Sitzung: 20.04.2023 Schulausschuss der Gemeinde Spiekeroog
Vorlage: 01/041/2023
RM Redelfs spricht sich seit Jahren für eine Schulgeldfreiheit auf
Spiekeroog aus und schlägt eine „Maximalforderung“ vor. Die Gemeinde solle
prüfen, ob sie die Finanzierung übernehmen kann. Sollte dies, wovon sie
ausgeht, nicht vollständig wirtschaftlich darstellbar sein, sollte ein erneuter
Anlauf gestartet werden, das Land und den Landkreis in die Pflicht zu nehmen.
Sie äußert das Unverständnis, dass man auf Spiekeroog Steuern entrichten muss,
welche u.a. im ganzen Land die Schulbildung finanzieren und man auf Spiekeroog
zusätzlich noch einmal bezahlen muss.
Die Ausschussmitglieder pflichten bei, eine verlässliche und kostenfreie
Schulbildung sei ein wichtiger Standortvorteil und wirke sich in vielen
Bereichen der Insel-(wirtschaft) positiv aus.
RM Breuer regt an, dass man gleichberechtigt fördern und auch die
Verbindung mit den Nordlichtern überdenken muss. Hier schließe sich der Kreis
zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt.
Frau Mankus gibt zu bedenken, dass die Hermann Lietz-Schule eine private
Schule sei und somit auch ganz anders am Markt operiere – eine Angleichung sei
vermutlich nicht gewollt.
BM Kösters schlägt vor, dies im Rahmen des geplanten Gespräches mit der
Schulleitung der Hermann Lietz-Schule ergebnisoffen zu besprechen. Weiterhin
solle die Gemeinde in die Kalkulation einsteigen und die Kosten in die
Haushaltsberatungen für 2023ff einfließen lassen. Er bittet die anwesende
Presse und alle Ausschussmitglieder, dies gegenüber der Öffentlichkeit nicht
als „Freibrief“ zu werten, dass die Gemeinde hier künftig das Schulgeld
begleichen wird. Vielmehr sei es der Beginn eines wichtigen Prozesses.