Sitzung: 31.08.2023 Rat der Gemeinde Spiekeroog
Ministerbesuche
Umweltminister Christian Meyer und Wirtschaftsminister Olaf Lies waren in den
letzten Wochen auf der Insel. Themen wie: Deicherhöhung,
Naturschutzkompensation, „Repowering“ des Windrades, Unterstützung der
Nationalparkhäuser, Breitbandausbau, touristische Förderkulissen und Wohnraum
wurden diskutiert.
Breitbandförderung
Entgegen
erster Meldungen wird das Land Niedersachen aus der Breitbandförderung
aussteigen. Da dieser für die Insel faktisch alternativlos ist, soll der
Förderantrag weiterhin auf den Weg gebracht werden. Im erforderlichen
Markterkundungsverfahren hat sich kein Unternehmen gemeldet, das einen
eigenwirtschaftlichen Ausbau in den nächsten 3 Jahren vorsieht – somit kann der
Förderantrag erarbeitet und gestellt werden.
Edeka
Der Umbau
des Edeka Frischemarkts ist aus Kostengründen vorerst abgesagt worden. In der
nächsten Bausaison findet kein Umbau statt. Die Diskussionen um die Erweiterung
des Frischemarktes ziehen sich seit vielen Jahren, die Gemeinde hat in
kürzester Zeit die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erweiterung
geschaffen, die Baugenehmigung liegt vor. Die EDEKA wurde gebeten, die
Leistungsausschreibung zu überdenken, da eine Erweiterung für die Insel wichtig
wäre.
Status
B-Pläne
Die
frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in unserem großen B-Plan Verfahren „Dorf
Nr. 22“ ist wie geplant umgesetzt worden und es sind Stellungnahmen
eingegangen, die geprüft und in das Verfahren eingebaut werden. Ziel ist, die
Bausaison Winter 2024/2025 wieder voll nutzen zu können. Frühzeitige Stellungnahmen
sind dabei ein wichtiger Faktor.
Nachdem der
„Leitplan“ in den Grundzügen steht, werden auch die weiteren B-Plan Verfahren
erarbeitet.
Die
angekündigte Drohnenbefliegung seitens des Landes ist abgeschlossen, die
Ergebnisse werden nun in den B-Plan Entwurf übernommen. Alle erforderlichen
Fachgutachten sind beauftragt. Als Gemeinde werden wir die Interessen aller
Grundstückseigentümer bestmöglich vertreten und über die Ergebnisse der
Untersuchungen umfassend berichten.
Da die
Verwaltung auf absehbare Zeit keine weitere Standesbeamtin zur Verfügung hat,
werden bis auf Widerruf keine touristischen Hochzeiten mehr auf der Insel
stattfinden. Hochzeiten von Spiekeroogern werden weiterhin ermöglich sein,
ebenso werden alle bisher angenommenen Termine in 2023 und 2024 stattfinden.
In der
Kindertagesstätte konnten zwei Stellen nachbesetzt werden. Eine der Stellen war
durch eine Langzeiterkrankungen nicht aktiv besetzt, was sich jetzt positiv auf
den aktiven Personalschlüssel auswirkt.
Bei den
Haushaltsabschlüssen ist der Haushalt 2013 erstellt und beim
Rechnungsprüfungsamt eingereicht.
Das Dorffest
war ein voller Erfolg, der Dank des Bürgermeisters gilt der Inselgemeinschaft,
dem Organisationsteam und den vielen Aktiven.
Ein durch
den SSC gestellter Förderantrag auf Ausbaggerung des Hafens im
Segelhafen-Bereich wurde positiv beschieden. Die Maßnahme wird bis nächsten
Sommer 2024 umgesetzt.
Termine
è Themen:
Personalmangel, Finanzlage, u.w. Im November sind Gespräche über über kommunale
Wärmeplanung geplant
è 21.08.2023:
Indienststellung des neuen Rettungsbootes
è 22.08.2023:
Eröffnung Ganztagsschule
è 05.09.2023:
Reprädikatisierung Nordseeheilbad: Überprüfung des Kurortstatus
è 10.09.2023:
Picknick im Kurgarten
è 16.09.2023:
Das Otto Groote Konzert im Rathausgarten ist für alle Insulaner kostenfrei.
è 17.09.2023:
Sportfest: auch Vereine sind angesprochen, um sich zu präsentieren
è Ende Oktober
und Anfang November wird es Schreddertermine geben für private, haushaltsübliche
Mengen. Bei größeren Menge sollte man sich vorher melden. Gegen Entgelt können
auch größere Mengen geschreddert werden.