Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt den Abschluss der vorliegenden Wegenutzungsverträge für Gas und Strom mit der EWE Netz GmbH.

Die Gemeinde Spiekeroog hat im Bundesanzeiger am 11.07.2023 das Auslaufen des Strom- und Gas-Wegenutzungsvertrages gemäß EnWG öffentlich bekanntgegeben und zur Interessenbekundung für einen neuen Vertrag aufgefordert. Die EWE Netz GmbH hat als einziger Bewerber Interesse am Abschluss eines neuen Vertrages bekundet. Zwei Vertragsentwürfe liegen vor, wobei die Konditionen weitgehend denen des bisherigen Vertrags entsprechen. Beim Gasvertrag wurde ein zusätzlicher Abrechnungstarif für Kochen und Warmwasser eingeführt. Die Einnahmen der Gemeinde aus der Konzessionsabgabe für Strom und Gas betrugen in den Vorjahren durchschnittlich 38.000 Euro bzw. 9.000 Euro. Die vorliegenden Vertragsentwürfe sehen eine Abrechnung der Konzessionsabgabe auf gleichbleibender Basis vor, wobei beim Gasvertrag ein Zusatztarif für Kochen und Warmwasser gilt. Es wird daher von annähernd gleichbleibenden Einnahmen bei den Konzessionsabgaben ausgegangen.