Sitzung: 22.03.2024 Rat der Gemeinde Spiekeroog
Haushaltsberatung:
Die Verwaltung traf sich Anfang März mit dem Finanzausschuss, um die Grundzüge
der Vorplanung für den Haushalt 2024 zu diskutieren. Trotz Sparmaßnahmen und
unbesetzter Stellen wird ein ausgeglichener Haushalt nicht erreichbar sein. Die
aktuelle Situation wird durch Sondereffekte wie laufende Verfahren und bereits
zugesagte Maßnahmen belastet. Die Investitionen in Pflichtaufgaben wie den
Feuerwehrbedarfsplan sind finanziell anspruchsvoll. Eine Erhöhung der
Grundsteuer wird erwogen. Die Zukunftsaussichten für die Gemeinde erfordern ein
aktives Gegensteuern und eine grundlegende Neuordnung der Finanzen, da wichtige
Investitionen und Aufgabenbereiche nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die
Ursachen für die begrenzten Finanzen der Gemeinde liegen unter anderem in ihrem
geringen Vermögen, den beschränkten Einnahmen und den spezifischen Kosten ihrer
Insellage. Die Verwaltung strebt finanzielle Klarheit und effektives Handeln
an, einschließlich der Nutzung von Fördermitteln und Verhandlungen mit
übergeordneten Verwaltungsebenen.
Arbeitsgruppe Bäume:
Eine Arbeitsgruppe "Bäume" wird Anfang April zusammentreffen, um die
Neufassung der Baumschutzsatzung und gezielte Baum-Anpflanzungen zu besprechen.
Maßnahmen zur Kompensation nicht legaler Baumfällungen sind bereits in Gang
gesetzt worden.
Gleisverlängerung:
Die Gleisverlängerung der Pferdebahn wird von einer ehrenamtlichen
Arbeitsgruppe umgesetzt. Der Bau ist für Herbst geplant, wobei die Komplexität
des Projekts im Vergleich zu früheren Zeiten deutlich gestiegen ist.
Gemeinwesenarbeit:
Ein neuer Förderantrag beim Land Niedersachsen für die Gemeinwesenarbeit wird
gestellt, um die soziale Lebensqualität und Dorfentwicklung zu fördern.
Mensa:
Die Anmeldungen für den Ganztagsschulbetrieb sind gestiegen, und die Planungen
für den Neubau einer Mensa schreiten voran, unterstützt durch Fördermittel. Für
die Verwaltung ein relevantes Projekt, insbesondere, um Lehrerwohnraum zu
schaffen.
Insulaner unner sück:
Die Organisation des Inselfests wird vorangetrieben, wobei die Gemeinde eine
aktive Rolle bei der Terminabstimmung und der Gründung einer
Organisationsgruppe einnimmt.
Standesamt:
Die Fortbildung zum „Standesbeamten mit begrenztem Wirkungskreis“ wurde vom
Bürgermeister absolviert, für Trauungen müssen also keine Standesbeamte vom
Festland anreisen. Die Kooperationsvereinbarung mit der Samtgemeinde Esens ist
noch ausstehend, da die rechtliche Prüfung im MI noch andauert.
Ausbaggerung Hafen:
Die Ausbaggerung des Segelhafens ist abgeschlossen, wobei Schäden an der
Steganlage schnell behoben werden. BM Kösters dankt dem SSC-Vorstand.