In der Ratssitzung vom 29.06.2023 geänderter Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beruft Herrn Bernd Fiegenheim ab.

Einstimmig 9 x Ja

 

Der TOP wird von der Tagesordnung genommen und es soll über ein sinnvolles Verfahren der Nachbesetzung sowie weitere Punkte zum Thema Kulturstiftung beraten werden.

Mehrheitlich angenommen: 4 x Ja, 1 x Nein, 4 x Enthaltung

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beruft Herrn Bernd Fiegenheim ab und beruft Herrn Lars Bücking für den frei gewordenen Vorstandssitz in die Kulturstiftung Spiekeroog.

 

Der bisherige Vorstand und Gründer der Kulturstiftung will sich zurückziehen. Dies wurde im Rahmen der letzten Ratssitzung kommuniziert, gleichzeitig wurden Rat und Öffentlichkeit aufgefordert, Nachfolger zu benennen. Drei mögliche Kandidaten haben sich beim Vorstand gemeldet, der Vorstand hat sich auf eine Person verständigt und dem Rat zur Entscheidung vorgestellt.

RM JO Bellstedt zeigt sich mit der Vorgehensweise nicht einverstanden, da ihm die Transparenz des Verfahrens fehle. Die Stiftung hätte mehrere Personen vorschlagen können. Bei dieser Vorgehensweise wirkt der Vorschlag vorgefertigt.

Die Kulturstiftung habe eine politische Brisanz mit politischem Einfluss. Dies sei in diesem Fall keine Nebensächlichkeit und könnte auch kommunalpolitische Folgen haben.

BM Kösters widerspricht der Aussage.

Obwohl der Rücktritt des Vorstandsmitglieds angekündigt wurde, gab es nur eine geringe Anzahl an möglichen Kandidaten, wovon zwei nicht in Frage kommen, da sie nicht auf der Insel wohnhaft sind. Das sei auch nicht weiter verwunderlich, das ehrenamtliche Engagement ist rückläufig und die Aufgabe in der Kulturstiftung operativ herausfordernd.

Der Rat ist in diesen Prozess auch nicht aktiv involviert, sondern beruft abschließend.

Wenn der Rat den Prozess intensiver begleiten möchte, muss man sich die Strukturen der Stiftung genauer anschauen, anstatt mit Misstrauen in diese wichtige Abstimmung zu gehen.

BM Kösters beantragt, den TOP zurückzustellen und jetzt nicht abzustimmen.

Es soll eine Überprüfung der Strukturen geben und geklärt werden, ob ggfs. die Satzung geändert werden sollte.

Die Kulturstiftung hat viel geleistet und viele Fördergelder für die Insel und die NSB eingeholt. Wenn das Bild dazu negativ begleitet ist, sollte man genauer in das Thema einsteigen.

RM Breuer sieht in der Kulturstiftung eine klare Vorstandsstruktur, der hier gefolgt wurde.

Der Vorstand ist divers aufgestellt und die Vorgehensweise war in Ordnung.

Wenn es keine Kandidaten für die Position gibt, hilft auch keine Änderung der Satzung.

RV Redelfs stellt fest, dass über den Antrag von BM Kösters abgestimmt werden müsste.

RM JU Bellstedt weist darauf hin, dass der jetzige Vorstandvorsitzende abberufen werden möchte, unabhängig davon, ob es jetzt einen Nachfolger gibt.

 

RV Redelfs fasst den Sachverhalt zusammen und der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: