Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9

Beschlussvorschlag:

1.            Der Beschluss vom 2.9.2021 zur Aufstellung der 2. Änderung der            Gestaltungssatzung I wird aufgehoben und das Änderungsverfahren eingestellt.

2.            Der Rat beschließt die Aufstellung der Satzung zur 2. Änderung der         Gestaltungssatzung I und zur 1. Änderung der Gestaltungssatzung II.

3.            Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit soll durch Aushang des      Satzungstextes für die Dauer von drei Wochen erfolgen. In dieser Zeit besteht               die Möglichkeit, zu den vorgesehenen Änderungen schriftlich Stellung zu           nehmen.

 


Auch hier geht es um eine parallele Anpassung der Gestaltungssatzung, damit es keine Differenzen zum B-Plan geben würde. Daher sollte die Gestaltungssatzung formal so angepasst werden, dass sie rechtssicher zum B-Plan verläuft.

Die inhaltliche Diskussion soll später in einem üblichen Verfahren stattfinden. Hier geht es um eine formale Anpassung an den B-Plan.