Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beauftragt die Verwaltung

a)       das Benehmen mit dem Landkreis Wittmund zur hälftigen Teilung des Eigenanteils (ca. 2 Mio. Euro) und der Projektbegleitung/Umsetzung herzustellen.

b)      das Markterkundungsverfahren zu starten und zeitnah einen Antrag auf Förderung zu stellen.

c)       den zu erwartende Eigenanteil in Höhe von ca. 1 Mio. Euro ist als Investition im Haushalt einzustellen. Die Auszahlungen werden, je nach Projektfortschritt vermutlich in 2 Tranchen in den Jahren 2024 und 2025 fällig. Die Finanzierung ist mit der Kommunalaufsicht abzustimmen.

 

BM Kösters verweist auf die ausführliche Beschlussvorlage.

Das Koax-Kabel ist abgängig und mit Glasfaser würde eine gute Internetversorgung auf der Insel für die Zukunft sichergestellt.

Die Förderkulisse gestaltet sich günstig für die Insel: sollte ein Antrag gestellt werden, würde dieser voraussichtlich positiv beschieden. Das Projekt ist insofern entscheidungsreif. Sorgen bereiten die Finanzen, obwohl die Förderhöhe sehr gut wäre. Dennoch müsste die Gemeinde ca. 1 Mio Euro selbst aufbringen. Auch bei dem möglichen Abschreibungszeitraum ist dies eine große Summe. Diese Investition sollte dennoch jetzt erfolgen, da man nicht darauf warten sollte, bis das Internet zusammenbricht oder problematisch wird. Im Rahmen der Installation könnte man aber keine optimale Synergie mit anderen Systemen schaffen, es würde ausschließlich um den Glasfaserausbau für alle Häuser gehen. Die Bevölkerung muss sich darauf einstellen, dass die jetzigen Preise für die Anschlüsse dann nicht mehr gehalten werden können und die Preise für die Nutzung des Internets steigen würden.

RV Redelfs meint, dass schnelles Internet inzwischen unabdingbar sei. Die Notwendigkeit wurde in der Vergangenheit nicht prioritär gesehen, das habe sich inzwischen geändert. Wenn diese Ausgaben getätigt werden, muss man über die Einnahmestrukturen reden und sehen, wie der Glasfaserausbau seitens der Gemeinde finanziert werden kann. Dabei würde auch über Steuererhöhungen gesprochen.