Sitzung: 23.11.2023 Rat der Gemeinde Spiekeroog
Bäume
Eine große
Kastanie auf einem Privatgrundstück wurde in dieser Woche gefällt. Eine
Genehmigung von der Gemeinde lag nicht vor. Die Aufarbeitung und Anhörung mit
der ausführenden Firma laufen. Sollte die Fällung unrechtmäßig erfolgt sein,
wird die Gemeinde handeln. Der alte Baumbestand Spiekeroogs ist einmalig
und ein Teil der Spiekerooger Identität. Es ist fast alles auf Sand gebaut, es
dauert viele, viele Jahre, bis ein Baum richtig groß wird. Der Bürgermeister
weist deutlich darauf hin, dass ein Fällen der meisten Bäume auf Spiekeroog
nicht gestattet ist und in jedem Fall einer vorherigen Genehmigung
bedarf.
Im Zuge des
Dorfentwicklungsprogramms wird über Bäume, die Nachpflanzungen und mögliche
Erleichterungen für Baumbesitzer, wie z.B. Laubsammelkörbe, gesprochen.
Die Regeln
für die Entfernung von Laub sind: bis zur Mitte der Straße ist das Laub zu
entfernen. Entsprechend übernimmt der gegenüberliegende Nachbar. Die Gemeinde
unterstützt hier gern und war auch in diesem Herbst nicht nur auf den eigenen
Grundstücken und Wegen unterwegs, hat aber hier kein offizielles Mandat.
Breitbandausbau
Vor einigen
Tagen hat das Land in einer Pressemitteilung verkündet, die Breitbandförderung
für 2024 fortzusetzen. Auf Nachfrage bei den Entscheidungsträgern im Land
stellte sich heraus, dass es sich bei dieser Fördermöglichkeit nur um die
Umsetzung von bereits im Vorfeld geplanten Maßnahmen und bereits gestellter
Anträge ausgewählter Landkreise handelt.
Bis auf
Weiteres werden auch auf Bundesebene keine Förderanträge mehr beschieden.
Die
Verwaltung arbeitet weiter an einer Alternativlösung zur Herstellung der
Festlandsanbindung.
Gewässer
III Ordnung
Die
Gewässerschau fand wie geplant Mitte November statt, die Gräben waren
weitestgehend in Ordnung. Ein großes Dankeschön an dieser Stelle an die
Anrainer. Die Gemeinde hat diverse Rohre – auch von Privatpersonen - gespült,
danke an den OOWV für das entsprechende Gerät und die
Gemeindebauhofmitarbeiter.
In den
letzten Jahrzehnten sind viele Gräben überbaut worden, die Rohre sind
größtenteils zu eng dimensioniert und viele Flächen wurden versiegelt.
Starkregenereignisse stellen eine zusätzliche Belastung dar und werden
perspektivisch vermutlich zunehmen.
Im Prinzip
gibt es zwei Optionen: Es bleibt wie es ist, oder wir professionalisieren uns,
erstellen eine Generalentwässerungsplanung und legen teilweise neue Gräben und
Rohre. So verfahren die Mehrheit aller Gemeinden, die entsprechenden Kosten
werden dann über Gebühren, die sich an der versiegelten Fläche orientieren,
gegenfinanziert. Dazu wird es in der nächsten Zeit einen Termin mit dem OOWV
geben.
Neuigkeiten
Erfreulicherweise
wird nach dem Verkauf des Gebäudes Noorderloog 2 ein Lebensmittelmarkt im
nächsten Jahr eröffnet. Die Umbauarbeiten laufen bereits.
Mit Blick
auf das Hotel zur Linde finden gerade Gespräche zwischen Inhaber und
potentiellen Pächtern statt. Die Gemeinde wird, so ist auch die damals
getroffene Entscheidung im Gemeinderat zu verstehen, ihr Möglichstes tun, um
einen Hotelbetrieb auch in Zukunft gewährleisten zu können.
B-Plan
Dorf
Im letzten
Bauausschuss wurde der aktuelle Planungsstand vorgestellt und eine Vielzahl von
Stellungnahmen beantwortet. Die Rechtsprüfung findet aktuell statt, man geht
davon aus, den Beschluss zur Offenlage, wie geplant, in der Dezember-Sitzung zu
fassen. Der Satzungsbeschluss kann dann, sofern keine gravierenden Änderungen
mehr vorgenommen werden müssen, zum Sommer 2024 erfolgen.
Der B-Plan
wird so einfach wie möglich sein und die Leitplanken für die städtebauliche
Entwicklung bilden.
Zum einen
wird die Durchmischung von Ferienwohnen und Dauerwohnen gesteuert. Und zum
anderen das Maß der baulichen Nutzung, damit weiterhin eine kleinteilige und
offene Bauweise auf Spiekeroog vorhanden bleibt. Die Idylle darf nicht verloren
gehen, sie ist ein wichtiger Wert. Gleichzeitig sind Regelungen getroffen, wie
man flexibler und auch etwas größer / höher bauen kann, umbauten Raum besser
nutzen kann und mehr Wohn- oder Ferienwohnungsfläche schaffen kann. Das ist
nicht nur für die Erstellungskosten, sondern auch im Blick auf eine nachhaltige
Entwicklung wichtig.
