Sitzung: 15.12.2022 Rat der Gemeinde Spiekeroog
Beschluss: Weitergabe ohne Beschlussvorschlag
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 1
Vorlage: 01/108/2022
RM Goedecke stellt den Sachverhalt vor. Einige Bürgerinnen und Bürger
sowie das Umweltzentrum Wittbülten habe einen Antrag auf Unterzeichnung einer
Resolution gestellt, die sich mit der Umweltproblematik des beschlossenen LNG
Terminals in Wilhelmshaven befasst. Sie stellt den Inhalt der Resolution vor.
Es sind viele Fragen zu dem Thema offen und darauf zielt die Resolution ab. Es
wäre sehr wichtig, für diese Resolution zu stimmen.
RM Klasing sagt, der Beschluss durch den Bundestag wäre sehr schnell
erfolgt. Man müsse sich dazu äußern. Es geht um Umweltbelange, die auch den
Tourismus betreffen, sowie um den weiteren Einsatz fossiler Energie.
RV Redelfs stimmt inhaltlich zu, aber die Resolution wäre inhaltlich
nicht stimmig und müsste angepasst werden.
Es entwickelt sich eine kontroverse Diskussion im Rat.
RM JO Bellstedt meint, die Plattform Gemeinderat würde nicht zu dem
Thema passen, welches bundespolitische Entschlüsse beinhaltet.
RM Breuer und JU Bellstedt finden sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht
ausreichend informiert, um eine Entscheidung treffen zu wollen.
RM Goedecke und Klasing sehen diese Resolution und auch deren
Unterzeichnung für sehr wichtig und dringlich.
Protollantin Radau kritisiert, dass die Nationalparkverwaltung als
zuständiger Partner für Umwelt- und Naturschutz sich in keiner Weise geäußert
hat. Die Inseln hätten umfassend über die Problematik informiert werden müssen,
um sich dann positionieren zu können. Dies sei versäumt worden.
RV Redelfs meint, dass die Kommune sehr wohl Plattform für Resolutionen
ist und sich auch äußern sollte. Sie stimmt zu, dass die Fachleute rechtzeitig
und umfassend hätten informieren müssen. Aber man sollte die Problematik des
LNG Terminals nicht unkommentiert hinnehmen.
RM Klasing meint, dass man das Thema auf die Januar Sitzung des Rates
schieben und sich zwischenzeitlich mit den Inselbürgermeistern austauschen
sollte.
RM Breuer stimmt einer Vertagung auf die nächste Ratssitzung ebenfalls
zu. Dann wäre mehr Zeit, um sich mit den anderen Inseln zu informieren.
Es wird mehrheitlich beschlossen, den Tagesordnungspunkt in der nächsten
Ratssitzung im Januar 2023 zu behandeln.