Sitzung: 31.08.2022 Rat der Gemeinde Spiekeroog
Ukraine
Mitte Juli informierte der Landrat seine Mitgliedsgemeinden, dass die beiden
Willkommenszentren im Landkreis überbelegt sind und künftig nach einem festen
Verteilungsschlüssel Flüchtlinge aus der Ukraine an die Gemeinden verteilt
werden. Dieser orientiert sich an der Einwohnerzahl, rein rechnerisch muss die
Insel Spiekeroog nun pro Woche eine halbe Person aufnehmen.
Der Schritt
kam für alle Gemeinden sehr überraschend, in diversen Gesprächsrunden haben wir
mit dem Landkreis und den Nachbargemeinden unsere Möglichkeiten erörtert und
nach Lösungen gesucht.
Die Lage ist
sehr dynamisch, zum heutigen Zeitpunkt lässt sich folgendes festhalten.
a) Der LK hat sich erfolgreich mit dem Land
Niedersachsen verständigt, die Kapazitäten der Willkommenszentren werden nun bei
der Verteilung von geflüchteten Personen berücksichtigt. Somit sind
Überbelegungen und ad hoc Verteilungsaktionen erst einmal ausgeschlossen. Diese
Regelung erfolgt bis auf Widerruf.
b) Gemeinsam mit den Festlandsgemeinden
haben wir einen Vertrag mit der AWO geschlossen, welche ab sofort die
„Kümmererfunktion“ für geflüchtete Personen einnimmt, bei Behördengängen und
Anträgen unterstützt und als erster Ansprechpartner fungiert.
c) In Zusammenarbeit mit einigen
Festlandsgemeinden überlegen wir, eine Gruppenunterkunft am Festland aufbauen,
die Planungen dafür laufen, wir hoffen, im Herbst über erste Eckpunkte
informieren zu können.
d) Wir haben auf Spiekeroog eine Unterkunft
geschaffen – im Zollhaus können wir bis zu 8 Personen aufnehmen. In der
Oktobersitzung vom Rat wird dazu eine Satzung verabschiedet, die Kosten für die
Unterbringung und Möblierung laufen über die Grundsicherung (SGB II).
e) Wir haben ein ehrenamtliches Helferteam
organisiert, welches als Ansprechpartner fungiert und diverse Hilfestellungen
anbietet.
Am
12.08.2022 sind dann in Abstimmung mit dem Willkommenszentrum 2 Familien mit
insgesamt 6 Personen zu uns auf die Insel gekommen – und unser Helferteam hat
sofort die Arbeit aufgenommen. Die 3 Kinder sind mittlerweile in der Schule und
im Kindergarten und die Erwachsenen werden sich langsam auf den Arbeitsmarkt
vorbereiten. Es erfüllt mich mit großem Stolz, mit welchem Einsatz unsere
Helferinnen und Helfer aber auch unsere Dorfgemeinschaft und die
Gewerbebetriebe unterstützen.
OVG &
B-Plan
Am 11.08.2022
wurden wir darüber informiert, dass das OVG in Lüneburg den Eilantrag gegen
unsere Veränderungssperre für uns positiv beschieden hat. Wir haben damit ein
zentrales und wichtiges Verfahren für die weitere, bauliche Entwicklung unserer
Insel gewonnen.
Mitte Juli
haben wir mit den Vertretern des Gemeinderates und externen Fachleuten einen
Workshop zur Bauleitplanung durchgeführt. Vor der Ausschreibung der
Planungsleistung und dem Projektstart war es uns wichtig, ein gemeinsames
Projektverständnis herzustellen.
Hotel zur
Linde
In der
letzten Ratssitzung hatte ich die Aufnahme der Gespräche zum Projekt „Hotel zur
Linde“ angekündigt – gemeinsam mit einigen Ratsmitgliedern haben wir uns einige
Tage später vor Ort die Umbaupläne erläutern lassen und erste,
richtungsweisende und gute Gespräche geführt. Ich hoffe, dass zeitnah alle
Hausaufgaben gemacht sind und dann zeitnah über Projekt beraten und entschieden
werden kann.
NSB /
Tourismus
Ein traumhafter Inselsommer liegt hinter uns und unseren Gästen! Die
Gästenachfrage ist stabil, wenngleich wir – analog zu den anderen Inseln und
touristische Destinationen merken – dass das Ausgabeverhalten sich verändert
hat und wir auch im Vergleich zu 2019 Nachfragerückgänge verzeichnen.
Unsere
Sommergäste äußerten oftmals die Sorge über die Zukunft unserer Strandhalle.
Das ist nachvollziehbar. Das Team der NSB arbeitet mit Hochdruck an diesem für
die Insel wichtigem Projekt.
