Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt die 2. Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Gemeinde Spiekeroog in vorgelegter Fassung (s. Anlage 1). Die Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses.

 

 

 

Der Gemeinderat von Spiekeroog hat am 04.11.2020 beschlossen, den Eigenbetrieb "Kommunale Immobilien- und Grundstückswirtschaft Spiekeroog" aufzulösen. Die Verwaltung wurde beauftragt, diesen Beschluss umzusetzen. Im Doppelhaushalt 2021/2022 wurden die Planansätze des Eigenbetriebs mit dem Kernhaushalt verschmolzen. Die endgültige Auflösung erfordert jedoch die Vorlage der Jahresrechnungen zur Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt. Obwohl die Betriebssatzung geändert wurde, um Abschlüsse nach Niedersächsischen KomHKVO zu erstellen, wird aufgrund des Auflösungsbeschlusses vorgeschlagen, die Abschlüsse gemäß Handelsgesetzbuch zu erstellen. Dies ist deutlich effizienter und spart Geld und Zeit. Die Vorgehensweise ist mit dem RPA abgestimmt. Die 2. Änderungssatzung der Betriebssatzung wird zur Beschlussfassung vorgelegt.