Sitzung: 05.10.2023 Rat der Gemeinde Spiekeroog
Inselkonferenz mit Minister Lies
Die Inselkonferenz mit Minister Olaf Lies fand im September in Wittmund
statt. Im Herbst letzten Jahres hatte das MW eine Arbeitsgruppe zum Thema
Wohnraummangel initiiert, in der sich Spiekeroog sehr engagiert. Konkrete
Ergebnisse sind dringend notwendig, denn die Wohnraumsorgen werden immer
existenzieller und die hohen Zinsen und Baukosten lassen eine
eigenwirtschaftliche Schaffung von bezahlbarem Dauerwohnraum kaum mehr zu.
Auch für die Bewältigung des Fachkräftemangels liegt ein wichtiger
Schlüssel im Wohnraum. Spiekeroog hat die Forderung wiederholt, dass auch an
die Gewerbetreibenden gedacht werden muss und es zwingend eine Förderkulisse
für arbeitgeberabhängigen Wohnraum braucht.
Die Havarie der Fremantle Highway gibt Anlass zu großer Sorge.
Die Situation der Notschlepper hat sich deutlich verbessert, besondere Auflagen
für die Sicherheit und die Verlegung von Schifffahrts-Routen sind im Gespräch.
In 2024 soll eine großangelegte, landkreisübergreifende Katastrophen-Übung
durchgeführt werden, um das Zusammenspiel der Rettungskräfte zu optimieren,
aber auch Verbesserungspotentiale zu erkennen.
In Bezug auf die Breitbandförderung machte Minister Lies klar, dass der
Ausstieg des Landes aus der Breitbandförderung final beschieden sei, eine
Sonderlösung für Spiekeroog wird es nicht geben. Diese fehlende
Festlandsanbindung wirkt sich nicht nur auf die Internetversorgung, sondern
auch im Mobilfunk aus. So ist eine 5G-Versorgung auf Spiekeroog technisch gar
nicht möglich.
BM Konferenz Wittmund
Auf der Bürgermeisterkonferenz vom Landkreis wurde in Aussicht gestellt,
die Kreisumlage trotz eines prognostizierten Fehlbetrags von etwa 11 Millionen
Euro nicht zu erhöhen.
In Bezug auf die Flüchtlingssituation steigen die Zuweisungen vom Land
deutlich. Glücklicherweise haben wir das Willkommenszentrum, das uns bei der
Aufnahme und Wohnungsversorgung unterstützt. Der zwischen den
Mitgliedsgemeinden geschlossene Vertrag mit der AWO soll verlängert werden.
Auch Spiekeroog hat und wird sich hier beteiligen. Es herrscht Einigkeit, dass
von Zwangszuweisungen auf die Inseln abgesehen wird, die Situationen hier im
Hinblick auf Wohnraum aber auch Integrationsmaßnahmen sind alles andere als
optimal.
Jahresabschlüsse
Die Jahresabschlüsse für die Jahre 2011, 2012 und 2013 sind
fertiggestellt und vom Rechnungsprüfungsamt geprüft worden, und es geht mit den
Abschlüssen 2014, 2015 und 2016 weiter.
Ganztagsschule
Zu Beginn des neuen Schuljahres wurde die kleine Ganztagsschule
eröffnet. Der Regelbetrieb läuft gut. Die Einigung zur Kostenteilung mit dem
Landkreis Wittmund ist erzielt, und die gemeinsame Beantragung hat sich als
wirtschaftlich sinnvoll für unsere kleine Gemeinde erwiesen. Die Vorplanungen
für den Bau einer Mensa beginnen in 2024.
Seniorenwohnung
Im Melksett 19 ist eine Seniorenwohnung frei. Die Ausschreibung läuft,
die Verwaltung rechnet mit einer hohen Nachfrage. Die Vergabe erfolgt
kurzfristig und gemäß der genannten Vergabekriterien.
B-Plan Nr. 22
Der Prozess zur Erstellung des B-Plans Nr. 22 ist äußerst arbeitsintensiv.
Eingegangene Stellungnahmen werden derzeitig abgewogen, es wurden einige gute
Anregungen und Verbesserungen übermittelt. Die ökologische Bestandserhebung ist
abgeschlossen. Sie gehört zu einer Pflichtaufgabe, wurde jedoch erstmalig im
Bereich des Dorfes durchgeführt. Der B-Plan Entwurf soll noch in diesem Jahr
fertig und seine Offenlage beschlossen werden.
Veränderungssperre
Unsere Veränderungssperre wurde mehrfach beklagt, die Gemeinde hat alle
Verfahren gewonnen, die Veränderungssperre ist rechtsgültig. Nun gibt es neue
Klagen, diesmal gegen die Verlängerung der Veränderungssperre. Damit werden
Ressourcen benutzt, die man sicherlich für Wertvolleres nutzen kann.
Gewerbe
Unser Lebensmittelmarkt „Feinkost Sanders“ wird Ende Oktober schließen,
das Gebäude wurde verkauft. Auch das Hotel zur Linde wird im Oktober schließen.
Die weitere Nutzung beider Objekte ist derzeit nicht klar. In beiden Fällen
haben Gemeinde und Inselpolitik ihre Hausaufgaben gemacht und man kann nur
hoffen, dass die jeweiligen Gewerbe weitergeführt werden.
Mücken
Die Gemeinde verfährt seit vielen Jahren immer nach dem gleichen
Prozedere. Eine Fachfirma vom Festland kommt und „impft“ die stehenden
Gewässer, damit dort keine Mückenlarven entstehen. In diesem Jahr gab es dennoch
eine Mückenplage und es wird an einer Lösung für das kommende Jahr gearbeitet.
Jugendoutdoor-Treffpunkt
Am Wochenende wurde ein Pumptrack aus Lehm auf dem Inselschulgelände
gebaut und fast 40 kleine und große Helferinnen und Helfer haben daran teilgenommen.
Noch vor den Ferien erfolgt der Feinschliff, die Fertigstellung ist im November
geplant. Ein Dank an die vielen Personen, die gespendet haben und geholfen
haben.
Dorfentwicklungsprogramm
Der Antrag für das Dorfentwicklungsprogramm wurde erstellt und fristgerecht
eingereicht. Dieser umfasst ca. 150 Seiten und wurde mit drei weiteren Inseln
geschaffen.