Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt den Haushalt 2023 in Form der vorliegenden Haushaltssatzung und des Budgetplans für das Jahr 2023.

 

Der Haushalt 2023 ist erstellt. Auf eine Vorberatung wurde verzichtet, da der Haushalt lediglich eine Fortschreibung der bisherigen Haushaltsansätze, der Abbildung der Ist-Kosten und bisher getroffene Ratsbeschlüsse abbildet. Die Fertigstellung erfolgte unter hohem Zeitdruck. Der Haushalt 2024 wird nun regulär erstellt und ausführlich beraten, sodass dies eine Einzelfallsituation sein sollte.

 

RV Redelfs betont, dass es ungewöhnlich ist und eine Ausnahme sein muss, dass der Haushalt ohne Vorberatung zum Beschluss vorgelegt würde.

 

BM Kösters stellt den Haushalt 2023 in einer kompakten Präsentation vor.

 

Aufgrund der Wechsel der Kämmerer ist es zu dem genannten Rückstand in der Erstellung des Haushalts gekommen. Kämmerer Seifert hat direkt nach seinem Arbeitsbeginn im Oktober 2023 an dem Haushalt gearbeitet, sodass er jetzt vorgestellt werden kann.

Es sollte ein ausgeglichener Ergebnishaushalt werden.

Die Investitionen der FFW sollen, gemäß vorangegangenem Ratsbeschluss, teilweise über einen Kredit bewältigt werden.

 

Im Anschluss an die Präsentation betont Kämmerer Seifert nochmals, dass der Haushalt schwierig zu erstellen war, weil es teilweise keine Buchungsgrundlagen gab und daher viele Ausgaben im Haushalt gesucht werden mussten, um den Haushalt rechtssicher und genehmigungsfähig zu erstellen. Aufgrund der Kurzfristigkeit bei der Fertigstellung wurde der Haushalt im Verwaltungsausschuss nur durchgeleitet und auf weitere Beratungen verzichtet.

Die Gemeinde sollte mit Krediten vorsichtig umgehen, darauf hat die Kommunalaufsicht in den vorangegangenen Haushaltsgenehmigungen hingewiesen.

Für den beschlossenen Geländewagen der FFW muss allerdings ein Kredit genommen werden, da ansonsten der Finanzhaushalt 2023 im Minus wäre.

In Zukunft muss genau bedacht werden, was finanzierbar ist. Zunächst muss der Haushalt 2024 auf saubere Füße gestellt werden.

 

RV Redelfs weist darauf hin, dass die freiwilligen Leistungen im Vergleich zum Gesamthaushalt ausgewiesen werden sollten. Die freiwilligen Leistungen sind wichtig und dürften nicht ständig gekürzt werden. Man müsste ansonsten auch über Steuererhöhungen sprechen.

BM Kösters sagt, dass der Handlungsspielraum immer kleiner wird. Das Geld muss zielgerichtet eingesetzt werden.

Er teilt auch mit, dass ca. 70% der Wohnungseigentümer, die Geld auf der Insel verdienen, hier nicht ihre Steuern zahlen, da sie woanders ihren Hauptwohnsitz hätten. Dies sei ein schwieriges Thema.

RV Redelfs liest zunächst die Haushaltssatzung laut vor und anschließend den Beschlussvorschlag.