Sitzung: 24.11.2022 Rat der Gemeinde Spiekeroog
Feuerwehrbedarfsplan
Am 02.11.2022 fand die Zwischenevaluation des Feuerwehrbedarfsplanes
statt, Ortskommando, Verwaltung, Mitglieder des Gemeinderates und die
Inselöffentlichkeit konnten sich informieren und mitgestalten.
Insbesondere die hohen Kostenpositionen wurden intensiv und kritisch
diskutiert. Der Bürgermeister, der an der Erstellung des Bedarfsplans 2020
nicht beteiligt war, hinterfragt, ob die Defizite und gestiegenen Anforderungen
der letzten 20 Jahre innerhalb kurzer Zeit zu kompensieren sind. Allein im
nächsten Jahr sind Investitionen von ca. 1 Mio. Euro vorgesehen, das kann der
kleine Gemeindehaushalt nicht ohne Gegensteuerung leisten.
Für die Hermann Lietz-Schule und die Strandzuwegung wurden gute und
praktikable Lösungen gefunden.
Schuldenstatistik Niedersachsen
In der Pro-Kopf-Verschuldung belegt
Spiekeroog den Spitzenplatz in Niedersachsen aufgrund der Korrelation zur
Einwohnerzahl.
Zur Pro-Kopf Verschuldung werden alle
öffentlichen Schulden herangezogen, also auch die unserer
Tourismusgesellschaft. Der Neubau des TGZ schlägt hier u.a. kräftig zu Buche
und ist eine notwendige Investition.
Das Wohnraumprojekt Achter d`Diek zählt
ebenfalls zu den Schulden, die allerdings rentierlich sind und die tatsächlichen
Schulden deutlich reduzieren.
Selbstverständlich muss der Haushalt mit seiner Verschuldung ein
Hauptaugenmerk behalten. Die genannten Faktoren sollen die Aussage jedoch
verständlich erläutern.
Konzept Ladesäulen Festland
Der Landkreis und seine Gemeinden entwickelt ein Ladesäulen-Konzept im
öffentlichen Raum. Für Spiekeroog liegt der Fokus auf Neuharlingersiel. Sowohl
bei den Tagesparkplätzen als auch den Spiekeroog Garagen besteht
Handlungsbedarf, der im Gespräch ist.
Riesenstaudenknöterich
Seit einigen Jahren gibt es vier Stellen auf der Insel, wo
Riesenstaudenknöterich wächst – dieser steht im Ruf, heimische Pflanzen zu
verdrängen und zu einem ernsten Problem zu werden. Die Bekämpfung ist
vorgeschrieben, und man arbeitet an der Eindämmung und Beseitigung, die sehr
langwierig sein wird.
Gemeinwesenarbeit
Unsere Gemeinwesenarbeit läuft, die Arbeitsgruppen treffen sich
regelmäßig und in Kürze wird der erste, insulare Jahreskalender veröffentlicht.
Gemeinsam mit allen Vereinen und Institutionen haben wir alle Termine
zusammengetragen, die für unsere Inselgemeinschaft von Bedeutung sind.
In Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen der Insel und dem Landkreis bieten
wir Sprachkurse an, die Resonanz ist großartig, 19 Personen haben sich
angemeldet und treffen sich regelmäßig im Ratssaal, um die deutsche Sprache zu
lernen. In dieser Zahl zeigt sich auch, wichtig eine aktive Integrationsarbeit
für unser Inselgemeinschaft ist.
Die AG Jugend nimmt auch wieder Fahrt auf, für unsere Jugendbetreuung
sind zwei Ehrenamtliche gefunden, die Raumsituation ist geklärt. Mit der NSB
wurde ein Rahmenvertrag für die Nutzung von Räumen im „Trockendock“
geschlossen, dort gibt es auch eine Küche und das Gebäude ist deutlich
angemessener, als die bisherige Situation in den Wilbers-Baracken.
