Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt den Bauausschuss mit sofortiger Wirkung aufzulösen und sämtliche Bauangelegenheiten im RAT zu beraten und zu beschließen. Die gewählten Beisitzer werden zu allen Beratungen zu Bauausschussangelegenheiten eingeladen und wie bisher umfassend informiert.

RM Heusipp bekräftigt noch einmal ihr Ansinnen, den Bauausschuss aufzulösen.

Hintergrund ist die während der Bauausschusssitzung am 27.06.2013 gefallene Äußerung, dass die im Bauausschuss vom 03.06.2013 gefällten Entscheidungen lediglich durch die Vertreter der Mitglieder, nicht aber durch die gewählten Mitglieder, getroffen wurden. Werden die Bauausschussangelegenheiten wieder im RAT beraten, so hat jedes Ratsmitglied die Möglichkeit auf Mitbestimmung und ein Stimmrecht. Diese Vorgehensweise gab es bereits vor ein paar Jahren.

RM Bauer gibt darauf zu Bedenken, dass die eingehenden Bauanträge zeitnah bearbeitet werden und in Folge dessen vermutlich monatliche Ratssitzungen nötig werden. Zudem konnten bisher in dem Ausschuss der Rat von Beisitzern eingeholt werden. Ob dies in einer Ratssitzung möglich ist, ist fraglich.

RM Heusipp erwidert, dass der Landkreis die genehmigende Behörde ist, der Rat erteilt lediglich sein Einvernehmen. Im übrigen könnten viele Anträge, die eindeutig zu bewerten sind, von der Verwaltung selbständig ohne Beratungen im RAT abgearbeitet werden. Der Verwaltung wird in keinster Weise unterstellt, dass Dinge dem RAT vorenthalten werden. Dies bedeutet auch eine Entlastung für den RAT und die Verwaltung. Ratssitzungen finden derzeit bereits monatlich statt und die Beisitzer können nach wie vor zu einzelnen TOP zur Beratung an den Sitzungstisch gebeten werden.

RM Klasing und RM Redelfs sprechen sich gegen die Auflösung des Bauausschusses aus. Das Gremium mit seinen Beisitzern ist seit vielen Jahren eine wichtige Unterstützung im Verfahren. RM Redelfs betont, sie hätte in vielen Jahren Ratstätigkeit die Erfahrung gemacht, dass man der Verwaltung die Bearbeitung der Bauanträgen nicht ohne Kontrolle durch ein Gremium überlassen könne. Eine alleinige Entscheidungsgewalt der Verwaltung kann daher nicht befürwortet werden. Seit der Einführung, dass der Bauausschuss ein beschließendes Gremium ist, gehen viele Bauanträge gar nicht mehr in den Rat, sondern an diesem vorbei. Den Bauausschuss als beratendes, vorbereitendes Gremium einzuführen mit anschließender Beschlussfassung im RAT, wäre wieder wünschenswert. Sollte der BA aufgelöst werden, sollte man eine klare Regelung treffen, dass die Beisitzer, die aufgrund ihres Sachverstandes ausgewählt wurden, nach wie vor zu allen BA-TOP geladen und umfassend informiert werden.

BM Fiegenheim erläutert, dass die dem Bauausschuss gegebene Beschlusskompetenz diesem auch wieder entzogen werden könnte. Dennoch spricht sich BM Fiegenheim ebenfalls für die Auflösung des Bauausschusses aus, dies bedeute eine Arbeitserleichterung für die Verwaltung in Bezug auf die Sitzungsvorbereitungen und schließt sich den Ausführungen von RM Heusipp an. Die Beisitzer zu einzelnen TOP im RAT einzuladen, sei kein Problem.

Es kommt durch RV Bücking zur Abstimmung.