Im Rat vom 13.04.2023 geänderter Beschlussvorschlag:

a.    Die Verwaltung wird gebeten, Kreditangebote in Höhe von 346.000 € (Benötigte Mittel 616.000 € minus 270.000 € bereits eingeplant) einzuholen und sich zusätzlich die Zustimmung der Kommunalaufsicht zu sichern.

 

b.       Die Verwaltung wird gebeten, den Haushalt für 2023 sowie die Mittelfristplanung bis 2026 zeitnah zu erstellen und in diesem Zuge Vorschläge zu unterbreiten, in wieweit durch Erhöhung der Steuern Einnahmen der Gemeinde Spiekeroog ab 2024 erhöht werden können. Ziel soll es sein, die Finanzierung der Aufgaben der Gemeinde Spiekeroog weiterhin sicher zu stellen.

 

BM Kösters stellt den Sachverhalt vor und verweist auf die ausführliche Vorlage.

Der Feuerwehrbedarfsplan wurde evaluiert. Es handelt sich um umfangreiche Investitionen, die auf eine relativ kurze Zeit von ca. 3 Jahren umgesetzt werden sollen. Er geht davon aus, dass ein Kredit benötigt wird, um notwendige Investitionen umsetzen zu können.

Man ist diesbezüglich mit der Kommunalaufsicht und mit den Banken im Gespräch.

Es gibt Verpflichtungen, zu denen man stehen wird, aber voraussichtlich wird eine Kreditaufnahme für deren Umsetzung notwendig sein.

RM JO Bellstedt warnt ausdrücklich und besteht auf folgende Protokollierung:

Man sollte kein Fremdkapital annehmen, ohne zu wissen, wo man steht. Zunächst müssen die Jahresabschlüsse und ein solider Haushalt vorliegen, bevor man sich in Kreditschulden begibt.  

RM Breuer meint, es gäbe einen Feuerwehrbedarfsplan mit notwendigen und teilweise verpflichtenden Investitionen. Diese müssten finanziert werden.

RM Klasing stellt fest, dass zurzeit diese Investitionen für die Gemeinde nicht tragbar seien. Nur absolut notwendige Punkte sollten umgesetzt werden. Er spricht sich auch gegen Steuererhöhungen aus, da diese das Problem nicht lösen würden und eher kontraproduktive Auswirkungen haben könnten.

BM Kösters erinnert, dass die Insel an die Grenzen der Wertschöpfung gelangt sei. Es gibt keine Gewerbegebiete, aus denen man Steuern ziehen könnte. Wohnungsbesitzer, die nicht auf Spiekeroog wohnen, zahlen ihre Einkommensteuer an ihrem Wohnort. Diese Mittel stehen der Gemeinde nicht zur Verfügung.

Er betont, dass zum jetzigen Zeitpunkt kein Kredit abgeschlossen und der Beschlussvorschlag entsprechend geändert werden soll.

RV Redelfs sagt abschließend, es sollte geklärt werden, ob über Steuererhöhungen eine Erleichterung der Finanzlage zu erzielen sei. Wenn die FFW nicht mehr finanzierbar sei, müsse sich das Land entsprechend einsetzen.

Der geänderte Beschlussvorschlag wird einstimmig beschlossen.