Ukraine
Die Situation ist nach wie vor dynamisch und unübersichtlich, wir haben
3 neue Betten in unserer Unterkunft gemeldet und warten nun auf Zuweisung vom
Landkreis. Im Zuge einer Familienzusammenführung konnten wir vor einigen Tagen
eine weitere Person aufnehmen. Von unseren anfänglich zwei Familien sind 3
Personen wieder weg. Unser ehrenamtliches Team leistet nach wie vor wertvolle
und großartige Arbeit! Alle Gewerbetreibenden wurden vor einigen Tagen von der
Gemeinde angeschrieben und um Meldung offener Stellen gebeten, die direkt
weitergeleitet wurden. Erfreulicherweise waren auch Stellenangebote mit
Wohnraum dabei. Es wäre sehr zu wünschen, wenn wir dadurch eine langfristige
Perspektive und Integration erreichen.
Der im Sommer vollzogene Rechtskreiswechsel, der u.a. dazu geführt hat
das nicht mehr der Landkreis, sondern die Kommunen in der Verantwortung sind,
soll wieder verändert werden. Der LK Wittmund und Mitgliedsgemeinden stehen im
engen Austausch und werden auch diese Richtungsänderung gemeinsam lösen.
Sterneninsel
Der Jahresbericht für die Sterneninsel-Zertifizierung steht an. Die
Auszeichnung ist eins – die aktive Weiterentwicklung und nachhaltige
Bewusstseinsschaffung das Andere. Hier besteht noch Verbesserungspotential, im
Tagesgeschäft gerät die Bedeutung oft in den Hintergrund. Nur wenn alle
Beteiligten und Insulaner wirklich ernsthaft daran arbeiten, können wir die
Sterneninsel fortführen.
Die Zusammenarbeit mit dem Hospizdienst „Sterneninsel eV“ läuft sehr
gut, vor einigen Wochen war die 3. Sterneninsel Familie auf der Insel.
Der besondere Dank gilt denjenigen auf der Insel, die mit ihren großen
und kleinen Spenden den Menschen den Aufenthalt auf der Insel überhaupt
ermöglichen und ihn zu einem unvergesslichen Erlebnis in ihrem schwierigen
Alltag werden lässt.
Ehrung Inge Redelfs
Unsere Ratsvorsitzende Inge Redelfs wurde vor einigen Tagen mit der
Ehrenmedaille vom Deutschen Städte- und Gemeindebund ausgezeichnet. Damit wurde
ihr langjähriges, ehrenamtliches Engagement im Gemeinderat honoriert. Die
Gemeinde freut sich, dass diese Auszeichnung überreicht wurde, und die
besondere Leistung von Inge Redelfs in diesem Ehrenamt auch außerhalb der
Inselgrenzen gesehen und wertgeschätzt wird.
Insularer Erfahrungsaustausch
Anfang KW 47 haben sich die Vertreterinnen und Vertreter
aller Inseln auf Baltrum getroffen, erstmalig wieder in Präsenz nach
zweijähriger Corona-Pause. Wir stehen vor vielen identischen Herausforderungen:
Ob Haushaltssituationen, Investitionsstaus, Fachkräftemangeln in Wirtschaft und
den Verwaltungen, Bürokratie u.v.m.
Die Überlegung nach interkommunaler Zusammenarbeit und
gemeinsamer, effizienter Aufgabenerledigung wird angegangen.
Gaspreis-Steigerungen
Die Gas-Ausschreibung, die wir im Verbund mit vielen anderen Kommunen
vornehmen, war nun endlich erfolgreich. Wobei „Erfolg“ nur meint, dass nun im
dritten Anlauf ein Anbieter ein Gebot abgegeben hat. Unsere Gaspreise werden
sich stark erhöhen. Dies wird für die Mieterinnen und Mieter von
Gemeindewohnraum eine große Herausforderung. Auf die Nordseebad Spiekeroog GmbH
kommen enorme Mehrkosten zu. Der Geschäftsführer der NSB wird über
Gegensteuerungsmaßnahmen zeitnah informieren.
BM Konferenz Landkreis Wittmund
Der Landkreis hat seinen Haushalt vorgestellt, trotz intensiver
Kosteneinsparungen und höherer Zuweisungen liegt ein millionenhohes Defizit
vor. Die politische Beratung erfolgt in den nächsten Wochen. Die aktuellen
Rahmenbedingungen sind geprägt von vielen Unsicherheiten – wie entwickeln sich
die Energiepreise, Lohnkostensteigerungen, die Inflation und welche
finanziellen Belastungen resultieren aus der Flüchtlingskrise. Die meisten
Gemeinden im LK werden Ihre Haushaltsberatungen daher erst im nächsten Frühjahr
durchführen.