Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 6

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog stimmt einer längerfristigen Bestellung von Standesbeamten anderer Kommunen zu und beauftragt die Verwaltung, einen entsprechende Kooperations-Vereinbarung mit der Samtgemeinde Esens zu schließen. Die Kosten werden durch eine pauschalierte Amtshilfeerstattung übernommen, diese wird zunächst auf 20-25% der Personalkosten eines Standesbeamten festgelegt. Nach Ablauf des ersten Jahres erfolgt eine Nachkalkulation und ggfs. Anpassung, der Stellenanteil der Gemeinde Spiekeroog wird entsprechend um 0,2 bis 0,25 VZ reduziert.

 

Der Abschluss der Kooperations-Vereinbarung erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung durch die Standesamtsaufsicht, LK Wittmund.

 

 


Die Verwaltung schlägt vor, eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Samtgemeinde Esens im Bereich Standesamt einzugehen. Die Standesbeamten der Samtgemeinde Esens sollen als Standesbeamte der Gemeinde Spiekeroog bestellt werden, wobei die Eigenständigkeit des Spiekerooger Standesamtes erhalten bleibt. Die Erledigung aller Pflichtaufgaben erfolgt eigenständig, und der Aufwand wird durch pauschalierte Amtshilfeerstattung kompensiert. Präsenztermine, wie Insulare Hochzeiten, Kirchenaustritte und Aktenführung, werden nach Absprache und Erfordernis stattfinden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Verwaltung zu beauftragen, eine entsprechende Kooperations-Vereinbarung mit der Samtgemeinde Esens zu schließen. Die Kosten werden durch eine pauschalierte Amtshilfeerstattung übernommen, vorerst auf 20-25% der Personalkosten eines Standesbeamten festgelegt. Nach einem Jahr erfolgt eine Nachkalkulation und ggfs. Anpassung, wobei der Stellenanteil der Gemeinde Spiekeroog um 0,2 bis 0,25 VZ reduziert wird. Der Abschluss der Kooperations-Vereinbarung erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung durch die Standesamtsaufsicht des Landkreises Wittmund.  

BM Kösters gibt einen kurzen Ausblick zu touristischen Hochzeiten, welche sich für die Insel wertvoll, für die Gemeinde aber als nicht wirtschaftlich darstellen. Er zeigt sich offen, an einem wirtschaftlich tragfähigen Hochzeitskonzept mitzuwirken und hat dies im touristischen Stammtisch kommuniziert.