Sitzung: 08.06.2023 Bauausschuss der Gemeinde Spiekeroog
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 5
Vorlage: 01/059/2023
Beschlussvorschlag:
Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB für die
Verlängerung des Vorbescheides wird abgelehnt. Sollte der Landkreis eine
erneute Einvernehmensentscheidung der Gemeinde für entbehrlich halten, gilt der
Beschluss einschließlich seiner sich aus der Beschlussvorlage ergebenden
Begründung als negative Stellungnahme.
Der Sachverhalt wird in der Vorlage ausführlich dargestellt. Nach Erteilung des Vorbescheides ist die Veränderungssperre in Kraft getreten. Daher soll das Einvernehmen für eine Verlängerung des Vorbescheides nicht erteilt werden. Die Veränderungssperre ist anzuwenden.