Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beauftragt die Verwaltung,
die Inselschule im Hinblick auf die Wohnraumversorgung weiterhin zu
unterstützen und einer Lehrerin befristet für 2 bis maximal 2,5 Jahre eine
Wohnung im Kindergarten zu marktüblichen Konditionen zur Anmietung anzubieten.
Der reguläre Vergabeweg einer freien
Wohnung (interne Ausschreibung, NSB Ausschreibung, externe
Ausschreibung) wird
ausgesetzt. Die Bestrebungen zur Schaffung von
Lehrerwohnraum auf einem Neubau der Mensa sind mit Hochdruck fortzusetzen.
BM Kösters führt in den Tagesordnungspunkt ein. Er zeigt
sich verärgert über die Tatsache, dass trotz langjähriger, intensiver
Bemühungen um Lehrerwohnraum das Kultusministerium jegliche Gespräche und
Verantwortung ablehnt. Die Situation sei dramatisch und unwürdig, die
Stabilität des Schulbetriebs durch nicht vorhandenen Lehrerwohnraum in Gefahr.
Der sich nun abzeichnende Wohnraum-Engpass könnte kurzfristig und befristet von
der Gemeinde geschlossen werden, es sei jedoch enttäuschend, dass es trotz
intensiver Bemühungen der Lehrerin, Schulleitung, Elternschaft und Verwaltung
nicht gelungen ist, Wohnraum zu finden.
Ratsvorsitzende Redelfs bestätigt die Aussagen und gibt zu
bedenken, dass sich die Situation nicht verfestigen soll. Wenn die Gemeinde
immer wieder mit Wohnraum aushelfe, würde das Land die Relevanz der
Wohnraumstellung nicht erkennen.
Ratsmitglied Goedecke zeigt sich ebenfalls enttäuscht, dass kein
Wohnraum von der Inselgemeinschaft gestellt wurde. Es sei doch absolut
nachvollziehbar, dass die Inselschule eine hohe Bedeutung hat und viele würden
davon profitieren. Es gäbe schließlich genug Wohnungen auf Spiekeroog.
Ratsmitglied JO Bellstedt fragt, wie es nun weiterginge.
BM Kösters verweist auf den Beschlussvorschlag, ihm sei es
wichtig, die Wohnraumstellung mit dem Projekt „Mensa-Wohnraum“ zu kombinieren.
Dies müsse mit Hochdruck verfolgt werden, die Abstimmungen mit dem Landkreis
laufen bereits. Das Ziel müsse sein, dass Landkreis und Gemeinde das Konzept
und die Grobplanung finalisieren und dann mit dem Land Niedersachsen über eine
Einzelförderung verhandeln. Inwieweit dies erfolgreich wird, lasse sich jetzt
nicht einschätzen. Das MK habe bereits in anderen Ministerien um Unterstützung
für dieses Vorhaben geworben, sieht sich selbst aber nicht in der
Verantwortung.
Ratsmitglied Breuer gibt zu bedenken, dass sich das Land
verständlicherweise mit Einzelfall-Lösungen und Präzedenzfällen
zurückhält.