Sitzung: 20.04.2023 Schulausschuss der Gemeinde Spiekeroog
Vorlage: 01/040/2023
AV Bellstedt erläutert den Sachstand zum Lehrerwohnraum, die Situation
ist alles andere als zufriedenstellend.
Schulleiterin Mankus und BM Kösters bekräftigen die Aussagen, die
Situation sei dramatisch und besorgniserregend. Frau Mankus ergänzt, dass
innerhalb der nächsten Jahre vier Lehrer und Lehrerinnen in den Ruhestand
wechseln und eine Kollegin im nächsten Jahr schon ohne Wohnung dastehen wird.
Die seit Jahren prognostizierten Probleme treffen ein, sie vermisst eine
Solidarität aus der Dorfgemeinschaft.
RM Redelfs bekräftigt dies, gibt aber auch zu bedenken, dass auf
„externen“ Wohnraum wenig Verlass sei. Es zeichne sich ab, dass der
Schulbetrieb der Inselschule in Gefahr sei, dies müsse kommuniziert werden.
Es folgt eine Diskussion über fragwürdige Ferienwohnungsnutzungen und
die allgemeinen Probleme im Hinblick auf Dauerwohnraum. Zusammenfassend lässt
sich erneut feststellen, dass die Insel ein deutliches Defizit an Wohnraum hat
und sich die Situation – ohne vehementes Gegensteuern – weiter verschlimmern
wird. Fast alle Wohnangebote sind arbeitsplatzgebunden, ein ernstes Problem für
die Schule, welche als einziges „Unternehmen“ auf der Insel nicht über Wohnraum
verfügt.
Ein Pendeln von Lehrern vom Festland wird mehrheitlich kritisch gesehen;
Frau Mankus berichtet von bisherigen Erfahrungen, welche alle nicht optimal
verlaufen sind.
RM Redelfs erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen, eine
Verpflichtung der Gemeinde zur Wohnraumschaffung besteht nicht. Ebenso wird auf
die Schwierigkeit der Werksmietverträge hingewiesen, diese können nur vom
Arbeitgeber, also vom Land, rechtlich einwandfrei geschlossen werden.
BM Kösters erklärt, dass alle Themen hinreichend erörtert wurden, sich
aber sowohl das Kultusministerium als auch das Regionale Landesamt für Schule
und Bildung nicht in der Verantwortung sieht, und für Gespräche oder Lösungen
auch bisher nicht zur Verfügung steht.
Frau Mankus befindet, man sei dennoch auf einem guten Weg, da man
mittlerweile im engen Schulterschluss zwischen Inselschule und beiden
Schulträgern agiert.
Es wird die Frage aufgeworfen, ob eine Oberschule verpflichtend
vorgehalten werden muss oder ob eine mögliche Schließung als finale Maßnahme
die Relevanz des fehlenden Wohnraums unterstreichen kann.
Frau Mankus möchte verständlicherweise die Oberschule halten und
ergänzt, dass das Regionale Landesamt für Schule und Bildung die geringen
Schülerzahlen schon jetzt als kritisch erachtet und auch die Kooperation mit
den „Nordlichtern“ der Hermann Lietz-Schule ggfs. auf den Prüfstand stellen
möchten.
Es folgt eine Diskussion über mögliche Synergiepotentiale zur Hermann
Lietz-Schule, schlussendlich wird folgendes festgehalten.
Es wird eine Lenkungsgruppe, bestehend aus Schulleitung Inselschule,
Schulleitung Hermann Lietz-Schule und Verwaltungsleitung gegründet, die
folgendes erarbeiten soll:
1)
Suche nach einem Ansprechpartner auf Landesebene
2)
Entwicklung eines Krisenplans zur Verdeutlichung,
welche Relevanz der fehlende Wohnraum hat
3)
Vorprüfung, in wieweit Inselschule und Hermann
Lietz-Schule miteinander „fusionieren“ können, Erarbeitung einer SWAT-Analyse
4)
Juristische Prüfung, in wieweit Mietverträge in
Anlehnung an Werksmietverträge auch von der Gemeinde oder einer dritten Partei
geschlossen werden können