Die
Ferienwohnung bleibt ein bedeutender Bestandteil unserer Insel, mit einem
Großteil der Geschossflächen für Ferienvermietung. Der Wunsch nach
ausschließlich 100%-Ferienwohnungen ist zwar vorhanden, aber es wird betont,
dass Dauerwohnraum notwendig ist, um Spiekeroog als Lebensraum zu erhalten. Es
wird darauf hingewiesen, dass fehlender Wohnraum negative, städtebauliche
Auswirkungen hat. Im Gegensatz zu anderen Inseln strebt man keine Verbote,
sondern eine geordnete Entwicklung und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen
Dauerwohnen und Ferienwohnen an, was im angepassten B-Plan geregelt ist.
In der
Dorfmitte ist im Erdgeschoss eine gewerbliche Nutzung verpflichtend. Rollladen
und Gardinen gehören in keiner Einkaufsstraße ins Erdgeschoss. Es ist bekannt,
dass gerade die Kombination von Gewerbe und Betriebs- oder Dauerwohnen wichtig
ist.
Bei dem
Thema § 30 Biotope / Küstendünen haben wir eine Erleichterung für den Großteil
des Geltungsbereiches erwirken können. Von der Unteren Naturschutzbehörde kam
die Einschätzung, dass aufgrund der jetzt gewählten Vorgehensweise bei der
Erhebung nicht davon auszugehen ist, dass sich weitere, geschützte Dünenrelikte
im Geltungsbereich befinden, was etwaige Bauvorhaben innerhalb der bestehenden
Baugrenzen vereinfacht.
Der Haupt-B-Plan Dorf Nr. 22 der Insel wird aktuell bearbeitet, die
flankierenden Satzungen stehen im ersten Halbjahr 2024 im Fokus.
Genehmigungsvorbehalte nach §22 BauGB sind bereits erlassen. Das Bauordnungsamt des Landkreises kümmert
sich um die Durchsetzung von Nutzungsgenehmigungen. Ein konkretes Beispiel
illustriert das Dilemma vieler Wohnhäuser, die illegal als Ferienwohnungen
vermietet werden. Die Insel Spiekeroog hat mit einem angespannten Wohnungsmarkt
zu kämpfen, bedingt durch den Verlust von Lebensmittelpunkten durch Erbschaft,
Verkauf und Wegzug. Der Bebauungsplan Nr. 22 gewährt Bestandsschutz für die
bisherige Nutzung, ohne eine Verpflichtung zur Umgestaltung.
Das Thema
Wohnraumschaffung soll in Zukunft weiter angegangen werden.
Ein
Neubaugebiet scheint unabdingbar, der Ort und die Art der Umsetzung müssen aber
sorgsam diskutiert und abgewogen werden.
NSB
Die
Bereichsleitung Tourismus hat zum Jahresende gekündigt. Es ist schwer, gute
Leute zu finden und sie zu halten. Gesellschafter und Geschäftsführung werden
die nun anstehende Veränderung nutzen, um etwaige Anpassungen in der
Organisationsstruktur zu beraten, eine Ausschreibung soll zeitnah erfolgen.
Für die
Strandhalle wird weiterhin ein Mehrpächter-Modell angestrebt. Auch eine kleine
Verkaufs-Einheit unmittelbar am Strand ist denkbar. Die Planungen werden
zeitnah aufgenommen und konkretisiert, denn auch bei einer „kleinen“ Lösung
sind die Investitionskosten enorm.
Auf dem Dach
der Mehrzweckhalle hat die NSB eine große Photovoltaik-Anlage errichtet. Auf
Spiekeroog gibt es noch viele Dächer, die für PV geeignet sind, Privatinhaber
sollten über eine Nutzung nachdenken.
Verwaltung
Der
Landkreis Wittmund hat inzwischen das Personalamt übernommen, die
Feuerwehrtechnische Zentrale kümmert sich künftig um die AGT-Ausstattung der
FFW und das Bauordnungsamt ist teilweise ausgegliedert. Es ist ein
Zusammenschluss mit dem Standesamt Esens geplant. Das Standesamt bleibt auf
Spiekeroog, aber die Aufgabenerledigung erfolgt aus der Ferne. 90% aller
Anliegen werden im Standesamt digital erledigt, so dass dies für hier Lebende
keinen Nachteil mit sich bringt. Touristische Hochzeiten werden bis auf
weiteres nicht mehr auf Spiekeroog stattfinden.
Jugend-Treffpunkt
Das
Förderprojekt zur Schaffung eines Outdoor-Treffpunktes ist in Umsetzung. Die
Nutzung des Pump-Tracks ist erst im nächsten Frühjahr möglich. Die Skater-Rampe
und das Mobiliar kommen in den nächsten Wochen, eine Einweihung ist noch vor
Weihnachten geplant.
Kulturstiftung
Katja Rucard
ist gut im Vorstand aufgenommen worden. Am letzten Wochenende hatten NSB und
Kulturstiftung ein Konzert veranstaltet, zu dem die Kulturstiftung alle
ehrenamtlichen Helfer eingeladen hat.
Die
Ausschreibung für die Skulpturenausstellung 2024 ist veröffentlicht, die ersten
Bewerbungen sind schon da.
Für IUS hat
die Kulturstiftung einen Förderantrag gestellt für Reisekostenzuschüsse, damit
möglichst viele Inselbewohner mit dem IUS-Virus an dieser Veranstaltung
teilnehmen können.