Kiten
Es gibt einen Interessenten für eine kleine Kiteschule auf Spiekeroog, die
Gespräche laufen schon seit 2 Jahren und kommen nun in die finale Phase – der
Anbieter plant in Kooperation mit dem Haus am Meer im Frühjahr 2023 zu starten.
Die Nationalparkverwaltung ist involviert.
Ich begrüße
das Vorhaben – sowohl für den Tourismus als auch für die Einheimischen. Im
September plant der Anbieter einen Vor-Ort-Termin auf der Insel, diesen werden
wir nutzen, um den inhaltlichen Rahmen abzustecken.
OOWV
Die
Abwassergebühren werden 2023 vermutlich steigen, Hintergrund sind die
geringeren Abwassermengen in der Corona-Zeit und die Tatsache, dass in der
Kalkulation sehr viele Fixkosten wie z.B. Personal und Technik enthalten ist.
Der Wasserverbrauch in den Sommermonaten war enorm. Der Sommer lang und
trocken. Ob und wie wir durch Verhaltensänderungen, z.B. das Wässern von
Gärten, gegensteuern sollten, wird im nächsten Umweltausschuss beraten.
IEA
Ende November wird der Insulare Erfahrungsaustausch auf Baltrum stattfinden –
die erste Präsenzveranstaltung „nach“ Corona.
Inselkonferenz
Lies / Wohnraum
Mitte
September wird mit Minister Olaf Lies eine Inselkonferenz zum Insularen
Wohnraum stattfinden. Dieses für uns wichtige Thema war auf der Sitzung im März
auf Zeitgründen verschoben.
Hafenzweckverband
Die Ertüchtigung der Beleuchtung im Fährhafen Neuharlingersiel wird vermutlich
erst im Frühjahr 2023 erfolgen. Die Ausbaggerung wird Mitte September
aufgenommen und in diesem Jahr abgeschlossen. Heute erreichte den HZV endlich
die Genehmigung für ein Spülfeld – was sich auf die Kosten aber auch den
Terminplan und etwaige Beeinträchtigungen der Schifffahrt positiv auswirkt. Die
neuen Steganlagen für den „Wattn Express“ und die Westkaje sind ausgeschrieben
und vergeben.
Umbau Feuerwehrhaus
Im VA haben
wir das erste Maßnahmenpaket freigegeben, der Eingang wird bis zum Baubeginn
der Rettungswache zu einem Alarmeingang hergerichtet. Vielen Dank an das
Ortskommando – wir arbeiten hier Hand in Hand und mit großer
Umsetzungsgeschwindigkeit!
Einsätze
Ein
Badeunfall mit mehreren zu rettenden Personen, vier Starkregeneinsätze und
einen Ölunfall im Spiekerooger Hafen. Unsere – zum größten Teil ehrenamtliche
Retter hatten in den letzten Wochen einiges zu tun! Alle Personen konnten
gerettet werden, die Schäden für die Natur eigegrenzt und die Häuser vor Wassereintritt
geschützt werden. Im Namen der Inselgemeinschaft bedanke ich mich herzlich für
den Einsatz unserer Ehrenamtlichen & Hauptberuflichen – sowohl bei DLRG als
auch bei der FFW und unserem Rettungsdienst.
Straßenbegleitgrün
Wir müssen
bitte alle darauf achten, dass keine Äste oder Zweige in den Straßenraum
wachsen und die Nebenflächen – sofern umsetzbar – als Sicherheitsstreifen
genutzt werden können. Unser Bauhof-Team war in den letzten Wochen unterwegs
und hat an Grundstücken, die der Gemeinde oder dem Land gehören, viele Bäume
zurückgeschnitten. Alle Grundstückseigentümer sind selbst für den Rückschnitt
und die Pflege verantwortlich – auch wenn der Seitenstreifen der Gemeinde
gehört.
Gewässer
III Ordnung
Die
diesjährige Gewässerschau unserer Entwässerungsgräben findet in der KW 45
statt. Unabhängig davon werden alle Anrainer von Schaugräben gebeten, die
Pflege und Instandhaltungsmaßnahmen im Blick zu behalten.
Dorffest
Am
01.09.2022 feiern wir unser Dorffest – aus diesem Grund haben wir unsere Ratssitzung
um einen Tag vorverlegt. Herzlichen Dank an das Organisations-Komitee für die
Arbeit!
Termine
Sportfest
vom Sportverein: am 18.09.2022 ab 12 Uhr hinter der Schule
Spiekeroog
Picknick: für alle auf Spiekeroog Lebenden am 13.09.2022 im Kurgarten