Beschluss: Weitergabe ohne Beschlussvorschlag

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 1

 

 


RM Goedecke stellt den Sachverhalt vor. Einige Bürgerinnen und Bürger sowie das Umweltzentrum Wittbülten habe einen Antrag auf Unterzeichnung einer Resolution gestellt, die sich mit der Umweltproblematik des beschlossenen LNG Terminals in Wilhelmshaven befasst. Sie stellt den Inhalt der Resolution vor. Es sind viele Fragen zu dem Thema offen und darauf zielt die Resolution ab. Es wäre sehr wichtig, für diese Resolution zu stimmen.

RM Klasing sagt, der Beschluss durch den Bundestag wäre sehr schnell erfolgt. Man müsse sich dazu äußern. Es geht um Umweltbelange, die auch den Tourismus betreffen, sowie um den weiteren Einsatz fossiler Energie.

RV Redelfs stimmt inhaltlich zu, aber die Resolution wäre inhaltlich nicht stimmig und müsste angepasst werden.

Es entwickelt sich eine kontroverse Diskussion im Rat.

RM JO Bellstedt meint, die Plattform Gemeinderat würde nicht zu dem Thema passen, welches bundespolitische Entschlüsse beinhaltet.

RM Breuer und JU Bellstedt finden sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausreichend informiert, um eine Entscheidung treffen zu wollen.

RM Goedecke und Klasing sehen diese Resolution und auch deren Unterzeichnung für sehr wichtig und dringlich.

Protollantin Radau kritisiert, dass die Nationalparkverwaltung als zuständiger Partner für Umwelt- und Naturschutz sich in keiner Weise geäußert hat. Die Inseln hätten umfassend über die Problematik informiert werden müssen, um sich dann positionieren zu können. Dies sei versäumt worden.

RV Redelfs meint, dass die Kommune sehr wohl Plattform für Resolutionen ist und sich auch äußern sollte. Sie stimmt zu, dass die Fachleute rechtzeitig und umfassend hätten informieren müssen. Aber man sollte die Problematik des LNG Terminals nicht unkommentiert hinnehmen.

RM Klasing meint, dass man das Thema auf die Januar Sitzung des Rates schieben und sich zwischenzeitlich mit den Inselbürgermeistern austauschen sollte. 

RM Breuer stimmt einer Vertagung auf die nächste Ratssitzung ebenfalls zu. Dann wäre mehr Zeit, um sich mit den anderen Inseln zu informieren.

Es wird mehrheitlich beschlossen, den Tagesordnungspunkt in der nächsten Ratssitzung im Januar 2023 zu behandeln.