Sitzung: 21.12.2023 Rat der Gemeinde Spiekeroog
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 6
Vorlage: 01/126/2023
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog stimmt einer längerfristigen
Bestellung von Standesbeamten anderer Kommunen zu und beauftragt die
Verwaltung, einen entsprechende Kooperations-Vereinbarung mit der Samtgemeinde
Esens zu schließen. Die Kosten werden durch eine pauschalierte
Amtshilfeerstattung übernommen, diese wird zunächst auf 20-25% der
Personalkosten eines Standesbeamten festgelegt. Nach Ablauf des ersten Jahres
erfolgt eine Nachkalkulation und ggfs. Anpassung, der Stellenanteil der
Gemeinde Spiekeroog wird entsprechend um 0,2 bis 0,25 VZ reduziert.
Der Abschluss der Kooperations-Vereinbarung erfolgt
vorbehaltlich der Zustimmung durch die Standesamtsaufsicht, LK Wittmund.
Die Verwaltung schlägt vor,
eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Samtgemeinde Esens im Bereich
Standesamt einzugehen. Die Standesbeamten der Samtgemeinde Esens sollen als
Standesbeamte der Gemeinde Spiekeroog bestellt werden, wobei die Eigenständigkeit
des Spiekerooger Standesamtes erhalten bleibt. Die Erledigung aller
Pflichtaufgaben erfolgt eigenständig, und der Aufwand wird durch pauschalierte
Amtshilfeerstattung kompensiert. Präsenztermine, wie Insulare Hochzeiten,
Kirchenaustritte und Aktenführung, werden nach Absprache und Erfordernis
stattfinden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Verwaltung zu beauftragen,
eine entsprechende Kooperations-Vereinbarung mit der Samtgemeinde Esens zu
schließen. Die Kosten werden durch eine pauschalierte Amtshilfeerstattung
übernommen, vorerst auf 20-25% der Personalkosten eines Standesbeamten
festgelegt. Nach einem Jahr erfolgt eine Nachkalkulation und ggfs. Anpassung,
wobei der Stellenanteil der Gemeinde Spiekeroog um 0,2 bis 0,25 VZ reduziert
wird. Der Abschluss der Kooperations-Vereinbarung erfolgt vorbehaltlich der
Zustimmung durch die Standesamtsaufsicht des Landkreises Wittmund.
BM Kösters gibt einen kurzen Ausblick zu touristischen Hochzeiten, welche sich für die Insel wertvoll, für die Gemeinde aber als nicht wirtschaftlich darstellen. Er zeigt sich offen, an einem wirtschaftlich tragfähigen Hochzeitskonzept mitzuwirken und hat dies im touristischen Stammtisch kommuniziert.