Sitzung: 29.06.2023 Rat der Gemeinde Spiekeroog
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage: 01/066/2023
Beschlussvorschlag:
1. Der Beschluss vom 2.9.2021 zur Aufstellung der 2. Änderung der Gestaltungssatzung I wird aufgehoben und das Änderungsverfahren eingestellt.
2. Der Rat beschließt die Aufstellung der Satzung zur 2. Änderung der Gestaltungssatzung I und zur 1. Änderung der Gestaltungssatzung II.
3. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit soll durch Aushang des Satzungstextes für die Dauer von drei Wochen erfolgen. In dieser Zeit besteht die Möglichkeit, zu den vorgesehenen Änderungen schriftlich Stellung zu nehmen.
Auch hier geht es um eine parallele Anpassung der Gestaltungssatzung,
damit es keine Differenzen zum B-Plan geben würde. Daher sollte die
Gestaltungssatzung formal so angepasst werden, dass sie rechtssicher zum B-Plan
verläuft.
Die inhaltliche Diskussion soll später in einem üblichen Verfahren stattfinden. Hier geht es um eine formale Anpassung an den B-Plan.