Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt „§10 – Teilnahme an Sitzungen des Rates und der Fachausschüsse des Rates durch Zuschaltung per Videokonferenztechnik“, die Verwaltung wird gebeten diesen Paragrafen in die Hauptsatzung der Gemeinde aufzunehmen.

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beabsichtigt die Einführung hybrider Ratssitzungen nach § 64 Abs. 3 S. 1 NKomVG und plant, die Hauptsatzung entsprechend zu erweitern. Aufgrund der besonderen Bestimmungen für Satzungsbeschlüsse bedarf dies einer 2/3-Mehrheit des Rates. Die Verwaltung schlägt vor, den § 10 betreffend die Teilnahme an Sitzungen per Videokonferenztechnik separat und im Vorgriff auf die Neufassung der Hauptsatzung zu beschließen.