BM Fiegenheim erläutert den TOP und bezieht sich auf die Vorlage.

Die Verwaltung ist aufgrund von verschiedenen Gerichtsurteilen gezwungen eine neue Satzung zu erstellen. Das Thema Lärmschutz ist aktuell Teil der Gefahrenabwehrverordnung. Auf anderen Inseln wurde gegen die Gefahrenabwehrverordnungen erfolgreich gerichtlich vorgegangen. Der Gesetzgeber hat im letzten Jahr den Gemeinden die Möglichkeit gegeben mit einer Lärmschutzverordnung den Bedürfnissen eines Kurortes gerecht zu werden.

Geplant ist heute über den Inhalt zu beraten und diese im Dezember zu beschließen.

Norderney und Borkum haben ihre Satzung schon erlassen. Diese wurden auch rechtlich geprüft.

RM Klasing kritisiert die Vorlage. Sie wäre inhaltslos und würde keine Regelungen enthalten. Nach welcher Vorgabe würde Lärm definiert. Bezieht man sich auf die verschiedenen Bundesgesetze oder regelt man das selbst.

Die Begriffsbestimmungen sind aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz übernommen.

RM Bauer möchte die Nutzung der Kantenschneider und Laubbläser einschränken. Des Weiteren die Pyrotechnik auf der Insel verbieten.

RM Germis möchte wissen, wie man mit den um 5:00 Uhr früh fahrenden E-Karren umgehen will.

BM Fiegenheim erläutert dazu, dass die Dauer der lärmverursachenden Nutzung entscheidend ist.

Am Beispiel der E-Karren wird ergänzend ausgeführt, dass ein einmaliger Krach nicht zum Verbot führt.

Verschiedene Ratsmitglieder sind der Meinung, dass dies konkreter in der Satzung genannt werden bzw. gefasst werden muss.

Aus Sicht von RM Klasing sollte die E-Karrennutzung in der Sondernutzungserlaubnis näher geregelt werden.Hier kann eine Uhrzeitbeschränkung für die Nutzung der E-Karren mit aufgenommen werden.

Es entsteht eine Diskussion über die Definition von Lärm und wie dieser kontrolliert werden könnte.

Eine Kontrolle seitens der Verwaltung gestaltet sich als schwierig.

BM Fiegenheim plädiert dafür, den baufreien Zeitraum vom 01.06.-31.10. festzulegen.

Auch eine Reduzierung der Bauzeit bis 20:00 Uhr würde er begrüßen.

Die Mehrheit der Ratsmitglieder befürworten den Vorschlag der baufreien Zeit.

Des Weiteren wird vereinbart den § 10 Tierlärm zu entfernen.