die Gemeinde die Maßnahme nicht umsetzten, genaueres werden die Verhandlungen erbringen. Er bittet jedoch um Kostenfreigabe, damit im Fall einer Einigung der Auftrag auch ausgelöst werden kann.