Im BA vom 08.06.2023 geänderter und beschlossener Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Gemeinde Spiekeroog begrüßt das Vorhaben der Spiekerooger

Genossenschaft, Gewerbeflächen und Dauerwohnraum auf dem Flurstück 214/2 zu realisieren.

2. Der Rat der Gemeinde Spiekeroog empfiehlt der Spiekerooger Genossenschaft, sich bei ihren weiteren Planungsschritten städtebaulich an der umliegenden

Nachbarschaftsbebauung zu orientieren.

3. Die Genossenschaft kann mit planerischen Vorbereitungen beginnen, die sich eng             an den Inhalten der Präsentation vom 24.05.2023 zu halten haben. Die im           Rahmen der Präsentation geäußerten Maximalwerte sollen in dem             vorhabenbezogenen Bauleitplan und dem zu erstellenden Durchführungsvertrag            nicht überschritten werden.

Die Kosten zur Realisierung eines entsprechenden Bauleitverfahrens sind von der Genossenschaft zu tragen.

 

RM Goedecke nimmt an der Abstimmung zu diesem Punkt aufgrund von Befangenheit nicht teil.

 

Die Spiekerooger Genossenschaft hat das Grundstück gegenüber dem Frischemarkt erworben und möchte dort ein Gebäude mit Dauerwohnraum und Gewerbe errichten.

Es soll eine Absichtserklärung zwischen Rat und Genossenschaft herbeigeführt werden, damit die Genossenschaft weiterarbeiten kann.

RM Klasing bemängelt Punkt 3 und meint, die Gemeinde müsse nicht an die Genossenschaft herantreten, sondern umgekehrt. Außerdem sollten keine Zahlen genannt werden in Bezug z.B. auf die Firsthöhe. Ein Plus von 15% zu einer Firsthöhe, die kein Bezugsniveau hat, könnte ein zu hohes Gebäude bedeuten.

BM Kösters stellt voran, dass die Genossenschaft Dauerwohnraum und Gewerbe aus eigener Kraft für die Insel schaffen würde, mit einem enormen finanziellen Aufwand. Die Gemeinde sollte das Projekt bestmöglich unterstützen.

Höhen und Bezugsniveau würden ohnehin in einem vorhabenbezogenen B-Plan festgelegt, der dann beraten und beschlossen würde.

Da es noch keinen gültigen B-Plan gibt, möchte die Genossenschaft zu diesem Zeitpunkt Planungssicherheit für dieses große und sehr kostenintensive Projekt haben.

Die Ausschussmitglieder einigen sich darauf, den Beschlussvorschlag zu ändern, bzw. keine konkreten Zahlen zu nennen.

Der geänderte Beschlussvorschlag wird mehrheitlich beschlossen.

Außerdem soll die Präsentation der Genossenschaft vom 24.05.2023 möglichst in das Protokoll eingefügt werden.