Im BA vom 08.06.2023 geänderter und beschlossener Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Gemeinde Spiekeroog begrüßt das Vorhaben der Spiekerooger Genossenschaft, Gewerbeflächen und Dauerwohnraum auf dem Flurstück 214/2 zu realisieren.
2. Der Rat der Gemeinde Spiekeroog empfiehlt der Spiekerooger Genossenschaft, sich bei ihren weiteren Planungsschritten städtebaulich an der umliegenden Nachbarschaftsbebauung zu orientieren.
3. Die Genossenschaft kann mit planerischen Vorbereitungen beginnen, die sich eng an den Inhalten der Präsentation vom 24.05.2023 zu halten haben. Die im Rahmen der Präsentation geäußerten Maximalwerte sollen in dem vorhabenbezogenen Bauleitplan und dem zu erstellenden Durchführungsvertrag nicht überschritten werden.
   
   Die Kosten zur Realisierung eines entsprechenden Bauleitverfahrens sind von der Genossenschaft zu tragen.

 

RM Goedecke verlässt das Podium aus Befangenheit.

 

RV Redelfs trägt den Sachverhalt vor, der sich auf das Grundstück am Melksett/Westerloog bezieht. Die Genossenschaft möchte vom Rat ein Signal, ob es eine Bereitschaft gibt, den Vorschlägen der vorliegenden Pläne für den Bau des neuen Gebäudes zu folgen. Es handelt sich um geplanten Dauerwohnraum und lokales Gewerbe, das geschaffen werden soll.

BM Kösters dankt der Genossenschaft, dass sie das Projekt angenommen hat, wobei die Finanzierung noch nicht gesichert wäre.

RM JU Bellstedt fragt, warum ein vorhabenbezogenen B-Plan angedacht sei.

RV Redelfs sagt, dass der Bau voraussichtlich größer wird, als im B-Plan vorgesehen ist. Daher muss ein vorhabenbezogenen B-Plan beschlossen werden. Das ist möglich, wenn es um Dauerwohnraum geht. Die Kosten für diesen vorhabenbezogenen B-Plan trägt der Antragsteller.

BM Kösters verweist zudem auf die umliegenden Gebäude, die ebenfalls hoch sind.

Die Genossenschaft will nur Dauerwohnraum und Gewerbeflächen schaffen, agiert gemeinwohlorientiert und unter Ausschluss privater Vermögensbildung, daher könnte man hier eine Ausnahme in Erwägung ziehen.

RV Redelfs liest den im Bauausschuss geänderten Beschlussvorschlag vor.