Sitzung: 16.02.2024 Rat der Gemeinde Spiekeroog
§ Offenlage und Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange (TÖB)
für B-Plan Nr. 15 und Nr. 22 unmittelbar nach letzter Sitzung erfolgt
§ Baugestaltungssatzung I und II, Offenlage und TÖB ebenso erfolgt
§ Vertrag Waldkompensation ist unterzeichnet
§ Haushaltsabschlüsse der Jahre 2011, 2012 und 2013 sind
veröffentlicht und damit rechtskräftig abgeschlossen.
§ Hauptsatzung und Geschäftsordnung sind rechtskräftig
§ Die baulichen Einvernehmen/Stellungnahmen sind erteilt
§ Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs ist erfolgt, die
Jahres-Abschlüsse können nun nach Handelsgesetzbuch (HGB) umgesetzt werden
§ Vergabekriterien Wohnraum sind veröffentlicht, die Ausschreibung
und spätere Vergabe der freien Wohnung im Achter d‘Diek sind zwischenzeitig
auch erfolgt
§ Der Haushalt für 2023 ist von der Kommunalaufsicht genehmigt
§ Der Investitionskredit für den GWL-1 der FFW ist beantragt und
bewilligt, das Fahrzeug wird in der nächsten Woche übergeben.
§
Informativ: Die Verwaltung
hat ganzjährige Ausnahme vom KFZ-Verbot für einen Messwagen der Fa. Spie
Versorgungstechnik GmbH aus Wiesmoor erteilt.
§
Erbbaurechtsvertrag Achter
d‘Diek: Wertgutachten ist in dieser Woche fertig geworden, der Vertrag kann nun
abgeschlossen werden. Der Bodenrichtwert ist gestiegen, somit wird auch der
Pachtpreis um ca. 15% teurer.
§ Jahresbericht zur Sterneninsel fristgerecht eingereicht