Sitzung: 24.11.2022 Rat der Gemeinde Spiekeroog
Ganztagsschule
Der Antrag ist gestellt. Wir rechnen mit einem positiven Votum der
Schulaufsichtsbehörde, danach ist der Weg frei für die Ganztagsschule zum
nächsten Schuljahr 2023/24 auf Spiekeroog. Ein großer Dank nochmals an den
Landkreis, wir haben eine Kostenteilung von ca. 50% vereinbart, was uns als
Gemeinde sehr unterstützt.
Kutschbetrieb Petschat
Die Verträge über Pachtflächen sind erstellt und unterschriftsreif – der
Kutschbetrieb sowie die insulare Pferdehaltung sind bis Ende 2025 gesichert. Eine
Nachfolgeregelung kann somit in Ruhe erarbeitet werden.
Gewässer III Ordnung
Die Gewässerschau fand wie geplant statt, bis auf wenige Ausnahmen waren
alle Gräben gut gepflegt. Dafür einen herzlichen Dank an alle Anrainer! Einige
Defizite sind erkannt und bereits postalisch übermittelt, die Nachbegehung
findet Mitte Januar statt. Wie schon berichtet ergibt sich ein Handlungsbedarf
an verschiedenen Stellen. Zusätzlich muss das Kanal- und Rohrnetz unterhalten
werden, hierfür gibt es bisher keine Haushaltsansätze. Bei einer Deicherhöhung
wird auch der Durchlass am Deich erneuert werden müssen – ein Vorhaben, was
schnell in die Millionen geht. An Lösungen wird gearbeitet.
Hotel zur Linde
Seit der ersten Umbauidee sind einige Jahre vergangen und gerade in den
letzten Monaten haben sich die Rahmenbedingungen deutlich verändert, die
Baupreisentwicklung aber auch das Zinsniveau sind stark gestiegen.
Ein Gespräch mit dem Inhaber hat ergeben, dass noch offen ist, was mit
dem vorderen, denkmal-geschützen Haus passieren soll. An Lösungen wird
gemeinsam mit dem Rat beraten.
Stranddistel
Der Bauantrag der Stranddistel ist kurz vor Ausstellung, der Neubau des
vom Brand zerstörten Gebäudeteils kann wahrscheinlich bald beginnen. Im Zuge
des Genehmigungsverfahrens gab es einen Widerspruch vom NLWKN in Bezug auf die
Deichsicherheit. Dies wird noch geprüft.
Ausbesserung Schadstelle Hellerpad
Vom NLKWN und der Nationalparkverwaltung haben wir eine
Ausnahmegenehmigung für die Behebung der Schadstelle auf dem Hellerpad erhalten,
diese wird noch in diesem Jahr behoben.
Deichrampe vs. Wendeplatz
Ein Alternativkonzept für die Deichrampe ist geliefert, ein Wendeplatz
ist nicht nur von der Genehmigung unkomplizierter, er kostet auch deutlich
weniger. Ob die Maßnahme überhaupt umgesetzt werden kann wird sich zeigen, für
unsern Haushalt 23/24 werden wir hart priorisieren müssen.
B-Plan Verfahren
B-Plan Dorf: Der Auftrag an ein Planungsbüro ist erteilt, ein
Projektplan ist gerade in Erarbeitung.
B-Plan Kurzentrum / Feuerwehr: In Kürze findet eine Begehung statt in der ggf.
Eingriffe in die Natur ermittelt werden; dann können die Vorabstimmungen mit
der unteren Naturschutzbehörde erfolgen.
B-Plan Edeka: Ein Aufstellungs- und Auslagebeschluss sind noch in diesem
Jahr vorgesehen.
B-Plan Neubaugebiet: Der B-Plan Dorf hat oberste Priorität. Zudem soll
zunächst ein Dorfentwicklungsplan und eine Bedarfsanalyse erarbeitet werden.
Diese bilden die strategische Grundlage für die städtebauliche Entwicklung –
eine fundierte Beschäftigung mit einem möglichen Neubaugebiet kann erst dann
erfolgen.
Wohnungsvergabe
Feuerwehrgerätehaus
Die große Wohnung wurde für die Kameradinnen und Kameraden der FFW
ausgeschrieben, das Ortskommando hat einem Kameraden den Zuschlag gegeben, der
Mietvertrag ist in Umsetzung.
Gemeinde-Bauamt
Die Zuständigkeit liegt zurzeit beim
Bürgermeister. Alle Einvernehmens-Erteilungen der letzten Sitzungen
sind erledigt.
Baubeginn Rettungswache
Sollte der heutige Tagesordnungspunkt zum Landtausch positiv beschieden
werden, steht einem Baubeginn in diesem Winter seitens der Gemeinde nichts im
Weg.
Sitzungskalender 2023
Die Termine sind im Bürgerinformationssystem veröffentlicht.
Durchgeplant sind Bauausschuss, VA und Rat, etwaige Ausschusssitzungen werden
kurzfristig bekannt gegeben. Die öffentlichen Sitzungen finden weiterhin in der
Inselschule statt.
Sonstiges:
Die Aufrüstung des Alarms am Gebäude der
Freiwilligen Feuerwehr ist fertig.
Die Straßenlaternen Achter d`Diek und am Künstlerhaus sind fertig.
Es wurden mehrere PV-Anlagen genehmigt.
Es konnte festgestellt werden, dass durch
den Umzug der Mieter nach „Achter d Diek“ und ins Künstlerhaus keine vorher
genutzten Wohnungen in die Ferienvermietung genommen wurden, sondern
tatsächlich zusätzlicher Dauerwohnraum geschaffen wurde.